Dübendorfer Stadtrat soll Strasse sanieren – trotz Rekurs
Der Zustand der Hermikonstrasse? Werner Benz, der oberste Dübendorfer Gewerbler, hat es an einem Zmittag mit dem Stadtrat mal so formuliert: «Aus Curlingkreisen hört man, dass die Spieler nach der Anfahrt mit dem Auto dermassen zittrige Hände hätten, dass sie zu keiner sauberen Steinabgabe fähig seien.» –
Ob die Curler auf ihrem Weg zur Sportanlage Im Chreis bald bessere Bedingungen vorfinden werden? Der Gemeinderat jedenfalls hat am Montag gegen den Willen des Stadtrats einer Einzelinitiative von Anwohnern zugestimmt, die nicht mehr länger auf die Sanierung warten wollen. 15 Parlamentarier unterstützten den Vorstoss vorläufig, 14 Stimmen wären nötig gewesen. Nun muss der Stadtrat Bericht und Antrag erstellen und dem Gemeinderat vorlegen.
«Untragbar, desaströs!»
Hinter der Initiative steht die IG Hermikonstrasse Innerorts. Mit ihrem Vorstoss wollen die Initianten erreichen, dass es mit dem Umbau und der Instandstellung der Strasse vorwärts geht. Das Vorhaben ist seit mehr als zwei Jahren durch einen Rekurs blockiert. Deshalb fordern die Initianten eine Aufteilung des Projekts in zwei Teilstücke. Auf dem Abschnitt, der nicht vom Rekurs betroffen ist, müsse anschliessend unverzüglich mit der Arbeit begonnen werden.
« Wir haben hier ein massives Sicherheitsproblem, denn über die Strasse führt ein Schulweg. »
Urs Wicky, IG Hermikonstrasse Innerorts
Mitinitiant Urs Wicky nickte zufrieden, als Ratspräsident Reto Heeb (CVP) das Ergebnis bekannt gab. Äussern durften sich die Initianten während der Sitzung des Gemeinderats nicht. «Züriost» hat deshalb ein paar Tage zuvor zwei Vertreter der IG besucht. «Die Situation ist nicht mehr tragbar», sagte Hanna Lüssi, die Erstunterzeichnerin der Initiative. Bereits 2011 hätten im Hinblick auf eine anstehende Sanierung erste Treffen von Anwohnern und Verantwortlichen der Stadt stattgefunden. «Aber passiert ist seither nichts.»
Es sei nicht nur der «desaströse» Zustand der Strasse, der dringend behoben werden müsse, sagte Urs Wicky. «Wir haben hier ein massives Sicherheitsproblem, denn über die Strasse führt ein Schulweg, aber es hat viel zu wenige Fussgängerstreifen, und dann erst noch solche ohne Mittelinsel.» Gefährlich sei es auch für die Velofahrer, da es nur auf einer Strassenseite einen markierten Fahrradstreifen gebe. «Dabei führt die Strasse in ein bei Familien beliebtes Naherholungsgebiet.»
Enttäuscht vom Stadtrat
Das Sanierungsprojekt der Stadt sieht diverse Massnahmen für die Sicherheit vor. Geplant sind Fussgängerstreifen mit Mittelinsel, eine teilweise Verlegung des Trottoirs, die Velofahrer sollen mehr Platz erhalten, und mit mehreren Fahrbahnerhöhungen will man Schnellfahrer ausbremsen.
Die IG hätte gern mehr gehabt, ein dauerhaftes Lastwagenfahrverbot zum Beispiel, Tempo 30 statt 50, oder auch gleich die Sperrung der Strasse für den Durchgangsverkehr von und nach Schwerzenbach. «Die jetzige Lösung ist ein Kompromiss, mit dem wir leben können», sagte Wicky.
«Die Leitungen sind in einem sehr schlechten Zustand, jeden Winter haben wir hier den Keller voll Wasser.»
Urs Wicky, IG Hermikonstrasse Innerorts
Hanna Lüssi ist enttäuscht, dass der Stadtrat mit dem Rekurrenten nie auf eine einvernehmliche Lösung hingearbeitet habe. Gemäss der IG geht es dem Rekurrenten nicht um die Sanierung an sich, sondern um Details bei der Festlegung des Planungsperimeters und die Aufteilung in gebundene und nicht gebundene Ausgaben, letzteres ist ebenfalls ein Kritikpunkt der Initianten: «Diese Forderung des Bezirksrates ist seit Februar 2018 hängig.»
