SVP will angeblichen «Aufruf zum Streik» nicht tolerieren
Am schweizerischen Frauenstreiktag vom 14. Juni werden sich die Streikenden in Uster von 10 bis 13 Uhr beim Stadthaus versammeln. Teilnehmen dürfen auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung – während ihrer Arbeitszeit und ohne Lohneinbusse. Das hat der Stadtrat so beschlossen.
Die Stadtregierung zeige Sympathie für die Anliegen des Frauenstreiks und setze sich auch auf politischer Ebene «intensiv mit der umfassenden Gleichberechtigung der Geschlechter» auseinander, schreibt der Stadtrat in einer Medienmitteilung. In der jüngsten Personalmitteilung heisst es ausserdem: «Dem Stadtrat ist es wichtig, dass möglichst viele streikwillige Personen an der Ustermer Veranstaltung teilnehmen können.»
Verwaltung müsse neutral bleiben
Für SVP-Gemeinderat Hans Keel ist das ganz klar ein politisch motivierter Aufruf zum Streik. «Der linke Stadtrat zeigt seine ideologische Haltung unverblümt.» Er bezeichnet den Entscheid dann auch als «ideologisch-populistisches Scharmützel» mit dem einzigen Ziel, Wirbel zu machen. «So etwas ist unerhört, das können wir nicht tolerieren.» Eine Stadtverwaltung müsse bei politischen Anliegen neutral bleiben.
«Ehrlich gesagt bin ich entsetzt darüber, denn so wird der Streik von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.»
Hans Keel (SVP), Gemeinderat
Besonders stört ihn, dass die Streikenden den vollen Lohn erhalten. «Ehrlich gesagt bin ich entsetzt darüber, denn so wird der Streik von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert.» Für ihn wäre es in Ordnung, dass die Verwaltungsangestellten für die Teilnahme am Streik frei bekommen – aber nur unbezahlt. «Denn dahinter steht eine politische Haltung, und die ist Privatsache.»
Keel erwartet, dass am Streiktag die Dienstleistungen der Stadt Uster auch tatsächlich «uneingeschränkt zur Verfügung stehen», wie das der Stadtrat jüngst in einer Medienmitteilung versprach. Unabhängig davon wird die SVP mit einer schriftlichen Anfrage zum Thema an den Stadtrat gelangen, wie Keel sagt. «Ausserdem werden wir an der nächsten Sitzung des Gemeinderats eine entsprechende Fraktionserklärung verlesen.»
Die nötigen Vorkehrungen getroffen
Der Ustermer Stadtschreiber Daniel Stein wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, der stadträtliche Entscheid sei ein Aufruf zum Streiken. «Diese Aussage ist schlicht und ergreifend falsch. Der Stadtrat hat sich mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass am 14. Juni schweizweit der Frauenstreiktag stattfindet, um die nötigen Vorkehrungen zu treffen», sagt er. «Es wäre ja auch nicht im Sinn der SVP, wenn die Stadtverwaltung völlig unvorbereitet auf die Absenz von mehreren Mitarbeitenden wäre.»
«Mit populistischer oder ideologischer Verblendung hat das rein gar nichts zu tun.»
Daniel Stein, Stadtschreiber von Uster
Man könne garantieren, dass die Dienstleistungen der Stadtverwaltung wie gewohnt zur Verfügung stünden, sagt Stein. Die Organisation möglicher Abwesenheiten obliege den einzelnen Geschäftsfeldern. «Die wissen am besten, was es verträgt.»
Linker und weiblicher
Stein macht keinen Hehl daraus, dass der Stadtrat die Anliegen der Streikenden unterstütze. Der Stadtrat sei mit den letzten Wahlen linker und weiblicher geworden, und er handle entsprechend seiner Zusammensetzung und dem Wählerauftrag. «Mit populistischer oder ideologischer Verblendung hat das rein gar nichts zu tun.» Zumal Themen wie Lohngleichheit oder Geschlechterdiskriminierung nicht nur linke Kreise beschäftigten, sondern wichtig für die ganze Gesellschaft seien.
Dass die Mitarbeitenden der Verwaltung während der Arbeitszeit an der Kundgebung teilnehmen könnten, habe mit der neuen stadträtlichen Strategie zu tun, sagt Stein. Darin sei festgehalten, dass die Stadt Uster als «gute und vorbildliche Arbeitgeberin die Chancen- und Lohngleichheit umfassend gewährleistet». Die vom Stadtrat ermöglichte Teilnahme gelte aber nur für die Veranstaltung in Uster und nur für Personen, die zum Zeitpunkt des Streiks an der Arbeit sind. «Es erfolgt also beispielsweise keine Zeitgutschrift, wenn jemand aus der Freizeit oder aus den Ferien heraus an der Veranstaltung teilnimmt.»
So machen es die anderen
Im Gegensatz zum Bezirkshauptort war der Frauenstreiktag in der Stadt Dübendorf bisher kein Thema. In Wetzikon hingegen besteht eine Regelung, wie Stadtschreiber Marcel Peter auf Anfrage sagt: «Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dürfen frei nehmen, müssen dafür aber ihre Gleitzeit beziehen.» Dies allerdings nur, wenn die betrieblichen Voraussetzungen für eine Absenz gegeben seien. «Aber bei dieser langen Vorlaufzeit wird sich das bestimmt regeln lassen.»
Gleich tönt es aus dem Stadthaus von Illnau-Effretikon. Auch hier dürfen die Mitarbeitenden beim Streik mitmachen, wenn es der laufende Betrieb erlaubt und sie dafür ihre Gleitzeit einsetzen, so Stadtschreiber Peter Wettstein.