Verein will Ständeräte mobilisieren

« Wir hofften, dass die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) dem Nationalrat folgen würde, mussten aber damit rechnen, dass sie  sich gegen die Aufnahme der Oberlandautobahn in den Ausbauschritt 2019  des  Nationalstrass ennetztes   ausspricht » , sagt Hans-Peter Hulliger, Präsident des Vereins Zusammenschluss Oberlandstrasse nach dem am Mittwoch publizierten Entscheid. Die KVF des Ständerates will die Lückenschliessung nicht bewilligen, da weder die Planung abgeschlossen sei, noch die Kosten für das Projekt feststünden.

Geschlagen geben will sich die Vereinigung aber nicht. Immerhin hat sie eben erst erreicht, dass der Nationalrat im März die Lückenschliessung ins Programm aufgenommen hat. Zwar wurde noch kein Geld  dafür gesprochen. Doch der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Verpflichtungskredit zu unterbreiten, sobald das Projekt den planerischen Statuts eines « generellen Projekts »  erreicht hat.

Regierungsrat kritisierte Vorgehen 

« Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat einen Fehler des Bundes korrigiert » , unterstreicht Hulliger. Vor einem Jahr hatte der Bund nämlich die nächsten Ausbauschritte des Nationalstrassennetzes präsentiert. Darin wurde die Lückenschliessung mit keinem Wort erwähnt. Dies rief den Zürcher Regierungsrat auf den Plan. In einem Brief nach Bern begrüsste er die Vorlage des Bundes zwar grundsätzlich. Gleichzeitig machte er in seinem Schreiben an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation klar, dass er ein verbindliches Vorgehen im Umgang mit den heute kantonalen Strecken vermisse.

«Mit diesem Entscheid hat der Nationalrat einen Fehler des Bundes korrigiert.»

Hans-Peter Hulliger, Präsident Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse

Die kantonalen Strecken, darunter auch die Oberlandautobahn, gehen per 1. Januar 2020 an den Bund über. Sie werden zwar in der Bundes-Vorlage erwähnt, der Lückenschluss Oberlandautobahn wird darin jedoch nicht namentlich genannt. Es findet sich lediglich die Aussage, wonach entsprechende Überlegungen zu Lückenschlüssen erst mit dem nächsten Strategiebericht dem Bundesrat unterbreitet werden. «Mit diesem Vorgehen ist der Kanton Zürich nicht einverstanden», hielt der Regierungsrat fest.

Besonders irritierend war für die Zürcher Regierung, dass man kurz zuvor noch Gespräche mit dem Astra geführt hatte. Und in Absprache mit dem Bundesamt verbrachte der Kanton umfangreiche Vorarbeiten für ein generelles Projekt. Ziel dieser Arbeiten sei eine möglichst einfache Übernahme der Planung durch den Bund, sagte damals Markus Gerber, Kommunikationsbeauftragter beim kantonalen Amt für Verkehr. «Es wäre unverständlich, dass wir 2,7 Millionen Franken investieren und das Projekt auf Bundesebene dann nicht berücksichtigt wird.»

Kontakt mit Ruedi Noser

SVP-Nationalrat Bruno Walliser aus Volketswil – er ist Vizepräsident des Vereins Zusammenschluss Oberlandstrasse – nutzte daher im März mit einem Einzelantrag die Chance, die Lückenschliessung doch noch ins Programm zu bringen. Das gelang, zumal der Nationalrat noch zwei andere Projekte, die Bodensee-Thurtal-Strasse im Kanton Thurgau und der Muggenbergtunnel im Kanton Basel-Landschaft, ebenfalls zusätzlich mit ins Programm aufnahm.

Der Ständerat wird den Ausbauschritt 2019 des Nationalstrassennetzes als Zweitrat behandeln. Auch wenn nun dessen KVF sich gegen die Aufnahme der Lückenschliessung und der beiden anderen Zusatzvorhaben ausgesprochen hat, sieht Hulliger dennoch eine Chance, dass das Vorhaben im Sinne des Nationalrates entschieden wird. « Wir gehen nun auf einzelne Ständeräte direkt zu » , hält er fest.

« Wir gehen nun auf einzelne Ständeräte direkt zu. »

Hans-Peter Hulliger, Präsident Verein Zusammenschluss Oberlandstrasse

Mit dem Zürcher Ständerat Ruedi Noser (FDP), der auch  Mitglied des Vereins Zusammenschluss Oberlandstrasse ist und als ehemaliger Wetziker die  Verkehrsprobleme im Oberland aus eigener Anschauung kennt, ist bereits eine Besprechung vereinbart. Darüber hinaus hofft Hulliger auf eine Ostschweizer Allianz im Ständerat – mit zusätzlicher Hilfe aus dem Baselbiet. Diese soll zustande kommen, indem auch die Vorhaben Bodensee-Thurtal-Strasse und Muggenbergtunnel  gegenseitig Unterstützung finden.

Kosten bei rund 1,2 Milliarden

Hulliger ist überzeugt, dass der Bund die Kosten für die Lückenschliessung schnell zusammenstellen könnte – zumal sie der Kanton Zürich ja eigentlich schon längst erhoben hat. Markus Traber, Chef des Zürcher Amtes für Verkehr, hatte jüngst an einer TCS-Veranstaltung von 1,2 bis 1,3 Milliarden Franken gesprochen.  

Sollte der Ständerat aber dennoch seiner Kommission folgen, ginge das ganze Geschäft zurück an den Nationalrat zur Differenzbereinigung. Würde die Lückenschliessung danach tatsächlich wieder aus dem Ausbauschritt 2019 fallen, « wären wir einfach wieder beim alten Zustand: Dann ist unklar, in welchen Ausbauschritt sie käme » , meint Hulliger. Das Vorhaben an sich wäre dadurch aber nicht gefährdet. So wurde mit dem Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds 2017 nicht nur die Finanzierung der Strassenbauten geregelt, sondern auch der Netzbeschluss. In diesem ist die Strecke Brüttisellen-Reichenburg – und damit die A53 – enthalten.