Betrieb einer Schenke als städtische Aufgabe?
«Ist es die Aufgabe der Stadt Uster, in der Unteren Farb eine Schenke zu bauen und zu betreiben?»
Wolfgang Harder, Gemeinderat Uster (CVP)
Ob Streichelzoo oder Naturzentrum: Verschiedene Begehrlichkeiten zur Nutzung der denkmalgeschützten Liegenschaft Untere Farb wurden schon aus dem Ustermer Gemeinderat an die Stadt herangetragen. Doch bis jetzt bleibt der Gestaltungsplan bestehen, den der Gemeinderat 2016 festgesetzt hat (siehe Box). Gemäss diesem sollen in der Unteren Farb das Stadtarchiv sowie Büros eigerichtet werden. Hinzu kommt ein «Gastronomieangebot mit Schenke» – eine Kneipe mit Biergarten soll es werden.
Die Untere Farb in Uster
Die über 300-jährige ehemalige Blaufärberei Untere Farb ist im Eigentum der Stadt Uster und steht unter Denkmalschutz. Heute wird die Liegenschaft kaum genutzt; der Wohnteil ist in einem schlechten baulichen Zustand, die Scheune dient als Lager. Der Stadtrat wollte 2016 in seinem Gestaltungsplan das Stadtarchiv sowie Büros darin einrichten. Hinzu kommt ein «Gastronomieangebot mit Schenke». Der Gemeinderat genehmigte dieses Vorhaben, allerdings kam gegen den Beschluss das Volksreferendum zustande. Die Volksabstimmung wurde im Mai 2017 durchgeführt, das Stimmvolk genehmigte den Gestaltungsplan mit 59 Prozent Ja-Stimmen. Doch eine Beschwerde beim Bezirksrat wurde gutgeheissen: Der Stadtrat habe die Stimmberechtigten in der Abstimmungsweisung «falsch und unvollständig» informiert. Die Konsequenz: Die Abstimmung soll am 19. Mai wiederholt werden.
Dieses Vorhaben hinterfragt nun CVP-Gemeinderat Wolfgang Harder. Er schreibt in seiner Anfrage an die Stadt: «Ist es die Aufgabe der Stadt Uster, in der Unteren Farb eine Schenke zu bauen und zu betreiben?» Harder sagt, er bezweifle, dass der Bau der Schenke mit den Ergebnissen aus dem Testplanungsverfahren vereinbar sei.
Mut zur Leere oder volles Haus?
In diesem Verfahren wurden Lösungen zur Nutzung des Areals erarbeitet. Der Stadtrat will, dass bei der Nutzung des denkmalgeschützten Baus «Mut zur Leere» und «Sorgfalt» eingehalten wird.
«Mit dem Betrieb einer Schenke», so Harder, «macht der Stadtrat aber genau das Gegenteil». So führe der Biergarten im Sommer wohl zu einer intensiven Nutzung der Anlage, vermutet er.
«Die Schenke darf kein Defizit erwirtschaften, dass dann mit Steuergeldern wieder ausgeglichen werden muss.»
Wolfgang Harder, Gemeinderat Uster (CVP)
In der Nachbarschaft der Unteren Farb sieht der CVP-Gemeinderat schon Orte mit genügend Potential für eine intensivere Nutzung – beispielsweise das Zeughausareal.
Harder will vom Stadtrat auch wissen, ob er sich von Gastronomen beraten liess, damit die Schenke «wirtschaftlich sinnvoll» betrieben werden könnte. Denn für Harder ist klar: «Die Schenke darf kein Defizit erwirtschaften, dass dann mit Steuergeldern wieder ausgeglichen werden muss.»
Für Harder begeht der Stadtrat auch einen formaljuristischen Fehler. So schreibt er in seiner Anfrage an den Stadtrat: «Aufgrund des Stimmrechtsrekurses gegen das Ergebnis der Volksabstimmung vom 21. Mai 2017 wurde die ‹Untere Farb› vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen verschoben.» Liegenschaften im Verwaltungsvermögen müssten unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen. «Dazu gehören klassische Staatsaufgaben wie Polizei, Schulen oder ein Spitalbau – nicht aber eine Schenke. Derartiges gehört zum Finanzvermögen», so Harder.
Antwort auf Abstimmungstermin
Der Stadtrat hat nun Zeit, Harders Anfrage bis zum 19. März zu beantworten. Eine erste Bewährungsprobe gibt es für den angepassten Gestaltungsplan der Unteren Farb am 21. Januar. Dann entscheidet der Gemeinderat über dessen erneute Festsetzung. Danach darf das Ustermer Stimmvolk am 19. Mai über die Zukunft der Unteren Farb entscheiden.
Somit wird die Klärung von Harders Anfrage kurz vor dem Urnengang öffentlich einsehbar sein. Dies ist im Sinne des CVP-Gemeinderats: «Das Stimmvolk wird mit der Antwort der Stadt umfassendere Informationen für die Abstimmung zur Verfügung haben.»