Der Greifenseer «Speck» schwindet
An der Gemeindeversammlung bebilderte Finanzvorstand Bruno Schaerli (Aktion G) seine Präsentation mit dem Foto eines Bären. Was das Budgets 2020 mit dem Tier zu tun hat, erklärte er so: «Der Bär hat ein bisschen Fettreserven, wie die Gemeinde Greifensee auch. Doch irgendwann müssten sowohl Bär als auch Gemeinde wieder Reserven aufbauen oder eben «Cash generieren», sagte Schaerli im Landenberghaus.
«Über kurz oder lang – da führt kein Weg vorbei – müssen wir eine Steuererhöhung vornehmen.»
Bruno Schaerli (Aktion G), Finanzvorstand Greifensee
Zurzeit hat die Gemeinde noch Mittel, die in der Vergangenheit angespart wurden. Der Gemeinderat rechnet mit einem Nettovermögen von rund 8,3 Millionen Franken auf Ende 2019. Doch dieser «Speck» schwindet langsam. Im Voranschlag ist bei einem Aufwand von rund 27,3 Millionen Franken ein Minus von rund 1,4 Millionen Franken budgetiert. Dies bei einem Steuerfuss von 80 Prozent. Zusammen mit den 14 Prozent der Oberstufenschulgemeinde ergäbe das ein Total von 94 Prozent.
«Bauchweh»
Schärli nannte als ein Grund für das Minus etwa die negative Selbstfinanzierung, die fürs kommende Jahr mit 320’000 Franken veranschlagt ist. Das sorgt bei Bruno Schaerli für «Bauchweh» und «schlaflose Nächte».
«Die letztjährige Abstimmung verstand ich als Signal, dass wir nun stufenweise einer sanften Steuererhöhung zustimmen.»
Greifenseer Stimmberechtigte
Der Gemeinderat zählte den 96 Stimmberechtigten im Saal die weiteren Kennzahlen auf. So habe die Gemeinde im kantonalen Vergleich eine leicht unterdurchschnittliche Steuerkraft. Gar «massiv unterdurchschnittlich» sei der Anteil der Grundstückgewinnsteuern. Diese betrügen in Greifensee rund fünf Prozent der gesamten Steuereinnahmen, was 1,2 Millionen Franken entspreche – der kantonale Durchschnitt liege bei etwa zehn Prozent.
Steuererhöhung unumgänglich
«Über kurz oder lang – da führt kein Weg vorbei – müssen wir eine Steuererhöhung vornehmen», sagte Schaerli. Der Finanzvorstand sagte das mit vorsichtig gewählten Worten. Die letztjährige Abfuhr, die der Gemeinderat mit seinem Antrag zur Steuerfusserhöhung kassierte, wirkt offenbar noch nach.
Nach der Gemeindeversammlung bestätigte Schaerli dies auf Anfrage: «Wir haben entschieden, den letztjährigen Entscheid der Stimmberechtigten zur Beibehaltung des Steuerfuss zu respektieren.»
Eingeschworen auf höhere Steuern?
An der Versammlung nannte Schaerli noch einen weiteren Grund, der aus seiner Sicht gegen die Erhöhung spricht: Die Rechnung 2018 sei deutlich besser als budgetiert ausgefallen.
Doch die Greifenseer scheinen sich langsam auf die Steuererhöhung eingestellt zu haben. So monierte eine Votantin gar, dass der Gemeinderat die Augen vor dem Fakt der aktuellen Finanzsituation der Gemeinde verschliesse. «Die letztjährige Abstimmung verstand ich als Signal, dass wir nun stufenweise einer sanften Steuererhöhung zustimmen», sagte sie.
Als Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP) die Versammlung dann darauf hinwies, dass die Stimmberechtigten eine Erhöhung des Steuerfusses beantragen dürften, stellte die Votantin prompt den Antrag, den Steuerfuss von 80 auf 83 Prozent zu heben. Der Änderungsantrag wurde dann aber mit 60 Nein- zu 30 Ja-Stimmen abgelehnt. Anschliessend genehmigte die Gemeindeversammlung das ursprüngliche Budget mit unverändertem Steuerfuss ohne Gegenstimme.
Stiftung kann weiterplanen
An der gestrigen Gemeindeversammlung in Greifensee entschieden die Stimmberechtigten über drei Geschäfte. Angenommen wurden das Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 80 Prozent. Den privaten Gestaltungsplan «Diakonenhaus» nahmen die Greifenseer ohne Gegenstimme an. Somit kann die Stiftung «Evangelisch-reformiertes Diakonenhaus Greifensee» den Umbau und die Erweiterung der bestehenden Gebäude an der Breitistrasse in Greifensee in Angriff nehmen. Im letzten Geschäft wurde über die Teilrevision der Elternbeitragsverordnung für die familienergänzende Kinderbetreuung entschieden. Das Geschäft wurde einstimmig gutgeheissen.