Die Kritiker wollen noch mehr Transparenz
An der letzten Sitzung des Gemeinderats gab es für das Sozialamt respektive die Sozialbehörde ausnahmsweise auch von den Kritikern ein wenig Lob. Sowohl Julian Croci (Grüne) als auch Tanja Boesch (EVP) bezeichneten es als positives Zeichen, dass die internen Richtlinien der Dübendorfer Sozialhilfe öffentlich gemacht wurden. Das Papier war zuvor über Jahre unter Verschluss gehalten worden und hatte deswegen für manche gehässige Diskussion gesorgt. Letztlich beinhalteten die Richtlinien aber keine brisanten Angaben.
Skos hat keinen Einfluss
Allerdings machte Boesch an der Gemeinderatssitzung darauf aufmerksam, dass die Richtlinien im Oktober, also vier Monate vor der Veröffentlichung aktualisiert worden seien. Das habe sie stutzig gemacht, weil es dafür keine erkennbaren äusseren Umstände gebe: Die Revision der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) seien bereits Anfang 2017 in Kraft getreten, und die entsprechenden Nachträge würden erst im Januar 2020 aktuell. Sie wünschte deshalb, dass der Gemeinderat auch die vorgängige Version zu sehen bekommt.
«Frühere Versionen sind beim Sozialamt auf Anfrage einsehbar.»
Jacqueline Hofer (SVP), Sozialvorsteherin
Auf Anfrage teilt die zuständige Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) mit, dass Änderungen der Skos-Richtlinien gar nicht in den internen Richtlinien der Sozialhilfe Dübendorf abgebildet würden. Die von Boesch angesprochenen Anpassungen beträfen die interne Kompetenzordnung und seien aufgrund von vermehrten Unterhaltsklagen in Kinderschutzfällen nötig gewesen. Gemäss Hofer sind die früheren Versionen öffentlich und können auf Anfrage von jedermann auf dem Sozialamt eingesehen werden.
Unter Verschluss
Mehr Transparenz fordert auch David Siems, der Präsident der Grünen Dübendorf. Und zwar bezüglich der Arbeit des Ombudsmanns, der im vergangenen Jahr insgesamt 21 Anfragen und Beschwerden im Zusammenhang mit der Sozialabteilung behandelte. Der Bericht für 2018 wurde mittlerweile veröffentlicht. In einem schriftlichen Gesuch verlangt Siems aber Einsicht in sämtliche Berichte der Ende 2016 eingesetzten Ombudsstelle.
«Der Stadtrat entscheidet, in welcher Form über das Ergebnis informiert wird.»
Stadträtliche Antwort auf die Anfrage von Gemeinderat Julian Croci (Grüne)
Dazu gehört auch der Zusatzbericht für die Monate Januar bis März, in denen die Anfragen stark angestiegen sind, nachdem sie 2018 noch zurückgegangen waren. Der Ombudsmann führt diese Entwicklung auf einen Zeitungsartikel des «Tages-Anzeigers» zurück, der Anfang Jahr über Sozialhilfebezüger berichtete, die sich auf dem Sozialamt schikanös behandelt fühlten. Gemäss einem Stadtratsbeschluss ist dieser Zusatzbericht «bis auf Weiteres» nicht öffentlich. Bleibt der Stadtrat dabei, behält sich Siems «entsprechende Schritte» vor.
Wer erhält den Bericht?
Um Transparenz geht es unter anderem auch im Zusammenhang mit der Antwort des Stadtrats auf eine Anfrage von Gemeinderat Croci. Dieser bezieht sich auf die Untersuchung, die Stadträtin Hofer im Zusammenhang mit den im «Tages-Anzeiger» beschriebenen Fällen angeordnet hat. So will Croci etwa wissen, wer das Ergebnis der Prüfung zu sehen bekommen wird. Wie der Stadtrat nun mitteilt, steht das noch nicht fest. Man werde nach Abschluss der Untersuchung entscheiden, in welcher Form über das Ergebnis informiert werden soll.