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Politik

Kritik an positivem Rechnungsabschluss

Die Dübendorfer Jahresrechnung schliesst mit einem Rekordüberschuss von 13,8 Millionen Franken ab. Das sorgte an der Gemeinderatssitzung vom Montag für Kritik von links und rechts – wenn auch aus komplett unterschiedlichen Gründen.

Ein Plus von 13,8 Millionen Franken verzeichnet die Jahresrechnung 2018 der Politischen Gemeinde und der Primarschule. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von rund 300‘000 Franken. Damit erhöhte sich das Eigenkapital der Stadt per Ende Jahr auf stolze 113,7 Millionen Franken. Doch an der Gemeinderatssitzung verursachte dieses Ergebnis nicht nur Freude.

Noch relativ verhalten tönte die Kritik seitens der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK). «Ein Budget soll immer nah an der Realität sein», insofern sei das Ziel nicht erreicht worden, bezog sich GRPK-Präsident Patrick Schärli (CVP) auf den hohen Ertragsüberschuss. Gleichzeitig zeigte er auch Verständnis: «Vor allem Steuereinnahmen lassen sich nur schwer budgetieren.»

Nicht zufrieden zeigte sich Schärli damit, dass 2018 lediglich 42 Prozent der geplanten Investitionen realisiert wurden. Am deutlichsten kritisierte der GRPK-Präsident die «massive» Budgetüberschreitung von einer halben Million Franken im Bereich Dienstleistungen Dritter und temporäre Arbeitskräfte. Verantwortlich dafür sei, wie schon in den Jahren zuvor, die Abteilung Soziales.

«Entschuldigung!»

SVP-Gemeinderat Lukas Schanz rechnete die Überschüsse seit 2015 zusammen und entschuldigte sich bei den Steuerzahlern, dass diese in vier Jahren 38,5 Millionen zu viel Steuern bezahlt hätten – auch wenn das nicht die Schuld der SVP sei. Er erinnerte an die Budgetdebatte im Jahr 2016, als seine Fraktion eine Reduktion des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte gefordert hatte. «Damals wurden wir als Kaffeesatzleser und Träumer bezeichnet», so Schanz. Dabei hätten die Jahresrechnungen von 2017 und 2018 auch mit dieser Steuersenkung immer noch mit einem Gewinn von je 5,8 Millionen Franken abgeschlossen.

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Ihr Michael Kaspar, Chefredaktor

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