Bringt eine kleine Gemeinde die grosse Revision zu Fall?
«Wir wollen nicht die Spielverderber sein, aber auch ernst genommen werden», beschreibt der Mönchaltorfer Gemeindepräsident Urs Graf (FDP) die Gefühlslage zur Statutenrevision des Zweckverbandes Kehrichtverwertung Zürcher Oberland (Kezo). Der Gemeinderat lehnt diese ab und empfiehlt der Mönchalter Stimmbevölkerung es ihm gleichzutun.
«Mönchaltorf müsste im unwahrscheinlichen Fall einer Verschuldung höchstens ein Prozent der Geldforderungen übernehmen.»
Daniel Böni, Geschäftsführer Kezo
Spielverderber wäre die Gemeinde, weil sie mit einem negativen Entscheid der Stimmbürger Mitte November die ganze Statutenrevision zunichtemachen könnte. Denn: Entscheidet sich eine der 36 Verbandsgemeinde gegen die Revision, ist sie gescheitert und die Kezo müsste einen neuen Entwurf ausarbeiten. Das Stimmvolk der betreffenden Gemeinden befindet an verschiedenen Abstimmungsterminen über die Statutenänderung. Die Mönchaltorfer stimmen am 17. November darüber ab.
Unzufrieden mit zwei Punkten
Urs Graf ist unzufrieden mit dem Entwurf. Mehrfach eingereichte Einwendungen und Stellungnahmen des Gemeinderates seien nicht berücksichtigt worden und somit nicht in den Entwurf der neuen Zweckverbandsstatuten eingeflossen.
«Für eine kleine Gemeinde mit bloss 4000 Einwohnern ist das eine enorme Erhöhung.»
Urs Graf (FDP), Gemeindepräsident Mönchaltorf
Daniel Böni, Geschäftsführer der Kezo, ist von der ablehnenden Stimmempfehlung der Gemeinde überrascht. Die Stellungnahmen seien sehr wohl berücksichtig worden, fanden in der Delegiertenversammlungen der Kezo aber keine Mehrheit (siehe Box). «An der Versammlung wurde über die Anträge der Gemeinden abgestimmt. Es ist ein demokratischer Prozess – wenn sich eine Mehrheit der Delegierten dafür ausspricht, ist die Änderung beschlossen.»
Die Delegierten der Kezo
Die Delegiertenversammlung setzt sich aus den Vertretern der Verbandsgemeinden zusammen, die alle vier Jahre von der Gemeinde bestimmt werden. Die Anzahl Delegierter richtet sich nach den Einwohnern. Auf je 7000 Einwohner entfällt ein Delegierter, mindestens aber einer pro Verbandsgemeinde. Derzeit sind es 67 Mitglieder.
Zu den Aufgaben der Delegierten gehören unter anderem die Oberaufsicht über die Kezo-Verwaltung, die Begutachtung von Vorlagen und Anträgen an die Verbandsgemeinden und die Genehmigung der Voranschläge und Rechnungen.
Graf macht zwei Hauptpunkte geltend, die für die Gemeinde «weitreichende Auswirkungen» haben könnten. Einerseits seien das mögliche Beteiligungen an anderen Unternehmen, andererseits ein Änderung des Volksinitiativ-Artikels. Graf stört sich, dass die Anzahl nötige Unterschriften für eine Einreichung erhöht wurde. Nach den alten Statuten waren noch 1000 Unterschriften für das Zustandekommen nötig, der heutige Entwurf sieht dafür 2000 vor, die innert sechs Monaten zusammenkommen müssen. «Für eine kleine Gemeinde mit bloss 4000 Einwohnern ist das eine enorme Erhöhung», sagt Graf.
Die Furcht vor einer Verschuldung
Auch die Beteiligungen der Kezo an anderen Unternehmen sieht der Gemeindepräsident skeptisch. Er sieht die Gefahr, dass die Kezo in Branchen investiert, die nichts mit der Abfallbewirtschaftung zu tun haben. Er befürchtet, dass sich eine mögliche Fehlinvestition auch negativ auf die Finanzen der Gemeinde auswirkt.
Deshalb wird die Statutenrevision der KEZO gemacht
Das neue Gemeindegesetz des Kantons Zürich und die Verordnung sind auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Damit wird die Grundlage geschaffen, dass Gemeinden, Zweckverbände und Anstalten im Interesse der Bevölkerung ihre Organisation und Haushaltsführung zeitgemäss ausgestalten können. Das neue Gemeindegesetz erfordert darum die Überarbeitung der Statuten aller bestehenden Zweckverbände und somit auch der Kezo. Da es sich um eine Totalrevision handelt, ist die Zustimmung aller Verbandsgemeinden notwendig. Bis Ende 2021 muss die Revision vollzogen sein.
Gegen die ablehnende Haltung stellt sich die Rechnungsprüfungskommission (RPK) der Gemeinde. Sie empfiehlt die Totalrevision zur Annahme und geht ihrerseits auf die vom Gemeinderat beanstandeten Punkte ein. So schreibt die RPK: «Über allfällige Beteiligungen an anderen öffentlichen Unternehmen hat die Delegiertenversammlung festgelegt, dass sich eine Nachschusspflicht für Gemeinden erst bei Drohung eines Konkurses ergibt.» Die Erfahrung zeige, dass sämtliche Einlagen der Gemeinden seit 2003 zurückbezahlt worden seien.
Auch Daniel Böni relativiert: «Mönchaltorf müsste im unwahrscheinlichen Fall einer Verschuldung höchstens ein Prozent der Geldforderungen übernehmen.» Die Angst, dass sich die Kezo an branchenfremden Unternehmen beteilige, sei unbegründet. «Investiert wird nur in Unternehmen, die uns helfen, unseren Kernauftrag in der Abfallwirtschaft ökologisch und wirtschaftlich effizienter wahrnehmen zu können», so Böni.
2000 Unterschriften bei 36 Gemeinden
Zu den Bedenken von Gemeindepräsident Graf, die 2000 Unterschriften seien eine hohe Hürde, sieht Böni das grosse Ganze: «Im Einzugsgebiet der 36 Verbandsgemeinden wohnen über 350‘000 Einwohner. 2000 Unterschriften zu sammeln, dürfte kein Problem sein.»
Am Donnerstagabend fand erneut eine Delegiertenversammlung statt. Während dieser wurden auch über die Bedenken des Mönchaltorfer Gemeinderates gesprochen. Der einzige Delegierte von Mönchaltorf ist Gemeinderat Rolf Möckli (SVP). Er will zum Inhalt der Sitzung nichts sagen.
Bedenken ausräumen
Die Kezo-Vertreter Daniel Böni und Verwaltungsratsmitglied Christian Schucan treffen sich am 18. Juni mit dem Gesamtgemeinderat von Mönchaltorf. «Bei dem Gespräch sollen die Bedenken des Gemeinderates ausgeräumt werden», so Böni.
Er hofft auf ein Einlenken des Mönchaltorfer Gemeinderates. Neben der Mönchaltorfer Exekutive hätte bis heute nur noch der Gemeinderat von Männedorf eine ablehnende Abstimmungsempfehlung abgegeben, sagt Böni.
Erster Urnengang mit überwältigender Zustimmung
Mit einem überzeugenden Ja folgte die Weisslinger Stimmbevölkerung der Empfehlung des Gemeinderats: 95 Prozent haben sich für die Statutenanpassung der Kezo ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,7 Prozent. Weisslingen war die erste Gemeinde im Verband, die das Geschäft an die Urne brachte.