430'000 Franken für neue Veloplätze
Velofahrer erhalten am Bahnhof Stettbach mehr Platz, um ihre Bikes abzustellen. Der Gemeinderat genehmigte gestern an seiner Sitzung einen Kredit von 430000 Franken für die Erweiterung der bestehenden Anlage auf dem südlichen Bereich des Areals. Neu werden dort 340 Plätze zur Verfügung stehen; bisher waren es 200. Zusammen mit den Anlagen auf Zürcher Gebiet steigt damit die Anzahl Veloabstellplätze beim Bahnhof Stettbach auf über 600.
SVP erwartet Unterstützung
Dass der Kreditantrag des Stadtrats im Parlament nicht zu ausufernden Diskussionen führen würde, war bereits im Vorfeld klar. Denn die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) stand einstimmig hinter dem Geschäft. Es gab dann auch niemanden im Leepüntsaal, der den Bedarf anzweifelte.
Gemäss dem Stadtrat ist die bestehende Anlage heute oftmals überlastet, die Belegung beträgt zwischen 96 und 157 Prozent. Dies hat eine Erhebung ergeben. Durch die rege Bautätigkeit in den Gebieten Hochbord und Zwicky werde sich die Situation weiter verschärfen, so der Stadtrat.
Applaus für das Projekt gab es namentlich von der SP, den Grünen und der BDP/CVP/EVP-Fraktion. Auch die SVP signalisierte Zustimmung – man erwarte aber bei der nächsten Auto- oder Parkplatzfrage auch die Unterstützung von Links-grün, hiess es. Am Ende votierte der Gemeinderat einstimmig für das Projekt.
Zweites Kind wird teuer
Für deutlich mehr Gesprächsstoff sorgte das Postulat «Elternbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung» von Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU). Mit ihrem Vorstoss kritisiert die grünliberale Gemeinderätin angebliche Systemfehler bei der Finanzierung und Subventionierungen von Krippenplätzen in Dübendorf. «Heute wird das Familienmodell, welches Berufe und Familie vereinbaren möchte, gegenüber dem traditionellen Modell benachteiligt», sagte sie.
Besonders deutlich werde dies, wenn Eltern mehr als ein Kind in der Krippe betreuen liessen. Murer Mikolasek zog das Beispiel einer Familie hinzu, die mit einem Arbeitspensum von 160 Prozent 124000 Franken verdient. Bei einem Kind, das drei Tage in der Krippe ist, bleibe der Familie demnach ein zusätzliches Einkommen von rund 1200 Franken im Monat. «Nicht gerade lukrativ, aber immerhin», so Murer Mikolasek.
«Alles in allem lohnt sich die Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils in vielen Familien nicht.»
Angelika Murer Mikolasek, Gemeinderätin (GLP/GEU)
Ganz anders sehe es hingegen bei zwei betreuten Kindern aus. In diesem Fall müsse die Familie jeden Monat 250 bis 300 Franken draufzahlen, damit die zweite Person arbeiten könne. Dies in erster Linie, weil für das zweite Kind bei doppelt so hohen Betreuungskosten und gleichem Verdienst ein wesentlich niedrigerer Lebenskostenabzug geltend gemacht werden könne, so Murer Mikolasek
Mehr arbeiten, weniger Geld
Ein zweiter Systemfehler sei, dass höhere Arbeitspensen bestraft würden. So blieben der erwähnten Familie Ende Monat mehrere hundert Franken mehr, wenn sie ihr Pensum von 160 auf 140 Prozent reduziere, weil sie dann in den Genuss von Subventionen und damit auch eines Geschwisterrabatts komme. «Alles in allem lohnt sich die Erwerbstätigkeit des zweiten Elternteils in vielen Familien nicht», sagte Murer Mikolasek.
Dabei mache eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch volkswirtschaftlich Sinn. Denn dadurch werde die Gefahr von Altersarmut verringert, es würden Sozialhilfekosten eingespart und der Staat profitiere von zusätzlichen Steuereinnahmen. Ausserdem könne so der Fachkräftemangel bekämpft werden. «Es ist ein Unsinn, dass wir Frauen teuer ausbilden, die danach zu Hause bleiben.» Laut Murer Mikolasek hätten Städte wie Zürich, Uster, Bern oder Luzern deutlich bessere Berechnungsmethoden.
«Eine einseitige und egoistische Betrachtungsweise.»
Orlando Wyss, Gemeinderat SVP
SP-Gemeinderat André Csillaghy unterstützte das Postulat, beim bestehenden System müssten Korrekturen angebracht werden, sagte er und lobte das Kalkulationssystem der Stadt Bern, welches ohne weiteres in Dübendorf eingeführt werden könne. Theo Johner von der BDP/CVP/EVP-Fraktion bezweifelte zwar, dass die Situation so dramatisch ist, wie im Postulat beschrieben. Man sei aber der Meinung, dass sich Arbeit lohnen müsse und unterstütze deshalb den Vorstoss.
«Einseitig und egoistisch»
SVP-Gemeinderat Orlando Wyss zeigte sich überzeugt davon, dass die Erfüllung des Postulats nur mit erheblichen Mehrkosten machbar sei. Er kritisierte den Vorstoss wegen seiner «einseitigen und egoistischen» Betrachtungsweise. Das Postulat gehe davon aus, dass es die Pflicht der Gemeinde Dübendorf sei, Eltern ein Mehreinkommen zu garantieren, wenn beide Elternteile arbeiten wollten.
«Der Staat hat also dafür zu sorgen, dass erziehende Eltern ohne lästige Einschränkungen ein sorgenfreies Leben geniessen können», sagte Wyss, konnte damit die Meinung im Saal aber nicht kippen. Am Ende überwies der Gemeinderat das Postulat mit 25 zu 11 Stimmen an den Stadtrat.