Jacqueline Hofer überrascht mit Herausgabe interner Richtlinien
Immer wenn in der Vergangenheit in Dübendorf über den Bereich Soziales gestritten wurde, kam die Sprache irgendwann auf die Unterstützungsrichtlinien der Dübendorfer Sozialhilfe. Die Sozialbehörde und deren ehemaliger Präsident Kurt Spillmann (SVP) wollten das Papier nicht herausgeben. Es handle sich um ein internes Dokument, das allein Sache der zuständigen Stelle sei, so das Argument. Spillmann hielt wiederholt fest, dass es keine «Dübendorfer Richtlinien» gebe. Geregelt seien die Kompetenzen, womit man eine Gleichbehandlung der Klienten erreiche.
Die Verschwiegenheit liess insbesondere jene Kritiker im roten Bereich drehen, die seit Jahren eine angeblich «schikanöse Behandlung» der Sozialhilfebezüger und einen «unmenschlichen Umgang» mit den Bedürftigen monieren. In Unkenntnis des Inhalts wurden «die internen Richtlinien» zum Synonym für alles, was in Dübendorf falsch läuft im Sozialbereich. Doch mit ihrer Forderungen nach Transparenz und Offenlegung rannten sich die Kritiker an Spillmanns Verteidigungswall stets die Köpfe ein.
«Angeheizte Diskussion versachlichen»
Am Mittwoch dann die Überraschung: Die vor knapp einem Jahr als neue Stadträtin gewählte Jacqueline Hofer (SVP) gab in einer Medienmitteilung bekannt, die Richtlinien seien nun für alle auf der Website der Stadt Dübendorf einsehbar. Das habe sie als Sozialvorsteherin angeordnet. Damit soll «die angeheizte Diskussion über die Leistungen der Sozialhilfe der Stadt Dübendorf versachlicht und vorschnellen Schuldzuweisungen begegnet werden», wie sie unter anderem schreibt. Zuletzt in der Kritik stand das Sozialamt wegen zwei Sozialhilfebezügern, die im «Tages-Anzeiger» happige Vorwürfe vor allem an die Adresse der Amtsleiterin richteten.
«Grossartig»
Einer, der die Offenlegung der Richtlinien mit am vehementesten forderte, ist SP-Gemeinderat André Csillaghy. Dass Hofer nun seiner Forderung nachgekommen ist, euphorisiert ihn fast ein wenig: «Grossartig, dass sie das gemacht hat», sagt er. «Auch für die Klienten ist das eine gute Nachricht.»
«Das Dokument zeigt, dass sich die Stadt Dübendorf an die Empfehlungen der Skos hält.»
André Csillaghy, SP-Gemeinderat
Csillaghy hatte als einer von zwei Delegierten der SP-Gemeinderatsfraktion bereits vor rund zwei Wochen Einsicht in das Dokument. Was er gesehen hat, habe ihn «sehr gefreut». Es zeige, dass sich die Stadt Dübendorf an die Empfehlungen der Skos, der Schweizerischen Konferenzen für Sozialhilfe, halte – auch wenn sie nicht mehr Mitglied sei. «Die Richtlinien basieren auf übergeordnetem Recht und legen die Abläufe fest», sagt er. Einzig die Regelung der Mieten bezöge sich auf einen Beschluss der Sozialbehörde, und das sei eben Sache der Gemeinden.
«Unnötig vergiftet»
«Allerdings frage ich mich, wieso man so ein Geheimnis daraus gemacht und damit die Stimmung unnötig vergiftet hat», so Csillaghy. «Wir wären jederzeit zu einer Versachlichung der Diskussion bereit gewesen.» Ebenso ändere die Veröffentlichung nichts an der wiederholten Kritik in Bezug auf den Umgang mit den Klienten. Unverändert gross sei auch der Nachholbedarf in Bezug auf die Transparenz. So wisse man nach wie vor nicht, was in der Sozialbehörde mit welchen Mehrheitsverhältnissen entschieden werde.
«Der Entscheid liegt in meiner Zuständigkeit.»
Jacqueline Hofer (SVP), Sozialvorsteherin
Sauer stösst Csillaghy auf, dass Hofer in ihrer Mitteilung den Kritikern des Sozialamts Polemik im Wahlkampf vorwirft. «Die kommunalen Wahlen sind längst vorbei. Die einzige, die jetzt gerade im Wahlkampf ist, das ist Kantonsrätin Hofer selbst.»
«Regeln sollen transparent sein»
Jacqueline Hofer wollte die Fragen von «Züriost» nur schriftlich beantworten. Ihren Entscheid begründet sie damit, dass ihrer Meinung nach die Regeln, nach denen sich die Sozialhilfe richte, transparent sein sollen. Dass sie mit der Offenlegung eine komplette Abkehr von der bisherigen Praxis vollzogen hat, will sie nicht als Kritik an ihrem Vorgänger und Parteikollegen Kurt Spillmann verstanden wissen. Auf die Frage, inwieweit die Publikation der Richtlinien mit der Sozialbehörde oder dem Stadtrat abgesprochen sei, antwortet Hofer: «Der Entscheid liegt in meiner Zuständigkeit.»
Auf die Frage, weshalb das Dokument erst jetzt veröffentlicht wurde, geht Hofer nicht explizit ein. Sie schreibt lediglich, dass dies im Sinne der Bürgerinnen und Bürger sei. Bezüglich der Kritik am Verhalten von Mitarbeitern des Sozialamtes verweist die Sozialvorsteherin auf die «unabhängige Untersuchung», die mittlerweile in Auftrag gegeben wurde. Deren Resultate seien abzuwarten, bevor man voreilige Schlüsse ziehe.