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Politik

«Die Schuldenbremse muss ausgedehnt werden»

Das Ausgabenwachstum beim Bund müsse reduziert werden, sind sich die Finanzspezialisten Martin Bäumle (GLP, Dübendorf) und Jörg Kündig (FDP, Gossau) einig. Die beiden Nationalratskandidaten sehen aber grossen Investitionsbedarf beim Bund, vor allem für die Infrastruktur.

Im 2018 hat der Bund mit einem Überschuss von über drei Milliarden Franken abgeschlossen. Nun steht ein Ergebnis in ähnlicher Höhe an. Muss der Bund angesichts solcher Resultate überhaupt noch sparen?

Martin Bäumle: Es geht gar nicht ums Sparen, sondern darum, das Ausgabenwachstum weiterhin unter Kontrolle zu halten, so wie es die Schuldenbremse auch vorsieht. Für mich ist ein Überschuss etwas Positives, denn er hilft Schulden abzubauen. Und wenn man ganz schlau wäre, würde es helfen, dass wir in Zukunft sogar die Steuern reduzieren könnten.

Jörg Kündig: Wir sind in dieser Frage nicht weit auseinander. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir immer noch Schulden in der Höhe von rund 94 Milliarden haben. Es ist daher angemessen, wenn wir mit dem Geld, das wir einnehmen, die Schulden reduzieren und gleichzeitig dafür sorgen, dass auf der Ausgabenseite das Wachstum, das wir weiterhin verzeichnen, eben nicht mehr stattfindet.

Die angesprochene Schuldenbremse, die 2001 beschlossen worden ist: Brauchen wir die weiterhin?

Kündig: Ich glaube schon. Sie hat gezeigt, dass sie effektiv ist. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass wir sie auch in Spezialgebieten zur Anwendung bringen. Gerade im Sozialbereich haben wir ein grosses Wachstum. Bis 2021 sehen die Budgetzahlen ein Plus von 13 Prozent vor.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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