«Soziale Themen» sorgen Links wie Rechts für Ärger

Das Wichtigste in Kürze

• Der Dübendorfer Stadtrat schreibt die Flüchtlingsbetreuung neu aus
• Links-grün ist unzufrieden mit den stadträtlichen Antworten auf zwei Interpellationen
• Die SVP regt sich über «populistische Vorstösse» der Linken auf
   

Von Links-grün gibt es regelmässig Kritik an der Art und Weise, wie Flüchtlinge in Dübendorf untergebracht werden. An der gestrigen Sitzung des Gemeinderats lag der Fokus nun auf der Frage, wie der Auftrag für die Betreuung von Asylsuchenden vergeben wird. Dafür zuständig ist seit Jahren die Firma ORS AG. In einer dringlichen Interpellation hinterfragten SP-Gemeinderätin Hanna Baumann und zehn Mitunterzeichnende diese Zusammenarbeit. 

Baumann verlangte etwa nach Angaben zu Kostenentwicklung und Qualitätskontrolle, zielte aber vor allem auf die Vergabepraxis der Stadt. So wollte sie etwa wissen, wieso der Vertrag mit der ORS nicht per Ende März dieses Jahres gemäss kanto­nalem Vergaberecht neu ausgeschrieben wurde. 

«Nicht akzeptabel»

Der Stadtrat argumentiert in seiner Antwort, man sei mit der Arbeit der ORS AG zufrieden. Ausserdem gebe es in diesem ­Bereich keinen Markt – lediglich zwei Anbieter, die gleich teuer seien, kämen infrage. 

«Bei einem solch grossen Auftrag muss die Arbeit des Dienstleisters regelmässig überprüft werden.»

Hanna Baumann (SP), Gemeinderätin

«Das ist nicht akzeptabel», sagte Baumann. Bei einem solch grossen Auftrag müsse die Arbeit des Dienstleisters regelmässig überprüft und der Auftrag bei Bedarf neu ausgeschrieben werden. «Das entspricht auch der aktuellen Rechtsprechung.» Überrascht zeigte sich die Interpellantin von der Zusage des Stadtrats, dass die Flüchtlingsbetreuung bis Frühjahr 2020 dennoch neu ausgeschrieben werde. «Dies nach einer Aufzählung von Gründen, wieso in Dübendorf bisher auf eine Ausschreibung verzichtet wurde.» 

Ein Stück Vergangenheitsbewältigung war dann mit der Interpellation von Flavia Sutter (Grüne) traktandiert. Darin geht es um den umstrittenen Austritt der Stadt Dübendorf aus dem Zweckverband Soziale Dienste für Erwachsene Bezirk Uster (SDEU) im Jahr 2009 respektive darum, wie sich die Kosten und Fallzahlen seither entwickelt haben. 

Der Stadtrat hatte den Ausstieg vorangetrieben, weil er die Amtsvormundschaft selber übernehmen wollte. Das primäre Ziel war es, Doppelspurigkeiten zu vermeiden, aber auch Einsparungen von jährlich 90’000 bis 170’000 Franken wurden in Aussicht gestellt. Noch vor der Abstimmung hatten Gegner der Vorgabe eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, worauf der Bezirksrat den Stadtrat wegen falscher Angaben in der Weisung rügte. 

«Populistische Vorstösse»

Flavia Sutter war mit der Antwort des Stadtrats nicht zufrieden. Sie bemängelte, dass bei der Erhebung der vorgelegten Zahlen ein falscher Personenkreis berücksichtigt worden sei. Viele Angaben seien ungenau oder unklar formuliert. So sei etwa nicht ersichtlich, ob bei den Vergleichszahlen die Teuerung berücksichtigt worden sei.

«Es gab Antworten auf Fragen, die wir gar nicht gestellt hatten.»

Flavia Sutter (Grüne), Gemeinderätin

Dass der Stadtrat mehrmals darauf hinwies, dass manche Zahlen nicht zur Verfügung stünden, zweifelte sie an. Am Ende fasste sie zusammen: Zahl­reiche Fragen seien nicht ­beantwortet worden, «dafür gab es Antworten auf Fragen, die wir gar nicht gestellt haben».

Dem Dübendorfer Gemeinderat Orlando Wyss (SVP) schmeckte die Themensetzung des Abends gar nicht. Die Linken und Grünen wollten lediglich mal wieder ihr Lieblingsthema bewirtschaften, sagte er. Dabei würden Fragen gestellt, die man ­zumeist gar nicht beantworten könne, «und die lediglich zeigen, dass die Interpellanten über keinen grossen Sachverstand verfügen.» Hohe Kosten seien das Einzige, was diese «populis­tischen Vorstösse» gebracht hätten, so Wyss. 

Die Geschäfte der Parlamentssitzung
 
Der Dübendorfer Gemeinderat hat an seiner gestrigen Sitzung folgende Geschäfte behandelt: 
■ Die stadträtliche Antwort auf die Interpellation über die «zukünftige Rolle der Stadt Dübendorf bezüglich dem sozialen Mittagstisch Subito» von Brigitte Kast (Grüne) und neun Mitunterzeichnenden wurde zur Kenntnis genommen.  
■ Traktandiert war weiter die Beantwortung der dringlichen Interpellation «Submission und Verträge mit der ORS AG» von Hanna Baumann (SP) und zehn Mitunterzeichnenden.
■ Die Interpellation «Kostenentwicklung in der Sozialhilfe» von Flavia Sutter (Grüne) und zwei Mitunterzeichnenden wurde abschliessend behandelt.
■ Der Stadtrat hat seine Antwort auf die Interpellation «Tag der offenen Tür/Werkflugplatz Dübendorf AG» von Lukas Schanz (SVP) vorgelegt.
■ Die Motion «Gebäude Usterstrasse 10» von Theo Zobrist (SP) wurde in ein Postulat umgewandelt und vom Gemeinderat mit 25 zu 9 Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. Mit dem Vorstoss wollte Zobrist erreichen, dass der Gemeinderat über das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit der Liegenschaft neben dem Stadthaus entscheiden kann.  
■ Die Motion «Schutz der Artenvielfalt» von Flavia Sutter (Grüne) und neun Mitunterzeichnenden wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 19 zu 17 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
■ Der Gemeinderat hat die Totalrevision der Verbandsstatuten der Zürcher Planungsgruppe Glattal einstimmig genehmigt. Das Geschäft wird nun noch dem Stimmvolk vorgelegt.
■ Das Parlament hat zwei Bürgerrechtsgesuche ohne Gegenstimme gutgeheissen. (zo)