Es war rekordverdächtig: Nicht weniger als vier Dutzend Änderungsanträge behandelte das Dübendorfer Parlament an der Budgetdebatte Anfang Dezember. Dabei ging vor allem die SVP hart ins Gericht mit dem Stadtrat, dem sie «zu wenig Kostenbewusstsein» unterstellte.

Mittlerweile hat die Partei mit einer Motion nachgedoppelt. Darin verlangt sie, der Stadtrat solle eine Arbeitsgruppe einsetzen, die eine generelle Leistungsüberprüfung vornimmt. Die Mitglieder dieser Gruppe müssten von der Stadtregierung vorgeschlagen und vom Gemeinderat bestätigt werden.

In der Begründung hält die Partei unter anderem fest, dass das Minus im Budget ohne ausserordentliche Einnahmen effektiv 11,5 Millionen Franken betrage. Damit sei der Aufwandüberschuss viel grösser als die ursprünglich vom Stadtrat ausgewiesenen 3,2 Millionen.

«Geld steht Dübendorf nicht zu»

Diese Rechnung hatte SVP-Gemeinderat Patrick Walder schon in der Budgetdebatte vorgelegt. Die 5,2 Millionen Franken aus dem Finanzausgleich stünden Dübendorf nicht zu, sagte er damals, «das Geld wird einfach von anderen Gemeinden im Kanton weggenommen». Dazu komme, dass es die 850‘000 Franken Jubiläums-Dividende der ZKB in den nächsten Jahren nicht mehr geben werde.