Lange Zeit sah es so aus, als ob sich das politische Dübendorf auf eine Schuldenbremse geeinigt hätte. Nachdem das Parlament eine entsprechende Motion von Marcel Drescher (GLP/GEU) und zehn Mitunterzeichnenden im März 2017 mit einem Zweidrittelmehr an den Stadtrat überwiesen hatte, wurde der Vorstoss im Dezember des gleichen Jahres mit 23 zu 10 Stimmen für erheblich erklärt.

In der Folge erarbeitete der Stadtrat eine Umsetzungsvorlage mit Kriterien, welche die Exekutive bei einer Verletzung verpflichten würden, im folgenden Jahr ein Budget mit Gegenmassnahmen vorzulegen. Die Vorlage wurde von einer Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) unterstützt.

«Unnötig» und «kompliziert»

Doch erst einmal musste das Geschäft am Montag im Parlament die Eintretensdebatte überstehen. Stefanie Huber (GLP/GEU), die Sprecherin der GRPK-Mehrheit, bezeichnete die Schuldenbremse als wirksames und verhältnismässiges Instrument. «Wir werden in die Pflicht genommen, den Finanzen Sorge zu tragen, damit spätere Generationen keine Schuldenberge abtragen müssen.»

Hanna Baumann (SP), die Sprecherin der GRPK-Minderheit, kritisierte hingegen die Pläne des Stadtrats als «unnötig» und «kompliziert». Der Stadt sei es in den letzten zwei Jahrzehnten gelungen, hohe Schulden ab- und ein Nettovermögen aufzubauen – ohne Schuldenbremse. Baumann prognostizierte, dass mit der Schuldenbremse ab 2023 Massnahmen eingeleitet werden müssten, welche Investitionen in die Infrastruktur stark erschwerten.