Befürworter lassen nicht locker
Der Stadtrat stellt sich nicht grundsätzlich gegen Temporeduktionen in Dübendorf. Das betonte er zuletzt in seiner Antwort auf eine Interpellation, mit der die BDP/CVP/EVP-Fraktion Tempo 30 auf Quartierstrassen forderte. Er sei bereit, «einzelfallmässig» in Quartieren und vor allem im Bereich von Kindergärten oder Schulhäusern eine Temporeduktion zu prüfen. Für eine breite Einführung von Tempo 30 gebe es in Dübendorf aber keine politische Mehrheit, sagt der Stadtrat und verweist auf entsprechende Initiativen, die in den Jahren 2004 und 2013 von den Stimmberechtigten abgelehnt wurden.
Mehr Lärm durch vermeintliche Beruhigung
Für diese Haltung musste der Stadtrat an der Gemeinderatssitzung vom Montag Schelte einstecken. Tanja Boesch (EVP), die Erstunterzeichnerin der Interpellation, unterstellte der Stadtregierung Mutlosigkeit. Ausserdem hätten die politischen Verantwortlichen mit den Tempo-30-Zonen in Gockhausen oder Hermikon nicht viel für den guten Ruf von Temporeduktionen getan, da die betroffenen Strassen einem Hindernisparcours glichen. «Schikanen sorgen dafür, dass Automobilisten wiederholt abbremsen und wieder Gas geben müssen», sagte sie. Das verhindere einen flüssigen Verkehr und verursache zusätzlichen Lärm.
«Die Zonen sollen möglichst günstig eingeführt werden»
Tanja Boesch (SVP), Gemeinderätin
Ausserdem seien die baulichen Massnahmen teuer. Die Kosten seien 2004 ein Grund gewesen, dass die flächendeckende Einführung von Tempo 30 abgelehnt wurde, so Boesch. «Deshalb haben wir auch darauf hingewiesen, dass die Zonen möglichst günstig eingeführt werden sollen.» Tempo-30-Zonen vor Schulhäusern seien eine gute Sache, aber die dahinter liegenden Strassen gehörten auch zum Schulweg und müssten deshalb ebenfalls berücksichtigt werden, sagte Boesch und kündigte eine entsprechende Motion an. «Damit alle Quartierbewohner von 30er-Zonen profitieren können.»
«Spielchen»
Thomas Maier (GLP/GEU) hielt fest, dass sich der Stadtrat vor der letzten Tempo-30-Abstimmung für punktuelle Massnahmen stark gemacht habe, anstelle der in der Initiative geforderten Temporeduktion auf sämtlichen «siedlungsorientierten» Strassen. «Und das macht der Stadtrat nun Schritt für Schritt», so Maier. In den letzten 20 Jahren seien in Dübendorf bezüglich Tempo 30 «Spielchen» gespielt worden, während andere Gemeinden nicht geschlafen, sondern vorwärtsgemacht hätten – und das unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Exekutive.
Daniel Burkhardt (SVP) lobte die Antwort des Stadtrats. «Aus meiner Sicht zeichnet sich in nächster Zeit kein Stimmungswechsel in der Bevölkerung ab», sagte er. Es gebe keinen Grund, von der bewährten Praxis abzuweichen. Tempo-30-Zonen gelte es da zu prüfen, wo sie der Sicherheit dienten, etwa vor Kindergärten und Schulen.
Sozialamt wieder unter Beschuss
Eigentlich war an der Gemeinderatssitzung vom Montag kein Geschäft im Zusammenhang mit dem oft gescholtenen Sozialamt Dübendorf traktandiert. Doch noch bevor die Sitzung richtig losging, kam es diesbezüglich bereits zu einem Schlagabtausch. In einer persönlichen Erklärung bezog sich Alexandra Freuler (SP) auf einen Artikel des «Tages-Anzeigers», in dem die angeblich schikanöse Behandlung von Klienten auf dem Sozialamt beschrieben wurde. Sie habe selbst schlechte Erfahrungen gemacht, als sie mit ihrer Tochter auf das Sozialamt habe gehen müssen, der damalige Sozialvorsteher Kurt Spillmann (SVP) habe aber nichts davon wissen wollen. Sie forderte den Gesamtstadtrat deshalb auf: «Nehmen Sie endlich Ihre Verantwortung wahr.»
Tanja Boesch (EVP) zeigte sich «überrascht» und «erfreut» darüber, dass die neue Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) die internen Richtlinien der Dübendorfer Sozialhilfe Ende Februar publiziert hat. Gleichzeitig wollte sie wissen, wieso das Papier so lange unter Verschluss gehalten wurde. Stutzig habe sie gemacht, dass die Richtlinien im Oktober aktualisiert worden seien, so Boesch. Im Sinne der Transparenz wäre es «sinnvoll», wenn man auch die vorgängige Version einsehen könnte, sagte sie.
«Linke Schmutzkampagne»
Auch die Grünen deuteten die Publikation der Richtlinien als positives Zeichen. Julian Croci rügte jedoch den Ton, welchen der Stadtrat in seinen Medienmitteilungen anschlägt. Es gehe nicht an, dass Kritikern des Sozialamts Polemik und politisch motivierte Hetze vorgeworfen werde. So etwas habe in der demokratischen Kultur in der Schweiz keinen Platz.
Die SVP wiederum sprach in ihrer Fraktionserklärung von einer «Sozialamtshysterie». «Das Sozialamt in Dübendorf ist Ziel einer linken Schmutzkampagne», sagte Gemeinderat Orlando Wyss. «Für die Linken ist es unerträglich, dass dieses Amt unter der politischen Leitung der SVP sehr gut geführt ist und die Zahlen für sich sprechen.» Es sei klar, dass Klienten, die nicht gerne mit den Behörden kooperierten, mit den Anordnungen des Sozialamts nicht einverstanden seien. Diese Einzelfälle würden durch die mediale Berichterstattung aufgebauscht, wogegen der für teures Geld eingesetzte Ombudsmann dem Sozialamt gute Arbeit attestiere. Dass das Obergericht eine Stafanzeige gegen die Amtsleiterin als unbegründet zurückgewiesen habe, bezeichnete Wyss als «peinlich» für den Kläger. tba