Nach dem Machtkampf soll das Volk entscheiden
Die Bildung einer Einheitsgemeinde in Volketswil kam zuletzt nicht vom Fleck. Neuen Antrieb dürfte nun aber eine Einzelinitiative bringen, die bei der Schulpflege eingereicht wurde. Somit kann das Volk voraussichtlich im Mai ein erstes Mal über die Einheit zwischen Schul- und politischer Gemeinde entscheiden.
«Es muss ein Gespräch auf Augenhöhe sein.»
Yves Krismer (FDP), Schulpräsident Volketswil
Die Initiative kommt vom ehemaligen Schulpflegemitglied Klaus Näder, der 2010 demissionierte. Für ihn ist klar: «Zuletzt hatte die politische Gemeinde das Zepter beim Fusionsprozess in der Hand.» Dabei soll die Einheitsgemeinde mit gleich langen Spiessen vorangetrieben werden. «Dass der Volketswiler Gemeinderat einfach seinen Machtanspruch durchboxt, kann aber nicht die Lösung sein», so Näder.
Der Machtkampf
Damit spricht er die jüngsten Differenzen zwischen der politischen Gemeinde und der Schulpflege Volketswil an. Zuletzt schaukelten diese sich in einem Machtkampf hoch, der die Idee der Einheitsgemeinde bremste. Die beiden Gremien konnten sich nicht einigen, wer das Präsidium in der Arbeitsgruppe übernehmen soll. Die Arbeitsgruppe sollte Chancen und Risiken einer Fusion beleuchten.
«Der Gemeinderat begrüsst es, dass Einzelinitiativen zur Einheitsgemeinde eingereicht wurden.»
Jean-Philippe Pinto (CVP), Gemeindepräsident Volketswil
Ebenfalls uneins war man sich über die Frage, welche externe Fachfirma den Fusions-Prozess begleiten sollte. Aufgrund der Uneinigkeit wurde das Projekt auf unbestimmte Zeit sistiert.
Mit der Einreichung der Einzelinitiative liegt der Lead erst mal bei der Schulpflege. Denn das Begehren wurde ihr und nicht zusätzlich der politischen Gemeinde übergeben, was auch möglich gewesen wäre. Allerdings kann die Schule in dieser Führungsfunktion nur insofern tätig werden, als dass sie die Initiative gültig erklären kann, was bereits geschehen ist (siehe Box). Nach der Abstimmung im Mai muss die Schulpflege bei einem Ja gemeinsam mit dem Gemeinderat erneut an der Umsetzungsvorlage arbeiten.
Zurückgezogene Initiative
Für Yves Krismer (FDP), Schulpräsident von Volketswil, ist die jüngste Entwicklung beim Thema eine logische Folge. Der Souverän wolle eine Prüfung der Einheitsgemeinde, sagt er. «Das heisst nicht zwingend eine Fusion. Vor- und Nachteile sind auszuloten.» Die Schulpflege sei bei der Zusammenarbeit «gesprächsbereit». «Doch es muss ein Gespräch auf Augenhöhe sein.» Derzeit wisse er noch nicht im Detail, wie die Schulpflege die Initiative bearbeite. «Dazu wird sich die Schule im neuen Jahr äussern», so Krismer. Demzufolge ist auch noch nicht klar, ob das Präsidium einer Arbeitsgruppe erneut zum Zankapfel wird.
Vor Klaus Näder hatte auch Daniel Lang Einzelinitiativen zuhanden der Gemeinde und der Schulpflege eingereicht. Diese wurde noch vor Näders Vorstoss behandelt und ebenfalls für gültig erklärt. Doch Lang zog sein Begehren zurück.
Botschaft angekommen
Yves Krismer sieht aber eine Botschaft hinter dem Vorstoss. «Es braucht jetzt keine weiteren Einzelinitiativen mehr – wir haben den Auftrag und den Wunsch aus der Bevölkerung verstanden und werden uns ernsthaft und konstruktiv mit diesem Thema auseinandersetzen.»
Auch Gemeindepräsident Jean-Philippe Pinto (CVP) zeigt sich erfreut über das Begehren. «Der Gemeinderat begrüsst es, dass Einzelinitiativen zur Einheitsgemeinde eingereicht wurden.» Pinto macht aber erneut klar, dass nach einer möglichen Annahme der Initiative im Mai, der Lead der politischen Gemeinde gehört. Eine mögliche Fusions-Arbeitsgruppe müsse vom Gemeinderat präsidiert werden, weil es dann um die Änderung der Gemeindeordnung gehe, so Pinto.
Für Initiant Klaus Näder ist der Vorstoss ein «Anstoss». Er hoffe, dass sich Gemeinderat und Schulpflege einigen. «Ansonsten hat die Initiative vor dem Volk kaum eine Chance.»
Einheitsgemeinde vor dem Volk
Die Urnenabstimmung über die Initiative zur Einheitsgemeinde muss nach der Gültigkeitserklärung der Schulpflege Volketswil innert sechs Monaten stattfinden. Im Fall von Volketswil wird die Abstimmung am 17. Mai 2020 durchgeführt.
Bei Annahme der Initiative hat der Gemeinderat zusammen mit der Schulpflege eine gemeinsame Umsetzungsvorlage auszuarbeiten. Diese muss innert 18 Monaten nach der ersten Abstimmung an die Urne kommen. In der Vorlage sind auch die Aufgaben und Befugnisse der Schulpflege definiert.
Gibt es bei einer der beiden Abstimmungen ein mehrheitliches Nein, ist die Idee der Einheitsgemeinde vorerst von Tisch und die Gemeinden bleiben bestehen.