Ustermer Mittefraktion mehrheitlich für Steuererhöhung
Das Wichtigste in Kürze
- Die Ratspräsidentin hat die Abstimmung zum Steuerfuss auf den frühst möglichen Termin angesetzt
- Die sogenannte Mittefraktion stimmt mehrheitlich links – also für eine Steuererhöhung
- Entscheidend könnte auch die Stimme des neuen CVP-Gemeinderates sein
Und plötzlich geht alles ganz schnell. Bereits einen Tag nachdem der Bezirksrat öffentlich gemacht hat, dass die Abstimmung über den Steuerfuss nicht rechtens war, hat Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) einen neuen Termin festgesetzt. Schon am Montag entscheidet der Gemeinderat erneut über den Steuerfuss, obwohl die Frist bis Ende März läuft. Räuftlin hat schon am Mittwoch angekündigt, dass sie die Abstimmung so schnell wie möglich wiederholen will.
Eigentlich müsste die Traktandenliste zehn Tage vor der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden. Dass diese Frist nun aber nicht eingehalten wird, begründet Daniel Reuter, Leiter des Parlamentsdienstes, mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Dort heisst es, dass in «dringlichen Fällen» Ausnahmen möglich seien. «Die Beschlüsse über Steuerfuss und Budget sind ‹dringliche Fälle›», schreibt Reuter.
Rekurse der Bürgerlichen
Dringlich ist die Abstimmung, weil die Stadt Uster seit Anfang Jahr mit einem Notbudget operieren muss. Dazu kam es wegen zwei Rekursen von bürgerlicher Seite gegen einen Gemeinderatsbeschluss an der Budgetsitzung im Dezember. Das Parlament hatte dem Antrag des Stadtrates für eine Erhöhung des Steuerfusses um drei Prozentpunkte auf 94 Prozent zugestimmt. Allerdings in einer geheimen Abstimmung, die so laut Bezirksrat nicht hätte stattfinden dürfen. Die Zustimmung fiel denkbar knapp mit Stichentscheid der Ratspräsidentin aus. Bei einer regulären Abstimmung könnte Räuftlin erneut zum Stichentscheid kommen. In diesen Fall wäre er aber rechtens.
«Von den linken Parteien werden wir in die recht Ecke gestellt – und umgekehrt.»
Beatrice Caviezel (GLP), Fraktionspräsidentin
Ob es erneut zu einer Pattsituation kommen wird, hängt auch von der sogenannten Mittefraktion ab. Schon in der Vergangenheit hat sich dieser Zusammenschluss aus Exponenten der Grünliberalen, EVP, CVP und BDP je nach Geschäft entweder auf die linke oder die rechte Seite geschlagen. Die «Linken» in der Fraktion wären bei der Steuerfrage Walter Meier, Mary Rauber (beide EVP), Ivo Koller (BDP) und Ursula Räuftlin (GLP). Damit wäre nach heutigem Stand eine Mehrheit der Mittefraktion für die Erhöhung.
Der Neue ist noch unentschlossen
Eine grosse Unbekannte ist hier Neo-Parlamentarier Ulrich Schmid (CVP), der seinen Parteikollegen Wolfgang Harder ersetzt. Schmid hat sich in der Steuerfrage noch nicht festgelegt, wie er auf Anfrage erklärt. Er sagt, dass er sich seine Position übers Wochenende, mit den ihm zur Verfügung stehenden Akten, überlegen werde. «Dann kann ich argumentieren, wieso ich dafür oder dagegen bin.»
Von einer Spaltung der Mittefraktion will Caviezel trotz verschiedenen Positionen zur Steuerfusserhöhung nicht sprechen: «Ich kann die Argumente der Befürworter in der Fraktion verstehen. Dass sie wegen des budgetierten Minus für eine Steuererhöhung sind, ist nachvollziehbar», so Caviezel. «Deswegen wird die Mittefraktion mit beiden Abstimmungsergebnissen leben können.»
Mitte ist links und rechts
In der Vergangenheit war die Mittefraktion immer wieder das Zünglein an der Waage. Mit den Rechten stimmt sie zum Beispiel, als es um die Frage ging, ob Uster sich in der Flüchtlingskrise als «solidarische Stadt» positionieren soll.
Damals verweigerte sie einem Postulat aus dem rot-grünen Lager die Unterstützung. Genau umgekehrt war die Haltung der Mitte beim Kampf ums Stadtpräsidium zwischen Barbara Thalmann (SP) und Cla Famos (FDP). Diesmal unterstütze die Mehrheit die SP-Kandidatin. Auch wenn in diesem Fall letztendlich die Ustermer Bevölkerung zu entscheiden hatte.
So sagt denn auch Fraktionspräsidentin Beatrice Caviezel: «Von den linken Parteien werden wir in die rechte Ecke gestellt – und umgekehrt.»