Gemeinderat lehnt erneute Steuersenkung ab
«Keine Panik». So oder ähnlich tönte es nach der Fertigstellung des Budgets 2019 Ende September aus dem Dübendorfer Stadthaus. Zwar wies der Voranschlag 2019 bei einem Aufwand von 166,9 Millionen Franken ein Minus von 4,1 Millionen Franken auf. Doch dieses sei verkraftbar, so der der Stadtrat. Begründet wurde der Optimismus einerseits damit, dass die Ausgaben übers Ganze gesehen nur moderat anstiegen. Auf der anderen Seite verwies der Stadtrat auf die damalige Hochrechnung, die für das aktuelle Jahr nicht zuletzt aufgrund steigender Steuereinnahmen ein um mehrere Millionen Franken besseres Resultat zeigte.
«Zu konservativ budgetiert»
Nicht mit allen Punkten im Budget einverstanden zeigte sich die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) am Montag in der Sitzung des Gemeinderats. So beantragte sie eine Erhöhung der budgetierten Grundstücksgewinnsteuern von 9 auf 11 Millionen Franken. GRPK-Präsident Patrick Schärli (CVP) begründete den Schritt damit, dass in den letzten Jahren regelmässig zu konservativ budgetiert worden sei.
«Es ist unüblich, dass das Parlament an den Einnahmeprognosen herumschräubelt»
Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU)
Finanzvorstand Martin Bäumle (GLP/GEU) entgegnete, die Entwicklung in diesem Bereich sei schwer vorauszusagen. «Und es ist unüblich, dass das Parlament an den Einnahmeprognosen herumschräubelt, ohne genau zu wissen, wie es rauskommt.» Zudem unterstellte er den Befürwortern die Absicht, mit dieser «Budgetkosmetik» später am Abend eine Senkung des Steuerfusses durchbringen zu wollen, was Schärli dementierte. Am Ende folgte das Parlament dem Antrag der GRPK mit einem Zweidrittelmehr.
Erst mal ohne Folgen
Eine längere Diskussion drehte sich um die Frage, auf welchem Weg der Neubau und die Sanierung des Alters- und Spitexzentrums zu refinanzieren sei, wie es den betreffenden Businessplan zu interpretieren gelte und wie ein früherer Gemeinderatsbeschluss in dieser Sache umzusetzen sei. Während die Parlamentarier leidenschaftlich Zahlen beigten, sorgte dieses ausgiebige Wühlen in den finanzpolitischen Eingeweiden Dübendorfs in den Zuschauerreihen für den einen oder anderen fragenden bis hilflosen Gesichtsausdruck.
Letztlich genehmigte der Gemeinderat mit 21 zu 12 Stimmen eine Reduktion der Bauschuldverzinsung. Dies hat allerdings – so war man sich an diesem Abend ausnahmsweise einig – keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Budget, da es sich bei den Anpassungen um eine interne Verrechnung handelt.
Alles drehte sich um «Hoffnig»
Nach einer kurzen Pause ging es schliesslich um den Kern fast jeder Budgetdebatte: den Steuerfuss. Der Stadtrat wollte ihn bei 81 Prozent belassen. Eine Mehrheit der GRPK hingegen beantragte eine Senkung um drei Prozentpunkte. Begründet wurde die vor allem mit dem Areal Hoffnig, welches die Stadt im Baurecht abgegeben hat.
«Wir müssen dem Stadtrat auf diesem Weg sagen, dass wir die Vorfinanzierung wollen.»
Patrick Walder, Gemeinderat (SVP)
GRPK-Präsident Schärli hielt fest, der Gemeinderat habe sich wiederholt dafür ausgesprochen, den Baurechtszins für die Vorfinanzierung anstehender Investitionen zu verwenden. Dies sei aufgrund des Defizits gemäss übergeordnetem Recht im Budget 2019 allerdings nicht erlaubt. Da man verhindern wolle, dass diese Einnahmen in der laufenden Rechnung «versickerten», sei eine Steuersenkung angezeigt. Die Idee dahinter: Das Geld soll zu an die Steuerzahler zurückfliessen, die am Ende für die Finanzierung neuer Investitionen aufkommen müssten. «Der Ausfall von 2,01 Millionen Franken liegt sogar noch etwas unter den Zusatz-Einnahmen aus dem Baurechtsvertrag», so Schärli. Diese betrügen 2,32 Millionen Franken.