Die Stadt gibt den Inhalt des Rekurses mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht bekannt. Nur so viel: Der Streit befindet sich mittlerweile auf Stufe Verwaltungsgericht, die Vorinstanz hat den Rekurs abgewiesen.
Den Keller voll Wasser
«Die Zuständigen bei der Stadt verstecken sich hinter dem Rekurs», sagte Wicky. Er ärgert sich darüber, dass der Stadtrat nie das Angebot der IG angenommen habe, in dieser Sache zu vermitteln. «Denn dann wäre die Sanierung womöglich schon abgeschlossen.»
Weiter will die IG den Stadtrat verpflichten, für die Kosten aufzukommen, wenn an der Hermikonstrasse eine Wasserleitung wegen Frost zerbirst. «Die Leitungen sind in einem sehr schlechten Zustand», so Wicky, «jeden Winter haben wir hier den Keller voll Wasser.»
«Stadtrat soll Verantwortung übernehmen»
«Wir würden ja gerne bauen», sagte Tiefbauvorstand Jürgen Besmer (FDP) am Montag am Rednerpult. Und ja, Strasse und Werkleitungen seien in einem «sehr, sehr schlechten Zustand». Doch man könne erst mit den Arbeiten beginnen, wenn ein rechtsgültiges Urteil vorliege. Bis dahin sei es auch nicht möglich, den Entscheid des Bezirksrats zu erledigen.
Wie die Initianten bezichtigte auch Gemeinderat Theo Zobrist (SP) den Stadtrat der Untätigkeit. Es sei erschreckend, dass es eine Einzelinitiative brauche, um einen Beschluss des Bezirksrats durchzusetzen. «Der Stadtrat sollte die Verantwortung übernehmen und im Interesse der Bevölkerung den Unterhalt und die Sicherheit der Strassen gewährleisten.»
Nicht perfekt, aber…
Thomas Maier (GLP/GEU) kritisierte, dass der Stadtrat mit dem Projekt massiv übers Ziel hinausgeschossen sei. Statt dem Ausbau zu einer «Autobahn», die dann wieder mit Schikanen beruhigt werden müsse, wäre eine sanfte, velo- und fussgängerfreundliche Sanierung zweckmässiger und günstiger, so Maier, der die Initiative unterstützte. Sie sei zwar nicht perfekt, greife aber wichtige Punkte auf.
SVP-Gemeinderat Patrick Walder bemängelte die städtische Planung und gab dem Stadtrat die Schuld für die Verzögerung. Er zeigte Verständnis für die Unzufriedenheit der Anwohner, man habe «grosse Sympathie» für den Vorstoss. Weil die Umsetzung der Initiative «höchst wahrscheinlich nicht möglich» sei, könne man sie aber nicht unterstützen. Gleichzeitig forderte Walder den Stadtrat auf, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und gemeinsam Lösungen zu suchen.
Beschlüsse des Gemeinderats
• Die Motion «Starke Gewichtung der Integration in der Flüchtlingsbetreuung» von Julian Croci wurde vom Gemeinderat mit 11:23 Stimmen abgelehnt.
• Die Einzelinitiative «Sanierung Hermikonstrasse» erhielt vom Gemeinderat die nötigen Stimmen für eine vorläufige Unterstützung.
• Das Parlament genehmigte mit 21:15 Stimmen einen Planungskredit in der Höhe von 1,095 Millionen Franken für die Ausarbeitung des Vorprojekts des Neubaus Hallenbad Oberdorf (Bericht folgt).
• Der Projektierungskredit von 1,45 Millionen Franken für einen Ersatzneubau der Schulanlage Birchlen wurde einstimmig genehmigt.
• Der Gemeinderat unterstützte die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon zur gemeinnützigen «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» im Sinne einer Abstimmungsempfehlung.
• Für die Umnutzung der Station B0 im Alters- und Spitexzentrum zu einer gerontopsychiatrischen Abteilung sprach das Parlament einstimmig einen Kredit von 586 500 Franken.
• Das Parlament genehmigte fünf Bürgerrechtsgesuche.
