Die Dübendorfer Parlamentarier sollen auf die Hälfte ihrer jährlichen Grundentschädigung von 1400 Franken verzichten und damit dem heimischen Gewerbe finanziell unter die Arme greifen. Das fordert Gemeinderat Orlando Wyss (SVP) im Namen seiner Fraktion und der EDU. Mit den 28‘000 Franken sollen die Standgebühren der Dübi-Mäss vergünstigt werden. Davon profitierten sowohl die durch die Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe, als auch der Verein hinter der Dübendorfer Gewerbemesse, so der Präsident der SVP-Fraktion.

Das Büro möchte nicht

Mittlerweile hat das Büro des Gemeinderats Wyss‘ Antrag allerdings abgelehnt. Man habe keine Ermächtigung, einen Antrag zu stellen, die gesetzlich geschuldete Entschädigung der Parlamentarier zu kürzen, heisst es in der Begründung. Weiter verstosse der Antrag gegen den «Grundsatz der Einheit der Materie», da zwei voneinander unabhängige Themen verknüpft würden.

Die solidarische Unterstützung von Vereinen und Institutionen sei zwar «äusserst sinnvoll», schreibt das Büro weiter. Man vertrete jedoch die Haltung, dass es den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats überlassen werden solle, wen sie unterstützen möchten. Auch gebe es Parlamentarier, die auf die Entschädigung angewiesen seien.

Fehlt der Wille?