Gerangel um Steuererhöhung geht weiter
Der Beschluss des Ustermer Gemeinderates über die Steuererhöhung vom Dezember war nicht rechtens. Dies hat der Bezirksrat Uster am Mittwoch bekannt gegeben. Somit gilt das Notbudget der Stadt weiterhin.
Es war eine einzige Stimme, die an der damaligen Ratssitzung den Ausschlag gab. Diese stammte von Gemeinderatspräsidentin Ursula Räuftlin (GLP). Die SP hatte zuvor den Antrag gestellt, dass die Abstimmung geheim stattfinden soll. Räuftlin konnte so zweimal abstimmen. Im Nachgang zur Sitzung reichten Gemeinderäte aus den Reihen von FDP und SVP einen Rekurs ein (siehe Box).
«Dass ich als einzelne Person nun derart im Fokus stehe, geht ans Lebendige.»
Ursula Räuftlin (GLP), Gemeinderatspräsidentin
Der Entscheid des Bezirksrates
Vertreter der Ustermer SVP und FDP reichten nach der Gemeinderatssitzung im Dezember einen Rekurs beim Bezirksrat Uster ein. Auf diesen trat die Instanz aber gar nicht ein, weil die Mängel des Abstimmungsverfahrens in der damaligen Sitzung nicht in genügender Weise gerügt worden seien.
Dennoch wurde der Bezirksrat auf Grund der Rekurse aktiv, wie Präsident Marcel Tanner auf Anfrage bestätigt. «Die Frage, ob bei den Abstimmungen die gesetzlichen Vorschriften beachtet worden seien, stand schon früh im Raum. Deshalb wollten wir das auch von Amtes wegen überprüfen.»
Laut Bezirksrat hätte die Abstimmung über den Steuerfuss nicht geheim durchgeführt werden dürfen. Denn das kantonale Gemeindegesetz untersage dies bei gleichgeordneten Anträgen. In diesem Fall standen sich der Antrag des Stadtrates, der den Steuerfuss um drei Prozentpunkte auf 94 Prozent erhöhen wollte, und der Antrag der Bürgerlichen gegenüber, die den Steuerfuss bei 91 Prozent belassen wollten.
Den Stichentscheid hätte Ratspräsidentin Räuftlin nicht fällen dürfen. Der Präsidentin des Gemeinderates stehe bei einer geheimen Abstimmung generell kein Stichentscheid zu.
SP hat falsch taktiert
SP-Fraktionspräsidentin Angelika Zarotti sagt zur damaligen Strategie: «Wir wollten, dass alle 36 Mitglieder des Gemeinderates möglichst unabhängig abstimmen können.» Zudem seien Daniel Reuter und Räuftlin im Vorfeld über die geheime Abstimmung informiert worden.
«Nun haben wir immerhin Gewissheit.»
Barbara Thalmann (SP), Stadtpräsidentin
Räuftlin will Zarottis Aussage nicht kommentieren. Sie sagt aber: «Nach der Sitzung sind bei mir Zweifel aufgekommen, ob die Auslegung der Geschäftsordnung und somit das Abstimmungsprozedere rechtmässig war.» Sie hofft, dass ihr Ruf als Ratspräsidentin unter dem falschen Ablauf der Abstimmung nicht zu sehr leidet. Zu schaffen macht ihr die Sache schon: «Dass ich als einzelne Person nun derart im Fokus stehe, geht ans Lebendige.»
Räuftlin drückt aufs Tempo
Räuftlin begrüsst den raschen Beschluss des Bezirksrates sehr und drückt ihrerseits aufs Tempo: «Wir überprüfen derzeit, ob die Abstimmung schon am kommenden Montag wiederholt werden kann.» Spätestens am 10. Februar soll aber über den Steuerfuss entschieden werden.
«Wenn alles wieder gleich bleibt, ist die Steuererhöhung vom Tisch.»
Markus Ehrensperger (SVP), Fraktionspräsident
Erfreut über den Beschluss des Bezirksrates zeigt sich SVP-Fraktionspräsident Markus Ehrensperger. Dieser bestätige die Ansicht der Partei, dass im Dezember klar gegen geltendes Recht verstossen worden sei. «Dass die Abstimmung nun wiederholt werden muss, ist in unserem Sinn.»
Entscheiden die Neuen?
Ehrensperger hofft bei der Neuauflage der Abstimmung auf eine Mehrheit. Bei der letzten Abstimmung hätte das Parlament ohne die Stimme von Räuftlin mit 18 zu 17 Stimmen gegen die Steuerfusserhöhung entschieden. «Wenn alles wieder gleich bleibt, ist die Steuererhöhung vom Tisch», so Ehrensperger.
«Wir werden weiter bei den Parlamentariern für die Steuererhöhung Überzeugungsarbeit leisten.»
Angelika Zarotti (SP), Fraktionspräsidentin
Für den SVP-Gemeinderat ist entscheidend, wie die Neuen abstimmen. Einer von ihnen ist Ulrich Schmid (CVP), der Gemeinderat Wolfgang Harder (CVP) auf Anfang dieses Jahres abgelöst hat. Laut Ehrensperger soll auch Beatrice Mischol (GLP) bald den Rat verlassen.
Ein weiterer Faktor könnten mögliche Abwesende sein. Zumindest die SVP soll vollständig bei der entscheidenden Sitzung erscheinen. «Ich werde dafür sorgen, dass von unserer Fraktion niemand fehlt», sagt Ehrensperger.
Wie lange läuft Not-Budget?
Obwohl die auch vom Stadtrat erhoffte Steuerfusserhöhung bei einer Reprise der Abstimmung bedenklich ins Wanken geraten dürfte, zeigt sich Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) erst einmal erleichtert: «Ich bin froh, dass ein Entscheid gefallen ist. Nun haben wir immerhin Gewissheit.»
Gemäss Bezirksrat muss das Parlament spätestens bis Ende März noch einmal über das Budget entscheiden. Die Stadt könnte zwar bis dann mit dem Notbudget weitermachen, doch Thalmann hofft, dass Uster bald ein reguläres Budget für das Jahr 2020 hat. «Ich hoffe, dass spätestens an der übernächsten Gemeinderatsitzung am 10. Februar das Budget verabschiedet wird.»
Für SP-Gemeinderätin Zarotti ist die erwünschte Steuerfusserhöhung noch nicht beerdigt. «Wir werden weiter bei den Parlamentariern Überzeugungsarbeit leisten.» Die Partei wolle verhindern, dass die Schulden der Stadt Uster ungebremst anwachsen.