Ein wichtiger Pinselstrich zur Neugestaltung der «Unteren Farb»
Die Reprise der Abstimmung zur «Unteren Farb» fiel deutlich anders aus als noch vor zwei Jahren. Am Sonntag stimmten 72 Prozent für den Gestaltungsplan. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent. 2017 waren es nur 59 Prozent Ja-Stimmen gewesen. Wegen einer Beschwerde, die der Bezirksrat guthiess, kam es heuer zur Neuauflage der Abstimmung.
«Sind die Ustermer wirklich bereit acht bis zehn Millionen Franken für die ‹Untere Farb› auszugeben?»
Ivo Koller, Gemeinderat (BDP)
Vom guten Ergebnis zeigt sich Stadtrat Stefan Feldmann (SP) überrascht: «Wie sich die Wiederholung des Urnengangs auf die Meinungsbildung der Ustermer auswirken würde, war schwierig einzuschätzen. Umso erfreulicher ist das gute Resultat.» Für Feldmann ist dieses auch auf den «überzeugenden» Gestaltungsplan zurückzuführen. «Für den Stadtrat ist das deutliche Ja eine Bestätigung, dass ein gutes Projekt ausgearbeitet wurde.»
Schenke und Stadtarchiv
Der öffentliche Gestaltungsplan «Untere Farb» schafft die Voraussetzungen, dass das unter Denkmalschutz stehende städtische Areal samt Liegenschaft saniert und neu öffentlich genutzt werden kann. In der «Untere Farb» werden das Stadtarchiv, die Paul Kläui-Bibliothek, die städtische Kunstsammlung und eine Schenke eingerichtet. Zudem soll die «Farbwiese» als erweiterter Stadtpark der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Alles Wissenswerte zur «Unteren Farb»
11.05.2019
Uster
Am 19. Mai stimmen die Ustermer zum zweiten Mal über den Gestaltungsplan «Untere Farb» ab. Beitrag in Merkliste speichern «Ein erster Meilenstein ist damit gesetzt», so Feldmann. Nun muss der Stadtrat die Kreditvorlage ausarbeiten, die das Bauprojekt mit sich bringt. «Der Stadtrat muss schauen, dass er auch diesbezüglich eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren kann», sagt Feldmann. Die zuständige Abteilung Finanzen geht zurzeit von Gesamtkosten von rund 8 Millionen Franken aus.
Hochwassergefahr?
Dagegen wehrt sich die Mitte-Fraktion. Gemeinderat Ivo Koller (BDP) sagt: «Uster hat mit dem Hallenbad, dem Schulhaus Krämeracker und dem Umbauprojekt an der Dammstrasse schon viel Geld ausgegeben.» Koller glaubt, dass das Projekt teurer wird, als der Stadtrat annimmt. «Die Hochwassergefahr, die vom Aabach ausgeht, könnte bauliche Massnahmen nötig machen, die das Projekt verteuern», so Koller. «Sind die Ustermer wirklich bereit acht bis zehn Millionen Franken für die ‹Untere Farb› auszugeben?»
Er sei vom guten Abstimmungsergebnis nicht überrascht. Das Resultat von 2017 habe man schon akzeptiert und nicht mehr dagegen angekämpft. «Liegt die Kreditvorlage auf, steigen wir dann aber wieder in die Hose.»
Ja zum Jugendvorstoss (Ja-Stimmen: 6042, Nein-Stimmen: 2815)
Jugendliche für die Politik begeistern: Auch das will der Jugendvorstoss, den die Ustermer am Sonntag gutgeheissen haben.
Dünn war die Opposition auch beim Jugendvorstoss. Die SVP befürchtete, dass die Jugendlichen frustriert werden, falls deren Anliegen nicht durchkommen würden. Viel mehr wurde gegen die Vorlage nicht ins Feld geführt. So fiel auch das Abstimmungsergebnis mit 68 Prozent Stimmen deutlich für den Jugendvorstoss aus.
«Ich wünsche mir, dass die Jungen die Möglichkeit eines politischen Vorstosses nutzen.»
