SVP will Dübendorfer Stadtrat zum Sparen verpflichten

Es war rekordverdächtig: Nicht weniger als vier Dutzend Änderungsanträge behandelte das Dübendorfer Parlament an der Budgetdebatte Anfang Dezember. Dabei ging vor allem die SVP hart ins Gericht mit dem Stadtrat, dem sie «zu wenig Kostenbewusstsein» unterstellte.

Mittlerweile hat die Partei mit einer Motion nachgedoppelt. Darin verlangt sie, der Stadtrat solle eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine generelle Leistungsüberprüfung vornimmt. Die Mitglieder dieser Gruppe müssten von der Stadtregierung vorgeschlagen und vom Gemeinderat bestätigt werden.

In der Begründung hält die Partei unter anderem fest, dass das Minus im Budget ohne ausserordentliche Einnahmen effektiv 11,5 Millionen Franken betrage. Damit sei der Aufwandüberschuss viel grösser als die ursprünglich vom Stadtrat ausgewiesenen 3,2 Millionen.

«Geld steht Dübendorf nicht zu»

Diese Rechnung hatte SVP-Gemeinderat Patrick Walder schon in der Budgetdebatte vorgelegt. Die 5,2 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich stünden Dübendorf nicht zu, sagte er damals, «das Geld wird einfach von anderen Gemeinden im Kanton weggenommen». Dazu komme, dass es die 850‘000 Franken Jubiläums-Dividende der ZKB in den nächsten Jahren nicht mehr geben werde.

Weiter kritisierte Walder, dass der Baurechtszins von 2,3 Millionen Franken einfach in die laufende Rechnung fliesse – statt in einen Vorfinanzierungsfonds. Ein Thema, über das im Gemeinderat in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert wurde.

Zusage reicht der SVP nicht

Stadtrat Martin Bäumle (GLP/GEU) vertrat in der Debatte zwar die Haltung, die Stadt Dübendorf sei finanziell nach wie vor gut aufgestellt. Gleichzeitig räumte er ein, dass das Budget 2020 und die Hochrechnung für das aktuelle Jahr «nicht rosig aussehen». Deutlich gestiegen seien die Ausgaben etwa bei den Zusatzleistungen zur AHV/IV, der Pflegefinanzierung und im Bereich Schule. Einen Teil der Mehrausgaben begründete Bäumle mit der Aufstockung der Pflegeplätze.

Unabhängig davon kündigte er aber schon damals an, der Stadtrat werde eine allgemeine Leistungsüberprüfung durchführen. Eine Zusage, die der SVP offensichtlich nicht ausreichte, wie die nun vorliegende Motion zeigt.