Die Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) ist noch nicht lange vom eidgenössischen Tisch, schon wird die Diskussion zur kantonalen Umsetzung, namentlich der Steuervorlage 17, eingeläutet (siehe Box). In der Ustermer Politik machte Stadtrat Stefan Feldmann, der für die SP auch im Kantonsrat sitzt, den Anfang.

«Zürich und damit auch Uster könnte bei einer Ablehnung an der Urne einen Teil der Unternehmenssteuern an andere Kantone verlieren».

Cla Famos (FDP), Stadtrat Uster

In einem Streitgespräch der «NZZ» mit Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) legte Feldmann seine ablehnende Haltung dar. Unter anderem bemängelte er, dass die Steuervorlage keinerlei soziale Kompensation enthalte, wie das in anderen Kantonen üblich sei. «Es ist eine kalte, nackte Steuersenkungsvorlage.»

Auch als Stadtrat befragt

Feldmann nimmt in seiner Funktion als Kantonsparlamentarier und Stadt-Exekutivmitglied eine Doppelrolle ein. Auf Anfrage sagt Feldmann aber: «Ich war als SP-Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Kommission zum Streitgespräch eingeladen. Als Vertreter der grössten Fraktion, die die Steuervorlage ablehnt.»