Dübendorf bekommt keine Schuldenbremse
Lange Zeit sah es so aus, als ob sich das politische Dübendorf auf eine Schuldenbremse geeinigt hätte. Nachdem das Parlament eine entsprechende Motion von Marcel Drescher (GLP/GEU) und zehn Mitunterzeichnenden im März 2017 mit einem Zweidrittelmehr an den Stadtrat überwiesen hatte, wurde der Vorstoss im Dezember des gleichen Jahres mit 23 zu 10 Stimmen für erheblich erklärt.
In der Folge erarbeitete der Stadtrat eine Umsetzungsvorlage mit Kriterien, welche die Exekutive bei einer Verletzung verpflichten würden, im folgenden Jahr ein Budget mit Gegenmassnahmen vorzulegen. Die Vorlage wurde von einer Mehrheit der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) unterstützt.
«Unnötig» und «kompliziert»
Doch erst einmal musste das Geschäft am Montag im Parlament die Eintretensdebatte überstehen. Stefanie Huber (GLP/GEU), die Sprecherin der GRPK-Mehrheit, bezeichnete die Schuldenbremse als wirksames und verhältnismässiges Instrument. «Wir werden in die Pflicht genommen, den Finanzen Sorge zu tragen, damit spätere Generationen keine Schuldenberge abtragen müssen.»
Hanna Baumann (SP), die Sprecherin der GRPK-Minderheit, kritisierte hingegen die Pläne des Stadtrats als «unnötig» und «kompliziert». Der Stadt sei es in den letzten zwei Jahrzehnten gelungen, hohe Schulden ab- und ein Nettovermögen aufzubauen – ohne Schuldenbremse. Baumann prognostizierte, dass mit der Schuldenbremse ab 2023 Massnahmen eingeleitet werden müssten, welche Investitionen in die Infrastruktur stark erschwerten.
«Die Stimmberechtigten müssen schon heute über wichtige Investitionen abstimmen.»
Urs Menet (SP), Gemeinderat
Parteikollege Urs Menet warnte vor einer «Entwicklungsbremse», welche die Wettbewerbsfähigkeit Dübendorfs ernsthaft gefährde. «Eine Schuldenbremse macht auch deshalb keinen Sinn, weil die Stimmberechtigten schon heute über wichtige Investitionsvorlagen abstimmen müssen.»
Theo Johner von der BDP/CVP/EVP-Fraktion äusserte sich wenig verwundert darüber, dass die Stadtregierung eine Schuldenbremse befürwortet. «Denn die gibt dem Stadtrat zusätzliche Kompetenzen zu Lasten des Gemeinderats.» Gleichzeitig nehme man den nachkommenden Generationen mit der Schuldenbremse das Entscheidungsrecht über künftige Investitionen. Letztlich brauche es für ausgeglichene Finanzen ohnehin kein zusätzliches Instrument, denn dafür sorgten bereits jetzt übergeordnete Vorschriften.
Ein flammendes Plädoyer
«Spare in der Zeit, dann hast du nie mehr Not», wandelte Motionär Marcel Drescher das altbekannte Sprichwort um. Selbst wenn die Schuldenbremse angewandt würde, blieben genügend Mittel für die notwendigen, wichtigen Investitionen, hielt er fest. Denn es handle sich explizit nicht um eine Ausgabenbremse.
Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) hielt ein flammendes Plädoyer für die Vorlage. Wenn man erst bei einer Verschuldung handle, werde das Instrument tatsächlich zu einer Ausgabenbremse, «und dann beginnt der Verteilkampf». In Anbetracht der Wichtigkeit des Geschäfts bat Bäumle die Anwesenden, dem Volk an der Urne die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Denn bei einem Ja des Gemeinderats müsste eine entsprechende Änderung der Gemeindeordnung noch den Stimmberechtigten vorgelegt werden.
«Künftige Generationen sollen sehen, wer Dübendorf in die Verschuldung getrieben hat.»
Patrick Walder (SVP), Gemeinderat
SVP-Gemeinderat Patrick Walder schliesslich sprach den Gegnern ab, die Funktionsweise einer Schuldenbremse verstanden zu haben. Wer Schulden habe, könne nicht nach Wunsch investieren, und so stärke man mit der Massnahme letztlich den Gemeinderat. Walder beantragte, dass die Abstimmung im Rat mittels Namensaufruf erfolgen soll, «damit künftige Generationen sehen können, wer Dübendorf in die Verschuldung getrieben hat».
Der Antrag Walders kam durch, nicht aber die Schuldenbremse. Sie wurde mit 17 Ja- zu 18 Nein-Stimmen denkbar knapp abgelehnt. Bitter für die Unterlegenen: Wäre allein die SVP-Fraktion vollzählig anwesend gewesen, hätte die Schuldenbremse wohl leichtes Spiel gehabt.
Stadtrat will Tempo 30 in Quartieren prüfen
Nach der Interpellation für Tempo 30 auf Quartierstrassen von Tanja Boesch (EVP) hatte die BDP/CVP/EVP-Fraktion mit einer Motion nachgedoppelt. Am Montag wurde der Vorstoss vom Gemeinderat behandelt – mit deutlich mehr Voten seitens der Befürworter. Motionär Theo Johner (BDP) etwa argumentierte, seit dem letzten ablehnenden Entscheid zu Tempo 30 an der Urne habe sich die Stimmung in der Bevölkerung geändert. Flavia Sutter (Grüne) hielt fest, mit einer Verkehrsberuhigung in den Quartieren erhöhe sich die Sicherheit, und die Lebens- und Wohnqualität werde verbessert. Und Thomas Maier (GLP/GEU) sprach sich für eine «günstige und pragmatische» Umsetzung aus.
Daniel Burkhardt (SVP) hingegen wehrte sich gegen die «Tempo-30-Hysterie», und spielte damit auch auf den jüngsten Stadtratsentscheid für Tempo 30 im Zentrum an. Burkhardt hielt fest, dass Temporeduktionen in der Bevölkerung keineswegs akzeptiert seien.
Dem widersprach Stadtrat Hanspeter Schmid (BDP) – zumindest was die bestehenden Tempo-30-Zonen betrifft. Diese genössen breite Akzeptanz, sagte er. Aus diesem Grund erachte es der Stadtrat als sinnvoll, die Einführung von Tempo 30 auf Quartiererschliessungsstrassen zu überprüfen. Am Ende sprach sich das Parlament mit 23 zu 12 Stimmen für eine Überweisung aus.
Markige Worte auf beiden Seiten
Die Debatte um die Motion «Treibhausgas-Emissionen Dübendorf» drehte sich um Sinn und Unsinn von Klimaschutzmassnahmen insbesondere auf lokaler Ebene, wobei beide Seiten nicht mit markigen Worten sparten. Die Motion fordert, den CO2-Ausstoss der stadteigenen Betriebe bis 2030 auf Null zu reduzieren. Das war dem Stadtrat zu streng. Hochbauvorstand Dominic Müller (CVP) erklärte sich aber bereit, den Vorstoss als weniger verpflichtendes Postulant entgegen zu nehmen. Motionär Julian Croci (Grüne) stimmte dem zu. Das Postulat wurde schliesslich mit 23 zu 12 Stimmen an den Stadtrat überwiesen.
