47 Anträge für ein besseres Dübendorf
Das einzige, das in der rund vierstündigen Budgetdebatte vom Montag nicht umstritten war, war der Steuerfuss der Stadt Dübendorf. Dieser wurde diskussionslos bei 81 Prozent belassen, womit der Gesamtsteuerfuss zusammen mit der Sekundarschulgemeinde Dübendorf-Schwerzenbach auch im kommenden Jahr 99 Prozent beträgt.
Der Voranschlag hingegen wurde kräftig durchgeknetet: Nicht weniger als 47 Änderungsanträge legten die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) und die SVP vor. Und die meisten kamen dank einer mehr oder weniger gefestigten Mitte-rechts-Allianz durch, sodass sich Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) irgendwann schon als Don Quichotte im Kampf gegen Windmühlen sah.
Budget mit Sorgenkindern
Der Voranschlag, den Bäumle dem Gemeinderat vorlegte, sah bei einem Aufwand von 176,5 Millionen Franken ein Minus von 3,2 Millionen vor. Die Stadt sei finanziell nach wie vor gut aufgestellt, sagte er. Aber auch: «Das Budget und die Hochrechnung für das aktuelle Jahr sehen nicht rosig aus.»
Als «Sorgenkinder» bezeichnete Bäumle die Zusatzleistungen zur AHV/IV und die Pflegefinanzierung. Die deutlich gestiegenen Ausgaben in diesem Bereich seien eine direkte Folge der Aufstockung der Pflegeplätze im Alters- und Spitexzentrum. Erhöht hätten sich auch die Ausgaben der Primarschule, und das sowohl insgesamt als auch pro Schüler.
«Ein solches Budget vorzulegen ist unseriös und zeugt nicht von finanzieller Verantwortung des Stadtrats.»
Patrick Walder (SVP), Gemeinderat
Trotz der «markant tieferen Steuererträgen» im aktuellen Jahr geht Bäumle für die nächsten Jahre wieder von einer Zunahme der Einnahmen aus. Dies nicht zuletzt wegen der Grundsteuern, die noch fliessen würden, bis das Gebiet Hochbord überbaut ist.
Die SVP-Fraktion zeigte sich alles andere als zufrieden mit dem Voranschlag. Gemeinderat Patrick Walder attestierte dem Stadtrat fehlenden Sparwillen. Das Minus von 3,2 Millionen Franken sei extrem hoch – und darüber hinaus «nur die halbe Wahrheit». Denn wenn man ausserordentliche Einnahmen durch den Finanzausgleich oder die Baurechtszinsen abziehe, komme man auf ein Minus von 11,5 Millionen Franken. Walder: «Ein solches Budget vorzulegen ist unseriös und zeugt nicht von finanzieller Verantwortung des Stadtrats.»
Die GRPK kritisierte die «stetig steigenden Kosten» für Dienstleistungen Dritter respektive den Einsatz von Springern und legte deshalb insgesamt elf Kürzungsanträge über gesamthaft 115’000 Franken mit dieser Stossrichtung vor. Finanzvorstand Bäumle hielt vergeblich fest, dass ein Teil der Kürzungen reine Budgetkosmetik seien, weil gewisse Aufgaben zwingend ausgeführt werden müssten. SP-Gemeinderat Theo Zobrist unterstützte den Stadtrat. Er sprach von einer «Beschönigung», sparen sei damit nicht möglich.
Kein neues Auto für die Polizei
Auch beim «Luxus» setzte die GRPK den Rotstift an. Unnötige Ausgaben erkannte sie etwa in der Erneuerung des städtischen Logos oder im neuen Imagefilm. Gestrichen wurde auch die elektronische Besucherführung auf dem Friedhof, das neue Patrouillenfahrzeug der Stadtpolizei und eine vom Stadtrat budgetierte Informationsstelle beim Stadthaus.
Ausserdem muss sich der Stadtrat nun überlegen, wie die Stadt weiterhin im Verein Flughafenregion Zürich bleiben kann; denn das Parlament hat den Mitgliederbeitrag um die Hälfte gekürzt. Dass der Gemeinderat ausserdem eine Stellenplanerhöhung von 300 Prozent strich, nahm Finanzvorstand Bäumle lediglich als Auftrag für eine Leistungsüberprüfung wahr, die der Stadtrat ohnehin durchführen wolle.
Inkonsequentes Links-grün?
Zu Mehrausgaben gezwungen wurde der Stadtrat hingegen im Zusammenhang mit der Sonderdividende der ZKB. Die GRPK beantragte mit Erfolg, 100’000 der 850’000 Franken für Natur- und Klimaprojekte einzusetzen. Chancenlos blieben die Rechnungsprüfer hingegen mit ihrem Vorhaben, Ausgaben und Einnahmen des Alters- und Spitexzentrum der Anzahl Betten anzupassen. Mit dieser Rechnung mache es sich die GRPK zu einfach, war aus dem Rat zu hören.
Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag der SVP, den Betrag für eine geplante Elternzeitschrift aus dem Budget zu streichen. Der Newsletter der Schule reiche als Information. Dass mitunter argumentiert wurde, der Zeitungsdruck würde CO2 verursachen, sorgte bei der als «inkonsequent» bezeichneten Ratslinken für Belustigung.
Schlussspurt der SVP
Gar nicht vergnügt reagierte der Stadtrat über die Streichung von 100’000 Franken, mit denen eine vom Gemeinderat wiederholt kritisierte Verkehrsführung im Sonnenbergquartier hätte korrigiert werden sollen.
Einen fulminanten Schlussspurt legte die SVP hin. Sie wehrte sich gegen Investitionen für Tempo 30 und gegen die Ersatzbeschaffung eines semistationären Blitzers. Auch beantragte sie, insgesamt 450’000 Franken für Wlan, interaktive Wandtafeln und neue Computer zu streichen. Dies, so der Vorwurf, weil die Schulpflege bei der Digitalisierung keinen Plan habe und wild drauflos investiere. Allerdings wurden sämtliche Anträge abgelehnt.
Am Ende der Monsterdebatte genehmigte das Parlament das bereinigte Budget 2020 einstimmig – und schleppte sich dann mit letzter Kraft zum Jahresschlussapéro ins Foyer.