Ustermer Souverän macht «Demokratiedefizit» aus

Der Stadtrat muss künftig dem Gemeinderat – und damit indirekt der Öffentlichkeit – die Strategie der Energie Uster AG und deren Änderungen zur Genehmigung oder zur Kenntnisnahme vorlegen. Mit 5821 zu 2658 Stimmen haben sich die Ustermer für die Vorlage «Eigentümerstrategie der Energie Uster AG» ausgesprochen. Damit unterstützten sie den Vorstoss der SP, die der alten Praxis ein Ende macht, wonach der Stadtrat dem Parlament nur freiwillig Einsicht in die Strategie gab. Die SP bezeichnete diesen Umstand als «Demokratiedefizit».

Vor der Abstimmung haben sich nebst der SP die Grünen und die Mitte-Fraktion für die Vorlage ausgesprochen. Dagegen waren die SVP und die FDP. Ebenfalls zu den Verlierern gehört der Stadtrat, der sich auch gegen die Vorlage ausgesprochen hatte.