SVP geht juristisch gegen Tempo 30 vor
«Ich bin nicht grundsätzlich gegen Tempo 30», sagt der Dübendorfer SVP-Gemeinderat Paul Steiner, «über Sinn oder Unsinn kann man im Einzelfall sicher diskutieren.» Nicht einverstanden sei er aber mit der Art und Weise, wie der Stadtrat die Zonen eingeführt habe, beziehungsweise noch einführen wolle. Und deshalb gelangte Steiner mit einer Stimmrechtsbeschwerde an den Bezirksrat.
Konkret geht um zwei Stadtratsbeschlüsse vom vergangenen Oktober. Der erste betrifft die Einführung von Tempo 30 im Stägenbuck-Quartier. Der zweite Beschluss umfasst eine grossflächige Tempo-30-Zone im Stadtzentrum zwischen der Uster-/Zürichstrasse und dem Bahnhof – ein Vorhaben, das seit Bekanntgabe der Pläne heftigen Widerstand vor allem seitens der SVP provozierte.
«Am Volk vorbei»
Steiner hat den Rekurs eingereicht, weil er im Vorgehen des Stadtrats eine Missachtung des Wählerwillens sieht. Er beruft sich dabei auf Urnenabstimmungen in den Jahren 2004 und 2013, bei denen das Volk jeweils eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 ablehnte. «Und jetzt setzt der Stadtrat die Massnahme eben scheibchenweise durch die Hintertür um. Das ist wie eine Faust aufs Auge des Stimmbürgers und birgt die Gefahr, dass der Stadtrat künftig grosse Projekte einfach aufsplittet und so in eigener Kompetenz am Volk vorbei genehmigt.»
Denn für Steiner sind die Dübendorfer Tempo-30-Bereiche keine isolierten Zonen, sondern ein zusammenhängendes Projekt. Und ein solches müsste allein schon wegen der finanziellen Tragweite vom Gemeinderat, wenn nicht vom Volk bewilligt werden.
Die Sache mit den Kosten
Bezüglich der Kosten verweist Steiner einerseits auf ein Objektblatt des Gesamtverkehrskonzepts, das für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit in den Quartieren einen Betrag von 1,6 Millionen Franken auflistet. Auf der anderen Seite bezieht er sich auf die stadträtliche Antwort auf eine Motion von Theo Johner (BDP), gemäss der sich eine grossflächige Einführung von Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet auf 900‘000 Franken belaufen würde.
«Der Stadtrat hat in keiner Weise die Absicht, flächendeckend Tempo 30 einzuführen.»
André Ingold (SVP), Stadtpräsident von Dübendorf
«Allein dieser Betrag übersteigt die Finanzkompetenz des Stadtrats bei Weitem», sagt Steiner. Er ist zudem überzeugt, dass 900‘000 Franken nicht reichen würden. «Vielleicht für ein paar Fahrbahnmarkierungen und Verkehrstafeln, aber nicht für bauliche Massnahmen, die garantiert nötig sein werden, damit sich die Leute daran halten.»
Kein Gesamtprojekt!
Der Dübendorfer Stadtpräsident André Ingold (SVP) sagt: «Der Stadtrat hat in keiner Weise die Absicht, flächendeckend Tempo 30 einzuführen.» Vielmehr folge er der stets klar geäusserten Absicht, gezielt an Orten, wo es der Verkehrssicherheit dient – also zum Beispiel bei Schulanlagen oder Spielplätzen – Tempo-30-Massnahmen umzusetzen. «Dies geht im Übrigen auch aus den Objektblättern des Gesamtverkehrskonzepts hervor.»
Die stadträtliche Rechtsvertretung argumentiert in ihrer Stellungnahme: Bei beiden Beschlüssen stünden zwar jeweils sicherheitspolitische Aspekte im Vordergrund. Bei den Tempo-30-Zonen handle es sich aber um «in sich geschlossene, selbstständig sinnvolle und nutzbare Anlagen» mit unterschiedlichen Verkehrsanforderungen.
«Das zeigt, wie es unsere Stadtregierung mit dem Volkswillen hält.»
Paul Steiner (SVP), Gemeinderat
Für Steiner ist das «reine Augenwischerei». Er ist überzeugt, dass der Stadtrat eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 von langer Hand plant. Seine These begründet er unter anderem mit dem erwähnten Objektblatt. «Dieses entstand gerade mal zwei Jahre nachdem das Volk Tempo 30 wuchtig abgelehnt hat, was zeigt, wie es unsere Stadtregierung mit dem Volkswillen hält.»
