Das Wichtigste in Kürze

• Die Ratspräsidentin hat die Abstimmung zum Steuerfuss auf den frühst möglichen Termin angesetzt
• Die sogenannte Mittefraktion stimmt mehrheitlich links – also für eine Steuererhöhung
• Entscheidend könnte auch die Stimme des neuen CVP-Gemeinderates sein 

Und plötzlich geht alles ganz schnell. Bereits einen Tag nachdem der Bezirksrat öffentlich gemacht hat, dass die Abstimmung über den Steuerfuss nicht rechtens war, hat Ratspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP) einen neuen Termin festgesetzt. Schon am Montag entscheidet der Gemeinderat erneut über den Steuerfuss, obwohl die Frist bis Ende März läuft. Räuftlin hat schon am Mittwoch angekündigt, dass sie die Abstimmung so schnell wie möglich wiederholen will.

Eigentlich müsste die Traktandenliste zehn Tage vor der Gemeinderatssitzung bekannt gegeben werden. Dass diese Frist nun aber nicht eingehalten wird, begründet Daniel Reuter, Leiter des Parlamentsdienstes, mit dem Verweis auf die Geschäftsordnung des Gemeinderates. Dort heisst es, dass in «dringlichen Fällen» Ausnahmen möglich seien. «Die Beschlüsse über Steuerfuss und Budget sind ‹dringliche Fälle›», schreibt Reuter.