Gemeinderat Uster klar für Spitalfusion
An der Gemeinderatssitzung vom Montagabend beschäftigten sich die Ustermer Parlamentarier nicht nur mit den kränkelnden Finanzen, sondern auch mit der Spitalfusion. Diese kommt am 17. Mai zur Abstimmung in den 23 Trägergemeinden. Die zehn Gemeinden des Bezirks Uster stimmen am gleichen Tag auch über die Umwandlung des Spitals Uster in eine AG ab. Diese Vorlage käme zum Tragen, wenn die Fusion scheitert (siehe Box).
In der Gemeinderatsitzung vom Montag ging es vorerst nur noch darum, dem Stadtrat grünes Licht für die Abstimmungsempfehlungen beider Geschäfte zu erteilen. Dies hat der Gemeinderat getan, allerdings wurde der separate Ustermer Weg in eine AG von Teilen der Linken bekämpft und erhielt mit 27 zu 8 Stimmen weniger Rückhalt als die Fusion. Gegen diese stellte sich nur ein Gemeinderat.
Fünf Jahre alte Argumente
Für Eveline Fuchs (Grüne) zählen heute die gleichen Argumente wieder, die die Partei schon 2015 geäussert hat. Damals hatten die Grünen vor der Abstimmung zur Umwandlung des Zweckverbandes in eine gemeinnützige AG moniert, dass dies ein Verlust der demokratischen Kontrolle und der Mitbestimmung sei. Damals wurde die Umwandlung an der Urne, wegen des Neins der Zweckverbandsgemeinden Uster, Pfäffikon und Wildberg abgelehnt.
«Beim Wort AG hören wir Linken Privatisierung und da klingen gleich alle Alarmglöcklein.»
Christoph Daeniker (SP), Gemeinderat
Zusätzlich machte Fuchs zwei Punkte geltend, die gegen die Umwandlung in eine AG sprächen. So betrachte die Partei die aktuellen und geplanten Bauvorhaben der zwei Spitäler in der Grössenordnung von 500 Millionen Franken mit Blick auf deren Refinanzierung als sehr kritisch. Der zweite Kritikpunkt war für die Grünen-Gemeinderätin der Zeithorizont der Fusion von 10 bis 15 Jahren. «Die heute nur ungenügend Wirtschaftlichkeit der beiden Spitäler gebietet aus unserer Sicht ein wesentlich forscheres Tempo», sagte Fuchs.
Der Amerikaner in Uster
Auf den amerikanischen Gründervater Benjamin Franklin bezog sich Christoph Daeniker (SP) in seinem Referat. «Frei nach Franklin sind uns zwei Dinge im Leben sicher: Die Steuer und der Besuch im Spital.» Über die Steuern hatte der Gemeinderat zu dem Zeitpunkt schon entschieden (wir berichteten).
«Die Fusion sollte die Konkurrenzsituation zwischen dem Spital Wetzikon und Uster entschärfen.»
Hans Keel (SVP), Gemeinderat
Auch Daeniker bezog sich auf die Volksabstimmung vor fünf Jahren. Die Ausgangslage sei heute aber eine andere. Erstens könne weder das Spital Wetzikon noch jenes in Uster alleine überleben, und zweitens habe sich der Konkurrenzkampf im Gesundheitswesen verstärkt. Dennoch zeigte sich auch Daeniker grundsätzlich wenig begeistert von der Umwandlung in eine AG: «Beim Wort AG hören wir Linken Privatisierung und da klingen gleich alle Alarmglöcklein.» Wieso das Gesundheitswesen profitabel sein müsse, lautete Daenikers rhetorische Frage. «Es kann doch nicht sein, dass meine Gesundheit zur Ware wird.»
SP sieht Umdenken
Im Gegensatz zu den Grünen sah der SP-Gemeinderat jedoch, dass die aktuelle Vorlage von «einer grossen Lernbereitschaft der Verantwortlichen» zeuge. Mit der aktuellen Vorlage sei gesichert, dass die Aktien zu einer grossen Mehrheit in den Händen der Öffentlichkeit bleiben würden. So habe denn auch eine Mehrheit der SP-Fraktion entschieden, Ja zum «roten Tuch Aktiengesellschaft» zu sagen.
«Ich hätte auch gerne die Argumente von Wetzikon gehört.»
Paul Stopper (BPU), Gemeinderat
Klar für beide Vorlagen sprach sich die SVP-EDU-Fraktion aus. Und auch Redner Hans Keel (SVP) verzichtete nicht darauf, auf die letzte Abstimmung hinzuweisen. «Dank der SP und den Grünen haben wir die Chance verpasst, unser Spital für die Zukunft und den Konkurrenzkampf zu stärken.» Der Wettbewerb habe wie erwartet zugenommen und sogar der «Blick» habe festgestellt, dass die Schweiz zu viele Spitäler habe. Mit der Kooperation der Spitäler Wetzikon und Uster gehe es nicht nur darum, eine Schliessung zu verhindern, sondern auch um Einsparungen in Millionenhöhe. «Die Fusion sollte die Konkurrenzsituation zwischen den Spitälern Wetzikon und Uster entschärfen.»
Günstiger Zeitpunkt versus abwarten
Gesundheitsvorsteherin Karin Fehr bekräftigte, wieso beide Vorlagen aus Sicht des Stadtrates wichtig seien. «Wir sind überzeugt, dass die zwei Spitäler unter einem gemeinsamen Dach und in der Rechtsform AG deutlich bessere Chancen haben werden, sich im dynamischen Gesundheitswesen zu behaupten.» Der Zeitpunkt der Fusion sei günstig. Die Spitalplanung 2023 stehe vor der Tür und der Kanton werde dann die Leistungsaufträge an die Kantone neu vergeben.
So lange will Gemeinderat Paul Stopper (BPU) warten. Er plädierte dafür, erst die Spitalplanung von Regierungsrätin Natalie Rickli (SVP) abzuwarten. Ihm passt generell die Eile nicht, die die Ustermer Politik an den Tag legt. In der Kommission für Soziales und Gesundheit sei das Geschäft in einer einzigen Sitzung behandelt worden. «Am Schluss hiess es dann, das Geschäft müsse am 20. Januar in den Gemeinderat, sonst reiche es nicht mehr für die Abstimmung im Mai.» Zudem seien in der Kommissionssitzung nur Vertreter der Spitals Uster und keiner von Wetzikon gewesen. «Ich hätte auch gerne die Argumente von Wetzikon gehört», sagte Stopper.
Mögliche Szenarien bei der Abstimmung
Am 17. Mai stimmen die Einwohner der 23 Trägerschaftsgemeinden über die Fusion der Spitäler Wetzikon und Uster ab. Wenn alle 23 Gemeinden der Fusion zustimmen, ist die gemeinnützige «Gesundheitsversorgung Glattal und Zürcher Oberland AG» beschlossen. Gibt es ein Nein aus einer der Gemeinden, ist die Spitalfusion gescheitert. In diesem Fall käme bei den zehn Ustermer Zweckverbandsgemeinden noch das Ergebnis der zweiten Vorlage zum Tragen, über die ebenfalls am 17. Mai entschieden wird. Bei dieser Vorlage können die Stimmbürger über die Umwandlung der Trägerschaft des Spitals Uster in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft entscheiden. Wird auch das abgelehnt, bleibt die heutige Situation wie sie ist.