Dübendorf soll mehr Flüchtlinge aufnehmen
Die desaströsen Verhältnisse in den Flüchtlingscamps an der griechisch-türkischen Grenze beschäftigt auch die Dübendorfer Lokalpolitik. «Grundlegende menschliche Bedürfnisse werden nicht gedeckt, und es werden sowohl Menschenrechte als auch humanitäre Standards verletzt.» Das schreibt David Siems, der Präsident der Dübendorfer Grünen, in einem offenen Brief an Stadtpräsident André Ingold (SVP).
Siems fordert darin den Stadtrat auf, «zu eruieren und zu kommunizieren, wie viele Geflüchtete die Stadt Dübendorf per sofort aufnehmen und bis zu einem endgültigen Asylentscheid auf Stadtgebiet unterbringen und menschenwürdig betreuen könnte».
Im selben Zuge soll der Stadtrat dem Bund und dem Kanton zu signalisieren, dass die Stadt Dübendorf bereit ist, so viele Geflüchtete aufzunehmen, wie menschenwürdig unterzubringen sie finanziell, räumlich und logistisch in der Lage sei.
Eine neue Dimension
Es sei ihm bewusst, dass es gemäss den geltenden Rechtsgrundlagen der Stadt nicht möglich sei, Menschen auf der Flucht direkt aufzunehmen. Und sei ihm klar, dass die Ressourcen der Stadt durch die Corona-Krise stark belastet würden. Doch angesichts der neusten Entwicklung in Sachen Coronavirus erhalte die Lage in Griechenland eine neue Dimension.
«Die Epidemie wird die Geflüchteten angesichts der prekären hygienischen Bedingungen und fehlendem medizinischem Personal und Equipment mit voller Härte treffen», so Siems. In der Schweiz befinde man sich trotz allem in einer vergleichsweise priviligierten Situation.
Ratsbetrieb eingestellt
Stadtpräsident Ingold will zum Inhalt des offenen Briefs keine Aussage machen. Von der Form, wie die Forderung vorgebracht wird, hält er «nicht viel», wie er sagt. «Wir gehen gerne auf Fragen und Anliegen ein, doch dann sollte man sich schon die Mühe machen, dafür eines der zur Verfügungen stehenden politischen Gefässe zu nutzen.»
Siems, der selber nicht im Gemeinderat sitzt, begründet sein Vorgehen damit, dass ein politischer Vorstoss erst behandelt werden könne, wenn der Gemeinderat wieder tagt. «Und das dürfte erst der Fall sein, wenn die Corona-Krise überstanden und es somit sowieso zu spät ist.»