Lob und Tadel vom Ombudsmann
31 Fälle behandelte der Dübendorfer Ombudsmann im Jahr 2018. Wie schon im Jahr zuvor betrafen die allermeisten davon die Abteilung Soziales: Insgesamt waren es 21 Fälle, was gegenüber 2017 einen Rückgang um mehr als die Hälfte darstellt.
Ein Grund hierfür ist laut Ombudsmann Anton Frauenfelder, dass sich bis zur Gründung der Anlaufstelle Ende 2016 in der Bevölkerung «vieles aufgestaut» habe. Entsprechend oft sei er anfänglich konsultiert worden, schreibt er im aktuellen Jahresbericht. Gleichzeitig stellt Frauenfelder fest, dass sich auf dem Sozialamt im Umgang mit den Klienten «etwas verändert hat». Es sei offenbar eine Entwicklung der Kultur im Gange, die auch in Zukunft zu fördern sei.
Ins Leben gerufen wurde die Dübendorfer Ombudsstelle, nachdem wiederholt massive Kritik an der Arbeit der Mitarbeitenden auf dem Sozialamt laut geworden war. Im Visier war besonders die Amtsleiterin, die auf Facebook einen Post der rechtsextremen deutschen Partei NPD geteilt hatte und damit auch medial für Schlagzeilen sorgte.
Verletzend, voreingenommen
Gemäss Frauenfelder beklagten sich die Klienten ihm gegenüber, weil sie sich von Mitarbeitern des Sozialamts nicht ernst genommen und schikaniert fühlten. Der Umgang werde zum Teil als verletzend und voreingenommen empfunden; auch schilderten sie die Haltung des Sozialdienstes als hart.
«Abklärungen in solchen Fällen sind schwierig, da die Gespräche unter vier Augen stattfinden», schreibt Frauenfelder. Der Ombudsstelle sei aber auch bekannt, dass der Umgang mit einem Teil der Klienten nicht immer einfach sei. Diese hielten sich teilweise nicht an Weisungen, seien renitent oder stellten nicht erfüllbare Forderungen. Dennoch hält Frauenfelder fest: Aufgrund der Häufigkeit der Meldungen ergebe sich für den Sozialdienst ein Verbesserungspotenzial im Umgang mit den Klienten.
«Die Situation war noch nie negativ.»
Jacqueline Hofer (SVP), Sozialvorsteherin Dübendorf
In fachlicher Hinsicht bekommt das Sozialamt von der Ombudsstelle gute Noten. Das habe im Jahr 2018 die nähere Überprüfung von sechs Fällen ergeben, bei denen die entsprechende Stelle für weitere Abklärungen einbezogen worden sei. Die vorgelegten Unterlagen seien nicht zu beanstanden gewesen, so Frauenfelder.
Das Problem mit den Hausbesuchen
Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) lässt die Aussagen des Ombudsmanns bezüglich der immer noch hohen Fallzahlen im Raum stehen. Frauenfelders Feststellung, dass sich die Situation insgesamt verbessert habe, kommentiert sie folgendermassen: «Die Situation war noch nie negativ.»
Im Bericht der Ombudsstelle speziell hervorgehoben ist die Problematik von unangemeldeten Haubesuchen bei Klienten – und damit auch die Frage nach den gesetzlichen Grundlagen für diese Praxis. Dazu hält Hofer in einer schriftlichen Stellungnahme fest: «Unangemeldete Hausbesuche sind Bestandteil der wirtschaftliche Sozialhilfe und gesetzlich vorgesehen. Sie können durch die Klientschaft abgelehnt werden.»
«Es besteht noch immer Handlungsbedarf.»
André Csillaghy (SP), Gemeinderat
Doch dieser Punkt ist für SP-Gemeinderat André Csillaghy problematisch: «Ich bin überzeugt, dass die meisten Klientinnen und Klienten entweder gar nicht wissen, dass sie den Zugang zu ihrer Wohnung verweigern dürfen, oder von möglichen Folgen eingeschüchtert sind.»
Öffentlich, aber nicht zu sehr
Csillaghy warnt davor, aufgrund der Halbierung der behandelten Fälle von einer Normalisierung zu sprechen. «21 Beschwerden sind immer noch viel zu viel und ein Indikator dafür, dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.» Zudem meldeten sich längst nicht alle Personen bei der Ombudsstelle, die schlechte Erfahrungen gemacht hätten. «Wir müssen im Auge behalten, dass Leute, die Sozialhilfe beziehen, in Not sind. Viele haben Angst, dass eine Reklamation für sie eine weitere Verschlechterung ihrer schon kritischen Situation bedeuten würde.»
Dass der Bericht des Ombudsstelle überhaupt publiziert wurde, wertet Csillaghy als positiv. «Den ersten hat der Gemeinderat nicht zu sehen bekommen.» Für ihn ist das ein Zeichen dafür, dass Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer die Transparenz verbessern wolle, nachdem unter ihrem Vorgänger Kurt Spillmann (SVP) alles unter Verschluss geblieben sei. Dies zeige auch die Veröffentlichung der internen Richtlinien der Dübendorfer Sozialhilfe, mit der Hofer Ende Februar überraschte.
Der Bericht des Ombudsmanns war einige Tage auf der Einstiegsseite der Website der Stadt Dübendorf aufgeschaltet, mittlerweile muss man ihn im News-Archiv suchen. Eine Mitteilung an die Medien gab es nicht.
Gemäss André Csillaghy hat sich die Ombudsstelle in Dübendorf etabliert, «sie muss unbedingt weitergeführt werden», sagt er – und ist damit nicht allein: Als das Thema das letzte Mal im Gemeinderat diskutiert wurde, war von Links bis Rechts grundsätzlich Zustimmung zu hören. Auch der Stadtrat möchte an der Stelle festhalten. Er will in den nächsten Wochen prüfen, inwieweit eine Zusammenarbeit mit einer anderen Ombudsstelle – etwas derjenigen des Kantons – möglich und sinnvoll sein könnte. Das Mandat von Anton Frauenfelder hat der Stadtrat bis Ende Juni verlängert.
Elf Rekurse
Im Jahr 2018 hat die Dübendorfer Sozialbehörde 231 Beschlüsse gefällt. Gegen elf davon haben Klienten rekurriert, wie Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) auf Anfrage mitteilt. Der Bezirksrat hat sieben Rekurse abgewiesen, einen teilweise gutgeheissen, einen eingestellt und zwei sind noch offen. tba
Plötzlicher Anstieg der Fälle
In den ersten drei Monaten des Jahres verzeichnete die Ombudsstelle einen Anstieg der eingegangenen Fälle. Das schreibt Stellenleiter Anton Frauenfelder in einem ergänzenden Bericht an den Stadtrat, der nicht öffentlich ist. Den Anstieg führt Frauenfelder unter anderem auf «die erneute Medienberichterstattung» Anfang Februar zurück. Gemeint ist ein Bericht des «Tages-Anzeigers», in dem Klienten den Mitarbeitenden des Sozialamts einen angeblich schikanösen Umgang vorwerfen. Sozialvorsteherin Jacqueline Hofer (SVP) hat in der Folge eine Untersuchung der geschilderten Fälle angeordnet. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. tba