Steuerreform: Ustermer Stadtrat ist sich noch uneinig
Die Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) ist noch nicht lange vom eidgenössischen Tisch, schon wird die Diskussion zur kantonalen Umsetzung, namentlich der Steuervorlage 17, eingeläutet (siehe Box). In der Ustermer Politik machte Stadtrat Stefan Feldmann, der für die SP auch im Kantonsrat sitzt, den Anfang.
«Zürich und damit auch Uster könnte bei einer Ablehnung an der Urne einen Teil der Unternehmenssteuern an andere Kantone verlieren».
Cla Famos (FDP), Stadtrat Uster
In einem Streitgespräch der «NZZ» mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) legte Feldmann seine ablehnende Haltung dar. Unter anderem bemängelte er, dass die Steuervorlage keinerlei soziale Kompensation enthalte, wie das in anderen Kantonen üblich sei. «Es ist eine kalte, nackte Steuersenkungsvorlage.»
Auch als Stadtrat befragt
Feldmann nimmt in seiner Funktion als Kantonsparlamentarier und Stadt-Exekutivmitglied eine Doppelrolle ein. Auf Anfrage sagt Feldmann aber: «Ich war als SP-Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Kommission zum Streitgespräch eingeladen. Als Vertreter der grössten Fraktion, die die Steuervorlage ablehnt.»
Die Steuervorlage 17
Im Mai hat das Schweizer Stimmvolk das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) angenommen. Nun sind die Kantone am Zug diese Vorgaben in ein kantonales Steuergesetz zu verpacken. Im Kanton Zürich sollen mit der Steuervorlage 17 international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für Konzerne abgeschafft werden. Im Gegenzug werden künftig allen Unternehmen finanzielle Zugeständnisse gemacht, wie beispielsweise neue Steuerabzüge für Forschung und Entwicklung oder eine Senkung der Gewinnsteuer. Weiter sorgt der Kanton dafür, dass die Gemeinden und Städte zusätzliche Mittel erhalten, unter anderem für die Finanzierung der Zusatzleistungen zur AHV und IV. Die Zürcher können am 1. September 2019 über die Vorlage abstimmen.
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP) betont auf Anfrage ebenfalls, dass Stadtrat Stefan Feldmann sich in seiner Funktion als Kantonsparlamentarier und nicht als Stadtratsmitglied geäussert hatte. «Ist ein Stadtrat zusätzlich noch Kantonsrat, enthält er sich bei Abstimmungen im Parlament üblicherweise der Stimme, wenn sich das Parteiinteresse und die Haltung der Stadt nicht vereinbaren lassen.» Und weil der Stadtrat derzeit keine geschlossene Haltung zur Vorlage hat, enthielt sich Feldmann auch nicht der Stimme und lehnte die Steuerreform ab.
Während des NZZ-Streitgesprächs zwang Regierungsrat Stocker Feldmann dann trotzdem in seine Rolle als Stadtrat, indem er sagt: «Er ist Stadtrat in der drittgrössten Stadt des Kantons. In den beiden grössten Städten – Zürich und Winterthur – kommt die Exekutive zu einem anderen Schluss als Herr Feldmann.»
Für Uster 1,3 Millionen Minus
Und Feldmann wird in der NZZ auch in seiner Funktion als Stadtrat zu den Auswirkungen auf die Gemeinde Uster befragt. Für die Stadt Uster führe die Steuervorlage wie in fast allen Zürcher Gemeinden zu Mindereinnahmen. Feldmann erwartet ein Minus von 1,3 Millionen Franken in der Ustermer Gemeindekasse.
Während die beiden grössten Städte Zürich und Winterthur sich bereits einstimmig für die Steuervorlage ausgesprochen haben, bleibt es in der Exekutive der drittgrössten Stadt noch ruhig. Wie Stadtpräsidentin Thalmann sagt, nehme der Gesamtstadtrat zurzeit noch keine Stellung für oder gegen die Vorlage ein. Offensichtlich kann man sich auf keine gemeinsame Position einigen.
Denn im Gegensatz zu seinem SP-Stadtratskollegen, ist Finanzvorstand Cla Famos (FDP) klar für die Vorlage. «Wenn man nichts macht, wird das Steuersubstrat nicht einfach so bleiben.» Als Steuersubstrat wird der Bestand der Unternehmen und Personen, die Steuern bezahlen, bezeichnet. Famos fürchtet, dass wegen dem Steuerwettbewerb einige Firmen wegziehen: «Zürich und damit auch Uster könnte bei einer Ablehnung an der Urne einen Teil der Unternehmenssteuern an andere Kantone verlieren».