Kaum Sprünge mit den Steuerfüssen
Vor Jahresfrist bewegte sich der Steuerfuss fast jeder dritten der 31 Gemeinden im Oberland – mehrheitlich nach oben. Nach Saisonabschluss der Budgetgemeindeversammlungen präsentiert sich das Bild diesmal deutlich harmonischer: Nur in acht Orten wird sich der Satz verändern. In Dübendorf, Schwerzenbach, Hittnau, Wildberg und Lindau dürfen sich die Einwohner im 2019 über eine Steuersenkung freuen. In letzterer Gemeinde geht der Satz gleich um fünf Prozentpunkte runter. Zehn Jahre lang ist er dort stabil gewesen. Weil die anstehenden Investitionen mittelfristig finanzierbar sind, kann sich Lindau die Reduktion leisten.
Bubikon geht nochmals über die Bücher
Düsterer sieht es da in Greifensee, in Bauma und in Bubikon aus, die je eine Steuerfusserhöhung vorsehen. Gerade grosse Bauvorhaben sind es, die die Tösstaler Gemeinde Bauma herausfordern. Die Stimmberechtigten folgten dem Antrag des Gemeinderates denn auch ohne grosse Diskussion und hiessen eine Erhöhung um vier Prozentpunkte zu. Damit verliert die Gemeinde aber ihren bisher selbst propagierten Anspruch als steuergünstigste Gemeinde im Tösstal. Zell darf sich nun über diesen Titel freuen.
In Bubikon ist das letzte Wort zur Erhöhung noch nicht gesprochen. Der Gemeinderat will dort den Steuerfuss um fünf Punkte anheben. Die Gemeinde sei hoch verschuldet, unterstrich Finanzvorstand Thomas Illi (EVP) an der Budgetversammlung. Und eine externe Expertin hielt fest, dass Bubikon in den beiden Jahren 2016 und 2017 die Steuern nie hätte senken dürfen. Aus der Runde wurde eine geringere Steuerfusserhöhung, grössere Sparmassnahmen und eine massvolle Investitionsplanung verlangt – und das Budget zurückgewiesen. Nun muss die Exekutive nochmals über die Bücher und am 13. März einen neuen Voranschlag vorlegen. Bis dahin muss die Gemeinde mit einem Notbudget auskommen. Nur die unerlässlichen Ausgaben dürfen getätigt werden.
Fällander Schule weiss nicht mehr weiter
Auch wenn es in den anderen Oberländer Orten vom 2018 auf 2019 zu keinen Satzänderungen kommt, heisst das nicht, dass es keine Diskussion gegeben hätte. Besonders in den Parlamenten der Region wurde über die «passende» Höhe heftig debattiert. Die grösste Abfuhr gab es jedoch in Fällanden für die Behörde: An einer eigens einberufenen zweiten Gemeindeversammlung wurde das Ansinnen der Schulpflege für eine satte Erhöhung um 9 Prozentpunkte bachab geschickt. Begründet wurde der Mehrbedarf mit höheren Schülerzahlen. «Ehrlich gesagt, weiss ich nicht, wie es nun weitergeht», meinte der konsternierte Schulpräsident Bruno Loher nach dem Verdikt.
Tatsächlich dürfte auf die Schulgemeinde nun einiges zukommen. Gemäss dem neuen Gemeindegesetz darf nur ein Aufwandüberschuss in der Höhe der budgetierten Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen zuzüglich drei Prozent des Steuerertrags budgetiert werden. Mit dem in Fällanden geplanten Defizit von knapp drei Millionen liegt die Schulgemeinde jedoch klar über diesem Wert und verletzt das Haushaltsgleichgewicht. Noch ist unklar, ob der Bezirksrat eingreifen wird. Die Möglichkeiten reichen von einer schlichten Rüge bis hin zu der Auferlegung eines Notbudgets. Fällanden könnte damit zum Präzedenzfall werden.
«Übungen» wegen neuem Gesetzesartikel
In einigen Gemeinden hatte es diesen Herbst ohnehin Notübungen gegeben, da aufgrund des geänderten Gemeindegesetzes d ie Einnahmen aus dem Finanzausgleich anders abgegrenzt werden müssen. Bäretswil etwa hatte zunächst auch den «betriebswirtschaftlich sinnfreien Gesetzesartikel» (Gemeindepräsident Teodoro Megliola) ignoriert, musste dann aber doch den Anweisungen des Kantons folgen und das Budget anpassen. Auf Forderung des Gemeindepräsidentenverbands sprach sich der Kantonsrat A nfang Dezember dafür aus, dass Artikel 119 wieder geändert werden soll: Eine entsprechende Parlamentarische Initiative von FDP, SP und CVP wurde im 180-köpfigen Parlament mit 175 Stimmen vorläufig unterstützt. Diese geht jetzt an die zuständige Kommission.
Maur bleibt regionales Steuerparadies
Auffallend ist, dass im Oberland sehr viele Gemeinden auf einen möglichst konstanten Steuerfuss achten und dabei in Kauf nehmen, dass mal ein Überschuss oder halt ein Minus in der Rechnung resultiert. Das Niveau der Sätze ist allerdings sehr unterschiedlich: Während etwa Maur seit Jahren mit 87 Prozent auskommt – und damit die steuergünstigste Gemeinde der ganzen Region ist – , hält etwa Rüti diese Konstanz mit einem Satz von 121 Prozent. Mit einem jährlich wechselnden Satz wartet dagegen Hittnau auf, wobei es auf und ab geht.
Die Spannweite zwischen den Sätzen in den Oberländer Gemeinden wird im 2019 übrigens etwas kleiner. So kann Wildberg den Spitzenwert von 131 Prozentpunkten auf 127 senken, womit es jetzt gleichauf mit dem benachbarten Wila liegt – und damit «nur noch» 40 Punkte über dem Paradies Maur. Im bezirksinternen Vergleich liegen die günstigste und die teuerste Gemeinde weiterhin im Bezirk Uster am weitesten auseinander: Mönchaltorf erhebt 24 Prozentpunkte mehr als Maur. 21 Punkte Differenz sind es im Bezirk Pfäffikon (hier das günstige Weisslingen, dort das teure Wildberg) und 19 im Bezirk Hinwil (die «Steueroase» Bäretswil zum gebeutelten Nachbarn Fischenthal).