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Politik

Gemeinderat lehnt erneute Steuersenkung ab

Soll man 2 Millionen Franken Zinsertrag in der laufenden Rechnung  «versickern» lassen oder damit «wenig nachhaltig» eine Senkung des Steuerfusses von 81 auf 78 Prozentpunkte finanzieren? Rund um diese Frage lieferte sich der Dübendorfer Gemeinderat am Montag eine lebhafte Debatte.

«Keine Panik». So oder ähnlich tönte es nach der Fertigstellung des Budgets 2019 Ende September aus dem Dübendorfer Stadthaus. Zwar wies der Voranschlag 2019 bei einem Aufwand von 166,9 Millionen Franken ein Minus von 4,1 Millionen Franken auf. Doch dieses sei verkraftbar, so der der Stadtrat. Begründet wurde der Optimismus einerseits damit, dass die Ausgaben übers Ganze gesehen nur moderat anstiegen. Auf der anderen Seite verwies der Stadtrat auf die damalige Hochrechnung, die für das aktuelle Jahr nicht zuletzt aufgrund steigender Steuereinnahmen ein um mehrere Millionen Franken besseres Resultat zeigte.

«Zu konservativ budgetiert»

Nicht mit allen Punkten im Budget einverstanden zeigte sich die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) am Montag in der Sitzung des Gemeinderats. So beantragte sie eine Erhöhung der budgetierten Grundstücksgewinnsteuern von 9 auf 11 Millionen Franken. GRPK-Präsident Patrick Schärli (CVP) begründete den Schritt damit, dass in den letzten Jahren regelmässig zu konservativ budgetiert worden sei.

«Es ist unüblich, dass das Parlament an den Einnahmeprognosen herumschräubelt»

Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU)

Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) entgegnete, die Entwicklung in diesem Bereich sei schwer vorauszusagen. «Und es ist unüblich, dass das Parlament an den Einnahmeprognosen herumschräubelt, ohne genau zu wissen, wie es rauskommt.» Zudem unterstellte er den Befürwortern die Absicht, mit dieser «Budgetkosmetik» später am Abend eine Senkung des Steuerfusses durchbringen zu wollen, was Schärli dementierte. Am Ende folgte das Parlament dem Antrag der GRPK mit einem Zweidrittelmehr.

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