Kritik an positivem Rechnungsabschluss
Ein Plus von 13,8 Millionen Franken verzeichnet die Jahresrechnung 2018 der Politischen Gemeinde und der Primarschule. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von rund 300‘000 Franken. Damit erhöhte sich das Eigenkapital der Stadt per Ende Jahr auf stolze 113,7 Millionen Franken. Doch an der Gemeinderatssitzung verursachte dieses Ergebnis nicht nur Freude.
Noch relativ verhalten tönte die Kritik seitens der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). «Ein Budget soll immer nah an der Realität sein», insofern sei das Ziel nicht erreicht worden, bezog sich GRPK-Präsident Patrick Schärli (CVP) auf den hohen Ertragsüberschuss. Gleichzeitig zeigte er auch Verständnis: «Vor allem Steuereinnahmen lassen sich nur schwer budgetieren.»
Nicht zufrieden zeigte sich Schärli damit, dass 2018 lediglich 42 Prozent der geplanten Investitionen realisiert wurden. Am deutlichsten kritisierte der GRPK-Präsident die «massive» Budgetüberschreitung von einer halben Million Franken im Bereich Dienstleistungen Dritter und temporäre Arbeitskräfte. Verantwortlich dafür sei, wie schon in den Jahren zuvor, die Abteilung Soziales.
«Entschuldigung!»
SVP-Gemeinderat Lukas Schanz rechnete die Überschüsse seit 2015 zusammen und entschuldigte sich bei den Steuerzahlern, dass diese in vier Jahren 38,5 Millionen zu viel Steuern bezahlt hätten – auch wenn das nicht die Schuld der SVP sei. Er erinnerte an die Budgetdebatte im Jahr 2016, als seine Fraktion eine Reduktion des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte gefordert hatte. «Damals wurden wir als Kaffeesatzleser und Träumer bezeichnet», so Schanz. Dabei hätten die Jahresrechnungen von 2017 und 2018 auch mit dieser Steuersenkung immer noch mit einem Gewinn von je 5,8 Millionen Franken abgeschlossen.
«Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren noch ab und zu eine solche Überraschung bekommen.»
Martin Bäumle (GLP/GEU), Finanzvorstand
Urs Menet (SP) kritisierte ebenfalls die hohen Überschüsse, wenn auch aus einem anderen Grund als sein Vorredner. Es sei nicht der Zweck der Stadt Dübendorf, Überschüsse zu erarbeiten, die dann in Form von Steuerfusssenkungen an die Steuerzahler weitergegeben würden. Zumal davon die Reichen am meisten profitierten.
Killerargument widerlegt
«Wir haben den Verdacht, dass der Stadtrat systematisch zu pessimistisch budgetiert», sagte Menet. Diese vorgetäuschte Mittelknappheit bewirke einen Spardruck, der dazu führe, dass «vernünftige Projekte» nicht mehr bewilligt würden. Menet forderte denn auch, dass die «nötigen Investitionen» in Infrastrukturprojekte «endlich angegangen» werden müssten. «Das Killerargument ‹wir haben kein Geld dafür› ist mit der Jahresrechnung 2018 widerlegt.»
Auch Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) zeigte sich unzufrieden mit der Investitionsrechnung. Wenn Rekurse Projekte verzögerten, könne das der Stadtrat aber nicht beeinflussen, sagte er. Die budgetierten Steuereinnahmen bezeichnete Bäumle als «ziemliche Punktlandung» – mit Ausnahme der Grundstückgewinnsteuern, die massiv höher als im Voranschlag ausfielen. Diese Einnahmen seien jedoch «nicht gut planbar», sagte er. «Und ich hoffe, dass wir in den nächsten Jahren noch ab und zu eine solche Überraschung bekommen.»
Verstoss gegen die Geschäftsordung?
In einer gemeinsamen Fraktionserklärung von SP und Grünen beklagte sich Sprecher André Csillaghy (SP) darüber, dass der Stadtrat die dringliche Interpellation «Submission und Verträge mit der ORS AG» nicht fristgerecht beantwortet hat. Damit habe die Exekutive gegen die Geschäftsordnung des Gemeinderats verstossen, und das bereits das zweite Mal zu einer vergleichbaren Thematik innerhalb von drei Jahren.
In ihrem Vorstoss verlangen SP-Gemeinderätin Hanna Baumann und zehn Mitunterzeichnende detaillierte Auskunft über die Zusammenarbeit der Stadt mit der Firma ORS AG, die in Dübendorf für die Betreuung von Asylsuchenden zuständig ist. Am Montag kritisierte Csillaghy die ORS scharf: Man sei der Meinung, dass die Stadt eine bessere und humanere Organisation beauftragen sollte.
Csillaghy fragte rhetorisch in die Runde, ob die verspätete Antwort ein Zeichen von Überforderung oder ein Mangel an Professionalität sei. Und: «Wieso treten solche Probleme bei der Abteilung Soziales mehrfach auf?»
Stadtpräsident André Ingold (SVP) nahm die Sozialabteilung in Schutz, diese habe ihre Antworten fristgerecht eingereicht. Weil der Stadtrat aber noch weitergehende Abklärungen vorgenommen habe, sei es zu einem Verzug gekommen. «Wir haben uns auch bereits bei den Interpellanten dafür entschuldigt.» tba