SVP will Abstimmung erzwingen – mithilfe des Bezirksrats
Die Dübendorfer Parlamentarier sollen auf die Hälfte ihrer jährlichen Grundentschädigung von 1400 Franken verzichten und damit dem heimischen Gewerbe finanziell unter die Arme greifen. Das fordert Gemeinderat Orlando Wyss (SVP) im Namen seiner Fraktion und der EDU. Mit den 28‘000 Franken sollen die Standgebühren der Dübi-Mäss vergünstigt werden. Davon profitierten sowohl die durch die Corona-Pandemie gebeutelten Betriebe, als auch der Verein hinter der Dübendorfer Gewerbemesse, so der Präsident der SVP-Fraktion.
Das Büro möchte nicht
Mittlerweile hat das Büro des Gemeinderats Wyss‘ Antrag allerdings abgelehnt. Man habe keine Ermächtigung, einen Antrag zu stellen, die gesetzlich geschuldete Entschädigung der Parlamentarier zu kürzen, heisst es in der Begründung. Weiter verstosse der Antrag gegen den «Grundsatz der Einheit der Materie», da zwei voneinander unabhängige Themen verknüpft würden.
Die solidarische Unterstützung von Vereinen und Institutionen sei zwar «äusserst sinnvoll», schreibt das Büro weiter. Man vertrete jedoch die Haltung, dass es den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderats überlassen werden solle, wen sie unterstützen möchten. Auch gebe es Parlamentarier, die auf die Entschädigung angewiesen seien.
Fehlt der Wille?
Gegen diesen Entscheid hat Orlando Wyss nun einen Rekurs beziehungsweise eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bezirksrat eingereicht. «Es liegt nicht in der Kompetenz des Büros des Gemeinderats, einen politischen Antrag abschliessend zu behandeln», schreibt er in der Begründung. Das Büro dürfe einen Antrag lediglich für ungültig erklären oder ihn zur Ablehnung empfehlen.
«Ausschlaggebend ist der sachliche innere Zusammenhang der einzelnen Teile einer Vorlage.»
Orlando Wyss (SVP), Gemeinderat
Gleichzeitig sei es dem Büro sehr wohl erlaubt, dem Parlament von sich aus Anträge vorzulegen, hält Wyss mit Verweis auf die Geschäftsordnung fest. Bloss sei es dazu nicht gewillt. Weiter beruft er sich auf die Gemeindeordnung, wonach der Gemeinderat für – auch temporäre – Anpassungen von Entschädigungen zuständig ist.
«Sachfremde Argumentation»
Dass sein Antrag gegen den Grundsatz der Einheit der Materie verstossen soll, kann Wyss nicht nachvollziehen. «Ausschlaggebend ist der sachliche innere Zusammenhang der einzelnen Teile einer Vorlage», zitiert er aus einem Urteil des Bundesgerichts. Und dieser sei bei seinem Antrag «nicht in Abrede zu stellen».
Wyss lässt auch das Argument nicht gelten, dass es den einzelnen Parlamentariern überlassen sei, wen sie unterstützten möchten: «Bei einem Antrag des Stadtrats an den Gemeinderat über eine finanzielle Unterstützung des Fussballklubs käme das Büro auch nicht auf die Idee, den Antrag abzulehnen, weil vielleicht jemand das Geld dem Schachklub zur Verfügung stellen möchte.»
«Wenn das Parlament den Antrag nicht behandelt, dann gehe ich auf alle Mitglieder zu und bitte sie, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.»
Orlando Wyss (SVP), Gemeinderat
Dass das Büro die Existenzsicherung zur Sprache bringe, zeugt laut Wyss aufgrund der marginalen Entschädigung zudem nicht von einer sachlichen Auseinandersetzung mit seinem Antrag und sei «eine sachfremde Argumentation».
Geld gibt es sowieso
Zuletzt räumt Wyss ein, dass direkte Anträge an das Büro des Gemeinderats in der Geschäftsordnung nicht explizit vorgesehen seien. Der SVP-Gemeinderat beruft sich jedoch auf einen Antrag, den er selber vor sechs Jahren an das Büro gerichtet hatte, und der in der Folge auch vom Parlament behandelt wurde. Dies könne als Präjudiz beigezogen werden: «Da dieses Vorgehen schon einmal als opportun behandelt wurde, habe ich mich aufgrund von Treu und Glauben darauf verlassen, dass dies wiederum der Fall sein würde.»
Falls der Bezirksrat ihm nicht Recht gebe, würden die Parlamentarier von SVP und EDU im Herbst dennoch je 700 Franken an den Verein Dübi-Mäss zahlen, sagte Orlando Wyss an der letzten Sitzung des Gemeinderats – nachdem er die Mitglieder des Büros des Gemeinderats für ihren Entscheid verbal gegeisselt hatte. Und er kündigte an: «Wenn das Parlament den Antrag nicht behandelt, dann gehe ich auf alle Mitglieder zu und bitte sie, ebenfalls einen Beitrag zu leisten.»
Entschädigung fürs Gewerbe spenden – auch in Uster ein Thema
Was die Dübendorfer Parlamentarier möglicherweise noch vor sich haben, wurde im Ustermer Parlament bereits durchdiskutiert. Die Fraktionen SVP/EDU und FDP/CVP beantragten Anfang Juni, dass die Mitglieder des Ustermer Gemeinderats ihre jährliche Behördenentschädigung von 1000 Franken zur Verfügung stellen. Mit den 36‘000 Franken sollte die «Uster Batzen»-Aktion der Stadt unterstützt werden, die zugunsten des örtlichen Gewerbes lanciert worden war.
Doch die Gegner liessen kein gutes Haar am Vorstoss: Die Idee sei anbiedernd, auch wären andere Projekte und Organisationen dringender auf Hilfe angewiesen, zumal mit dem Geld einzig die Stadtkasse entlastet würde, hiess es. Ausserdem kamen Zweifel auf, ob der sogenannte Beschlussantrag überhaupt rechtens sei. Am Ende stimmte die Mehrheit gegen die Hilfsaktion.