Support gab es von SVP-Gemeinderat Patrick Walder: «Wir müssen dem Stadtrat auf diesem Weg sagen, dass wir die Vorfinanzierung wollen», sagte er. «Dübendorf wird wegen dieser Steuerfusssenkung nicht zu Grunde gehen.» So würden sich die Mindereinnahmen gemäss Finanzplan bereits 2020 wieder ausgleichen. Walder verwies auf die Bautätigkeit im Hochbordquartier. In die teuren Wohnungen zögen viele Doppelverdiener ohne Kinder ein, und das wirke sich positiv auf den Steuerertrag aus.
«Es geht ans Eingemachte»
Finanzvorstand Bäumle wehrte sich. Es sei mitnichten der Plan des Stadtrats, den Baurechtszins in der laufenden Rechnung versickern zu lassen. Man habe schon bei der letztjährigen Steuersenkung um fünf Prozentpunkte klar begründet, dass zwei Steuerprozente mit den Einnahmen aus dem «Hoffnig»-Areal zusammenhingen. «Die Befürworter einer weiteren Steuersenkung schneiden sich ins eigene Fleisch», sagte Bäumle. Denn eine Reduktion der Einnahmen werde auf Jahre hinaus positive Abschlüsse verhindern und damit aufgrund der Gesetzeslage auch jegliche Vorfinanzierung verunmöglichen.
«Für eine nachhaltige Finanzpolitik ist eine Steuersenkung das Dümmste, was man machen kann», enervierte sich Bäumle. Er erinnerte an die späten 80er respektive frühen 90er Jahre, als hohe Grundsteuern und vermeintlich tiefe Finanzierungskosten für Investitionen «unsere Vor-Vorfahren» dazu verleitet hätten, hohe Schulden zu machen, die dann wiederum überproportionale Steuererhöhungen mit sich gezogen hätten.
«Kinder müssten in Pavillons unterrichtet werden und in Nachbargemeinden schwimmen lernen.»
André Csillaghy, Gemeinderat SP
Bäumle kritisierte weiter, dass mit der beantragten Steuersenkung kein Auftrag verbunden sei, wo das Geld eingespart werden solle. Und er prophezeite: «Der Stadtrat wird eine Steuersenkung als Sparauftrag ansehen. Und ich bin gespannt, ob das Parlament Kürzungen akzeptieren wird, die ans Eingemachte gehen.»
Unter dem Strich sinken die Steuern trotzdem
Während die BDP/CVP/EVP-Fraktion hin und her gerissen war, stellte sich die GLP/GEU hinter die Argumentation Bäumles. FDP-Gemeinderat Andreas Sturzenegger wies darauf hin, dass sich mit dem Harmonisierten Rechnungslegungsmodell 2 (HRM2) «alles beschönigen» lasse. Es sei aber so, dass durch die neuen Vorgaben fremdfinanzierte Investitionen deutlich teurer würden. Gegenmassnahmen seien hohe liquide Mittel oder ein hoher Eigenfinanzierungsgrad.
Auch SP-Gemeinderat André Csillaghy pochte auf Nachhaltigkeit. Er warnte davor, dass aufgrund des selbst auferlegten Spardrucks die Infrastruktur hinter dem Wachstum Dübendorfs her hinken werde und die Kinder in Pavillons unterrichtet werden und in Nachbargemeinden schwimmen lernen müssten.
In der Schlussabstimmung behielten die Gegner der Steuersenkung schliesslich die Oberhand; sie schickten den Antrag der GRPK mit 20 zu 14 Stimmen bachab. Die Schlussabstimmung über das bereinigte Budget erfolgte einstimmig. Zusammen mit dem erst kürzlich reduzierten Steuerfuss der Sekundarschule Dübendorf-Schwerzenbach von 18 Prozent gilt damit in Dübendorf im kommenden Jahr ein Steuerfuss von 99 Prozent.