Barbara Thalmann (SP), Stadtpräsidentin
Stadtpräsidentin Barbara Thalmann (SP), die sich zusammen mit dem Gesamtstadtrat für die Vorlage ausgesprochen hatte, sagt zum Urnenentscheid: «Es ist ein erfreuliche Ergebnis. Das Anliegen stammt von 2013 und war schon lange pendent.» Thalmann hofft jetzt auf rege Teilnahme der Jugendlichen: «Ich wünsche mir, dass die Jungen die Möglichkeit eines politischen Vorstosses nutzen. Dies war ein wichtiges Argument für diese Vorlage.» Zur Argumentation, dass Jugendliche frustriert sind, wenn sie mit einem Anliegen nicht durchkommen, sagt Thalmann: «Mit einem Anliegen zu scheitern, gehört zur politischen Schulung. Dass die Jugendlichen fortwährend mit ihren Anträgen abblitzen, sollte aber nicht sein.»
Die Hürden für die Jugend
Künftig können somit junge Ustermer zwischen 12 und 18 Jahren ein Anliegen in Form eines Postulats im Gemeinderat einreichen. Die Gemeindeordnung wird nun entsprechend geändert. Voraussetzung für ein Zustandekommen eines solchen Vorstosses ist, dass das Anliegen im Zuständigkeitsbereich des Gemeinderats liegt und an einer Versammlung von mindestens 20 Jugendlichen verabschiedet worden ist. Die Politik-Neulinge sollen vom Jugendbeauftragten der Stadt in ihrem Vorhaben unterstützt werden.
Ja zur Eigentümerstrategie der Energie Uster AG (Ja-Stimmen: 5821, Nein-Stimmen: 2658)
Die Strategie der Energie Uster AG wird künftig dem Gemeinderat zur Kenntnis vorgelegt. (Archivfoto)
Bei der Vorlage «Eigentümerstrategie der Energie Uster AG» war das Ergebnis nicht nach Gusto des Stadtrates, der das Geschäft zur Ablehnung empfahl. Das Stimmvolk war anderer Meinung: Mit 5821 zu 2658 Stimmen haben sich die Ustermer für die Vorlage ausgesprochen. Das entspricht einem Ja-Anteil von 69 Prozent.
«Jetzt steht die Pflicht dazu einfach Schwarz auf Weiss in der Gemeindeordnung.»
Cla Famos (FDP), Stadtrat
Der Stadtrat muss künftig also dem Gemeinderat – und damit indirekt der Öffentlichkeit – die Strategie der Energie Uster AG und deren Änderungen zur Genehmigung oder zur Kenntnisnahme vorlegen. Mit dem Entscheid unterstützte die Stimmbevölkerung den Vorstoss der SP, die der alten Praxis ein Ende macht, wonach der Stadtrat dem Parlament nur freiwillig Einsicht in die Strategie gab. Die SP bezeichnete diesen Umstand als «Demokratiedefizit».
Der Gemeinderat und die Energie Uster
10.05.2019
Abstimmung am 19. Mai
Der Stadtrat soll dem Parlament künftig die Eigentümerstrategie der Energie Uster AG vorlegen müssen. Der Beitrag in Merkliste speichern Fraktionspräsident Markus Wanner (SP) kann nicht sagen, ob das klare Votum für das Anliegen wirklich wegen des Schlagwortes «Demokratiedefizit» gefallen ist. Ein Misstrauensvotum gegenüber dem Stadtrat sei es wohl aber nicht gewesen. Für Wanner ist entscheidend: «Jetzt muss die Eigentümerstrategie zwingend vor den Gemeinderat. Diese Verbindlichkeit ist für die Zukunft wichtig.»
Stadtrat Cla Famos (FDP) hatte schon im Vorfeld mit einer Annahme gerechnet. Als Misstrauensvotum der Ustermer Bevölkerung sehe er den Entscheid nicht. Trotz der ablehnenden Haltung des Gesamtstadtrates sei das «keine sehr umstrittene Vorlage» gewesen, sagt Famos. Seiner Meinung nach ändert sich mit der Vorlage nichts. «Dass der Stadtrat dem Parlament die Eigentümerstrategie jährlich zur Kenntnis vorlegt, ist seit Jahren gängige Praxis. Jetzt steht die Pflicht dazu einfach Schwarz auf Weiss in der Gemeindeordnung», so Famos.