Nichts gewesen, nicht mal Spesen
Aufgeschreckt durch die Spesenexzesse der VBS-Mitarbeiter und der Genfer Stadträte lancierte der Ustermer Gemeinderat Wolfgang Harder (CVP) kürzlich die Anfrage «Macht es der Stadtrat besser?» (siehe Box). Mit dieser wollte er Klarheit zur Höhe der Ausgaben und deren Verwendung schaffen. Nun hat die Stadt die Anfrage beantwortet.
«Bei 1600 Mitarbeitern ist das ein kleiner Betrag.»
Daniel Stein, Stadtschreiber
In der Antwort schreibt sie: «Die Spesen der Stadträte werden pauschal abgegolten. Die jährliche Spesenentschädigung beträgt 3241 Franken pro Stadtratsmitglied.» Dieser Betrag sei in der Behördenentschädigungsverordnung vom Gemeinderat genehmigt worden. In einem anderen Reglement sind auch die Spesen der Spitzenbeamten aufgeführt. So ist bekannt, dass dem Stadtschreiber Daniel Stein jährlich 3200 Franken zur Verfügung stehen, den Abteilungsleitern und Leistungscontrollern 2800 Franken beziehungsweise 1400 Franken.
Keine Liste einzelner Ausgaben
Die Stadt gibt nicht bekannt, wofür die Bezüge der Stadtangestellten im Einzelnen verwendet wurden: «Durch die pauschale Abgeltung der Spesen ist eine Aufgliederung der verschiedenen Ausgaben nicht möglich und auch nicht notwendig», so die Begründung. Mitglieder der Kaderkonferenz würden ihre Pauschalspesen zur Deckung von so genannten Kleinausgaben bekommen. «Konkret werden Ausgaben unter 50 Franken beispielsweise für Einladungen, Geschenke oder Parkgebühren nicht speziell entschädigt.»
«Der Stadtrat handelt korrekt und transparent.»
Wolfgang Harder, Gemeinderat (CVP)
Auslagen, die über diesen Betrag hinausgehen, werden gegen Quittung entschädigt. Insgesamt 4102 Franken kamen im letzten Jahr zu diesen Pauschalspesen dazu. Stadtschreiber Daniel Stein sagt: «Bei 1600 Mitarbeitern ist das ein kleiner Betrag.» Die Quittungen würden nach dem Vier-Augen-Prinzip laufend kontrolliert. So werde verhindert, dass Spesenexzesse zustande kämen, sagt Stein.
«Akzeptable» Spesen
CVP-Gemeinderat Wolfgang Harder gibt sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrates. «Der Stadtrat handelt korrekt und transparent. Die Höhe der Spesen ist akzeptabel.» Dass die Spesen nicht direkt im Jahresbericht aufgeführt sind, findet Harder nicht weiter schlimm. «Zwar könnte der Stadtrat auch über Aufwendungen wie Spesen noch aktiver kommunizieren, doch in der neuen Zusammensetzung ist die Exekutive diesbezüglich auf einem guten Weg.»
Diese Spesenexzesse haben Unverständnis ausgelöst
120‘764 Franken Spesen haben die fünf Genfer Stadträte im Jahr 2017 insgesamt ausbezahlt bekommen. Pauschalspesen von jährlich 13‘200 Franken sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Über die Stränge schlug insbesondere Guillaume Barazzone (CVP), der ebenfalls als Nationalrat tätig ist: Allein seine Handy-Rechnung betrug rund 17‘300 Franken. Im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) haben sich Armeeangehörige gegenseitig auf Kosten der Steuerzahler zum Mittagessen eingeladen – inklusive unlimitiertem Alkoholkonsum. Kommt hinzu, dass Spesen bis zu 500 Franken in Eigenregie abgerechnet werden konnten und einige Militärangehörige über eine VBS-Kreditkarte mit einem Limit von 100‘000 Franken pro Monat verfügten. (jen)