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Politik

Gemeinderat Uster klar für Spitalfusion

Während die Spitalfusion bei den Ustermer Parlamentariern wenig umstritten ist, erhält die Back-Up-Lösung zur AG weniger Rückhalt. Vor allem die Linken sind nach wie vor skeptisch.

An der Gemeinderatssitzung vom Montagabend beschäftigten sich die Ustermer Parlamentarier nicht nur mit den kränkelnden Finanzen, sondern auch mit der Spitalfusion. Diese kommt am 17. Mai zur Abstimmung in den 23 Trägergemeinden. Die zehn Gemeinden des Bezirks Uster stimmen am gleichen Tag auch über die Umwandlung des Spitals Uster in eine AG ab. Diese Vorlage käme zum Tragen, wenn die Fusion scheitert (siehe Box).

In der Gemeinderatsitzung vom Montag ging es vorerst nur noch darum, dem Stadtrat grünes Licht für die Abstimmungsempfehlungen beider Geschäfte zu erteilen. Dies hat der Gemeinderat getan, allerdings wurde der separate Ustermer Weg in eine AG von Teilen der Linken bekämpft und erhielt mit 27 zu 8 Stimmen weniger Rückhalt als die Fusion. Gegen diese stellte sich nur ein Gemeinderat.

Fünf Jahre alte Argumente

Für Eveline Fuchs (Grüne) zählen heute die gleichen Argumente wieder, die die Partei schon 2015 geäussert hat. Damals hatten die Grünen vor der Abstimmung zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige AG moniert, dass dies ein Verlust der demokratischen Kontrolle und der Mitbestimmung sei. Damals wurde die Umwandlung an der Urne, wegen des Neins der Zweckverbandsgemeinden Uster, Pfäffikon und Wildberg abgelehnt.

«Beim Wort AG hören wir Linken Privatisierung und da klingen gleich alle Alarmglöcklein.»

Christoph Daeniker (SP), Gemeinderat

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