Rückenwind für Ustermer Velofreunde

Das Wichtigste in Kürze

• Das Parlament hat die Umsetzungsvorlage zur SP-Veloinitiative angenommen
• Damit das Anliegen durchkommt, muss noch das Ustermer Stimmvolk den Rahmenkredit genehmigen
• Auch über ein einzelnes Wort in der Vorlage musste der Gemeinderat abstimmen

In der Stadt Uster ist ein weiterer Schritt für die Verbesserung der Veloinfrastruktur getan. Am Montagabend hat der Gemeinderat der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «für sichere und durchgängige Velowege» mit 24 Stimmen zu 9 Stimmen zugestimmt. Dagegen war die SVP/EDU-Fraktion. Damit ist der Weg für den Rahmenkredit von fünf Millionen Franken frei, sofern das Ustermer Stimmvolk diesen genehmigt (siehe Box).

«Mit dem Geld kann man acht bis zwölf Kilometer Radweg bauen.»

Peter Müller (FDP), Gemeinderat Uster

Dieses Geld hat auch die Opposition als Argument für ihren ablehnenden Entscheid ins Feld geführt. Fraktionspräsident Markus Ehrensperger (SVP) sagte: «Wir haben beim Entscheid, ob wir den Schritt wagen sollten, oder ob es ein zu grosses Wagnis ist, feststellen müssen, dass die Vorlage zu viele Ungewissheiten aufweist. Es geht doch um fünf Millionen Franken Steuergeld.»

Sympathien trotz Opposition

Er befürchte, dass andere Verkehrsteilnehmer benachteiligt werden, so Ehrensperger. Es sei ja vorstellbar, dass breit akzeptierte Veloprojekte den normalen Weg durch den Gemeinderat nehmen, und sehr unpopuläre Massnahmen einfach via Rahmenkredit durchgeboxt werden. Das könne in Uster inhaltlich für Unmut sorgen.

Der Weg der Veloinitiative

Im April 2018 hat die SP dem Stadtrat die Volksinitiative «Für sichere und durchgängige Velowege» mit 1200 Unterschriften übergeben. 600 wären nötig gewesen. Der Stadtrat beantragte daraufhin dem Gemeinderat der Initiative zuzustimmen, was dieser Anfang 2019 tat. Der Stadtrat wurde dadurch mit der Ausarbeitung einer Umsetzungsvorlage beauftragt, die nun angenommen wurde. Über den zugehörigen Rahmenkredit von fünf Millionen Franken kann das Ustermer Stimmvolk voraussichtlich im Februar 2020 entscheiden.

Doch selbst die SVP ist in Uster dem Veloverkehr nicht grundsätzlich abgeneigt. «Ich glaube, dass ich kein Geheimnis verrate, wenn ich sage, dass die Veloinitiative auch bei uns Sympathisanten findet», sagte Ehrensperger.

Für Gemeinderat Patricio Frei (Grüne) war das kein Grund, um nicht weiter in die Pedale für das Anliegen der Velofreunde zu treten: «Wenn sich alle über das Ziel einig sind, heisst das noch lange nicht, dass alle in dieselbe Richtung losfahren.» Die Initiative soll möglichst rasch umgesetzt werden, denn er sehe täglich «beträchtliches Verbesserungspotential» beim Veloverkehr.

Kilometerlanger neuer Radweg

Was möglich wäre, wenn das Volk die fünf Millionen Franken in die Hände des Stadtrates übergibt, rechnete Gemeinderat Peter Müller (FDP) vor: «Mit dem Geld kann man acht bis zwölf Kilometer Radweg bauen.» Damit könne eine signifikante Verbesserung in Uster erreicht werden.

«Man kam grundsätzlich überein, dass das Wort eben alle Eventualitäten offen lässt und daher bleiben soll.»

Markus Ehrensperger (SVP), Gemeinderat Uster

Heute sei es sei fast nicht möglich mit dem Velo verkehrsregelkonform zum Stadthaus zu gelangen. «Wenn ich mit meinen Kindern an den See fahren will, muss ich drei bis vier Verkehrsregeln massiv brechen, damit ich mit ihnen sicher ankomme», so Müller.   

Das Wort «primär»

Was bei der Umsetzungsvorlage auch noch zu reden gab, und gar eine  Abstimmung nötig machte, war das Wörtchen «primär». So heisst es in der Vorlage des Stadtrates: «Die finanziellen Mittel werden primär für die Verbesserung der bestehenden kommunalen Velorouten und Veloinfrastrukturen sowie deren Ausbau, gestützt auf die Stossrichtungen des Stadtentwicklungskonzepts, eingesetzt.» Dieses «primär» wollte die Rechnungsprüfungskommission (RPK) aus der Weisung des Stadtrates gestrichen haben.

RPK-Mitglied Salome Schaerer (SP) begründet den Antrag zur Streichung des Wortes damit, dass für die kommende Volksabstimmung präzise Vorlagen abgegeben werden sollen, die keinen Interpretationsspielraum zulassen. Das «primär» suggeriere, dass ein «sekundär» folgen werde, und damit dränge sich einer Leserin die Frage auf: «Wofür wird das Geld sonst noch verwendet?»

Für alle Eventualitäten

In der Kommission Planung und Bau (KPB) war man hingegen dafür, «primär» in der Vorlage zu lassen. Markus Ehrensperger sagte als KPB-Mitglied: «Man kam grundsätzlich überein, dass das Wort eben alle Eventualitäten offen lässt und daher bleiben soll.» Zudem habe die RPK keine Rechtsgrundlage, um inhaltliche Änderungen zu machen, dafür gebe es Sachkommissionen.

Das Parlament entschied sich aber für die präzisere Variante und stimmte mit 24 zu 8 dafür, das Wort aus der Vorlage zu streichen.