Was bedeutet das Schweigen?
Einen weiteren Beweis für die Pläne sieht er darin, dass der Stadtrat in seiner Antwort auf die Motion Johner nicht nur «wie der Bevölkerung versprochen» die Quartierstrassen in die Untersuchung einbezog, sondern auch «einige wichtige Durchgangsstrassen». Das Argument der Sicherheit auf Schulwegen ziele in die gleiche Richtung, so Steiner: «Schliesslich gibt es in jedem Quartier einen Kindergarten oder eine Schule, weshalb auch überall Tempo 30 eingeführt werden müsste.»
Steiner hinterfragt ein vom Stadtrat in Auftrag gegebenes Gutachten, welches in mehreren Quartieren dringliche Massnahmen für die Verkehrssicherheit empfiehlt. Er verweist dabei auf Geschwindigkeitsmessungen auf diversen Strassen in den Jahren 2017 und 2018. Die Übertretungsraten im zumeist sehr tiefen einstelligen Bereich entzögen temposenkenden Massnahmen jegliche Legitimation. «Und daraus, dass die Leute die bisherigen Tempo-30-Zonen stillschweigend hingenommen haben, kann erst recht keine Unterstützung für die Pläne abgeleitet werden.»
Auch der Bezirksrat argumentiert mit dem Wählerwillen, allerdings anders als Steiner. Das doppelte Nein der Dübendorfer lasse nicht darauf schliessen, dass die Bevölkerung die bestehende Situation beibehalten wolle und gegen eine breite Einführung von Tempo 30 sei. Ein neues, reduziertes Projekt auszuarbeiten, sei demnach kein Verstoss gegen den Volkswillen, bezieht sich der Bezirksrat auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Ebenso sieht das Aufsichtsgremium keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Stadtrat flächendeckende Massnahme plane. Auch von einer angeblichen «Salamitaktik» will der Bezirksrat nichts wissen. Im Gegenteil: Es gebe sachliche Gründe für eine Etappierung beziehungsweise Aufteilung in Einzelprojekte – etwa wenn das Vorhaben mit Sanierungsarbeiten oder allfälligen anderen Projekten koordiniert werde.
Letztlich lehnt der Bezirksrat den Rekurs als unbegründet ab, da er keine Verletzung des Stimm- und Wahlrechts sieht. Allerdings räumt er ein, dass die Beschwerde nicht aussichtslos gewesen sei, weshalb er keine Verfahrenskosten erhebt.
Kopfschütteln
Der Dübendorfer Gemeinderat und SVP-Präsident Patrick Walder vermag ob der ganzen Sache nur den Kopf zu schütteln. «Ich kann nicht verstehen, wieso der Stadtrat mit seinen Plänen ums Verrecken nicht vors Volk will und auch das Parlament aussen vor hält», sagt er. «Wenn er so sicher ist, dass die Dübendorfer weitere Tempo-30-Zonen wollen, dann soll er das Volk den früheren Entscheid korrigieren lassen. Demokratische Möglichkeiten dazu gäbe es.»
« Inzwischen habe ich dazugelernt und meine Argumentation geschärft.»
Paul Steiner (SVP), Gemeinderat
Stadtpräsident Ingold entgegnet: «Gerade weil er den Volkswillen achtet, hat der Stadtrat von sich aus darauf verzichtet, den Stimmberechtigten erneut eine Vorlage über die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 vorzulegen.» Er verweist weiter auf die Motion Johner, mit der der Stadtrat vom Gemeinderat den Auftrag erhalten habe, eine Vorlage für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 auf Quartierstrassen auszuarbeiten. «Der Entscheid über das weitere Vorgehen in diesem Fall liegt dann beim Gemeinderat.»
Verzögerung ist sicher
Paul Steiner jedenfalls will nicht aufgeben. Er hat deshalb vor Verwaltungsgericht Beschwerde gegen den Beschluss erhoben. Seine Chancen seien intakt, sagt er. «Den Rekurs zuhanden des Bezirksrats habe ich als juristischer Laie und aufgrund der knappen Fristen ohne juristischen Beistand eingereicht. Inzwischen habe ich dazugelernt und meine Argumentation geschärft.»
Einen Teilerfolg hat Steiner jedenfalls bereits erzielt: Wegen der aufschiebenden Wirkung wird sich die Einführung der vom Stadtrat beschlossenen Tempo-30-Zonen zumindest um mehrere Monate verzögern.
