Mönchaltorfer Gemeinderat ist nicht mehr der Spielverderber
Noch im April hatte der Mönchaltorfer Gemeinderat den Stimmbürgern empfohlen, die Totalrevision der Statuten des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo) abzulehnen.
Damals sagte Gemeindepräsident Urs Graf (FDP): «Wir wollen nicht die Spielverderber sein, aber auch ernst genommen werden.»
Bringt eine kleine Gemeinde die grosse Revision zu Fall?
20.05.2019
Mönchaltorf gegen KEZO
Der Mönchaltorfer Gemeinderat lehnt die Statutenrevision des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zü Beitrag in Merkliste speichern Nun vollzieht der Gemeinderat eine 180-Grad-Kehrtwende und empfiehlt die Revision zur Annahme. Zur Erinnerung: Ein einziger negativer Entscheid von einer der 36 Verbandsgemeinden bringt die Revision zu Fall und die Kezo müsste einen neuen Entwurf ausarbeiten. Konkret hat sich an der Totalrevision nichts geändert, doch für den Mönchaltorfer Gemeinderat war die Aussprache mit Kezo-Kadermitgliedern wichtig.
«Im Gegensatz zu früher hat jetzt ein Dialog stattgefunden.»
Urs Graf (FDP), Gemeindepräsident Mönchaltorf
So sagt Gemeindepräsident Urs Graf (FDP), dass die Bedenken des Gemeinderates durch zwei Treffen mit Kezo-Geschäftsführer Daniel Böni und Verwaltungsratspräsident Christian Schucan aus dem Weg geräumt wurden. Mit dem Wechsel im Verwaltungsratspräsidium, seien nun Gespräche möglich gewesen. «Im Gegensatz zu früher hat jetzt ein Dialog stattgefunden.
Diese Treffen schufen Vertrauen und wir fühlen uns ernst genommen», so Graf. Namentlich ist dieser Wechsel von Ueli Büchi zu Christian Schucan im letzten Jahr erfolgt. Zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen Verwaltungsratspräsidenten Büchi will Graf nichts sagen.
«Auf die Bedenken der Gemeinden, insbesondere Mönchaltorf, hätten wir sensibler reagieren müssen.»
Daniel Böni, Geschäftsführer Kezo
Geschäftsführer Daniel Böni sagt, dass die Kezo-Verantwortlichen die Kommunikation zu den Gemeinden verbessern wollen, damit sich Gemeinden wie Mönchaltorf künftig nicht übergangen fühlen. Alle Anträge und Einwendungen zur Totalrevision seien innerhalb der Delegiertenversammlung diskutiert und abgenommen worden, sagt Böni. «Auf die Bedenken der Gemeinden, insbesondere Mönchaltorf, hätten wir sensibler reagieren müssen.»
Zwei Gründe dagegen
Für Graf waren zwei Bedenken der Revision ausschlaggebend, die nun aus dem Weg geräumt wurden: Die mögliche Beteiligungen der Kezo an anderen Unternehmen und eine Änderung des Volksinitiativ-Artikels, bei dem die Stimmberechtigten der 36 Verbandsgemeinden Entscheidungen zu Geschäfte der Kezo nehmen können bis hin zu dessen Auflösung.
Bei ersterem befürchtet Graf, dass die Kezo in Branchen investiert, die nichts mit der Abfallbewirtschaftung zu tun haben, und dass sich eine mögliche Fehlinvestition auch negativ auf die Finanzen der Gemeinde auswirkt. Heute sagt der Gemeindepräsident: «Daniel Böni und Christian Schucan haben uns versichert, dass die Kezo nur in Unternehmen investiert, die mit der Abfallbewirtschaftung zu tun haben.»
Volksinitiative unwahrscheinlich?
An der Änderung des Volksinitiativ-Artikels monierte der Gemeinderat, dass die Erhöhung von 1000 auf 2000 nötigen Unterschriften eine kleine Gemeinde wie Mönchaltorf benachteiligte. Heute krebst Graf zurück: «Die Frage ist, ob wir hier wegen dem unwahrscheinlichen Fall einer Unterschriftensammlung wirklich die gesamte Revision torpedieren müssen.» Und: «Es ist ein Geben und Nehmen.»
Böni sagt wie unwahrscheinlich der Gebrauch einer Volksinitiative sei: «Ich bin seit 17 Jahren Geschäftsführer der Kezo, in der Zeit wurde von diesem Instrument nie Gebrauch gemacht.» Für die Kezo ist nach dem positiven Signal aus Mönchaltorf aber noch nicht die gesamte Opposition der Verbandsgemeinden beseitigt: Männedorf und Erlenbach wehren sich noch immer gegen die Revision.