Strassensanierung, Klimawandel und Steuerfuss
Als die Zeit schon fortgeschritten war, ging am Montagabend ein Raunen durch den Ustermer Gemeinderat. Verantwortlich dafür war Markus Ehrensperger (SVP), der im Namen der SVP/EDU-Fraktion eine Steuerfussreduktion um zwei Prozentpunkte auf 89 Prozent beantragte. Nicht nur das: Mit dem Antrag zur Namensnennung sollte jeder Gemeinderat Farbe bekennen und im Stadthaussaal sein Votum abgeben, wie viel die Ustermer Bevölkerung im nächsten Jahr an Steuern abgeben sollte.
«Es gibt auch dieses Jahr wieder Fraktionen, die aus Prinzip eine Steuererhöhung wollen.»
Stadtrat und Finanzvorstand Cla Famos (FDP)
So wurde auch für die Ustermer Zuschauer im Saal klar, zu welcher Steuerpolitik die einzelnen Gemeinderäte stehen. Nicht nur die rechte Fraktion war für eine solche «Zurschaustellung», auch Exponenten der SP machten das Spiel mit und stimmten für die Namensnennung. Weil eben diese SP zusammen mit den Grünen für eine Steuerfusserhöhung auf 93 Prozent war und der ursprüngliche Antrag des Stadtrates auf die unveränderten 91 Prozent ebenso zur Bewilligung vorlag, standen plötzlich drei Zahlen zur Abstimmung.
«Ohne Rücksicht auf andere wird mit dem Steuerhammer zugeschlagen.»
Gemeinderat Markus Ehrensperger (SVP)
Drei Zahlen – drei Meinungen
Zuvor hatten die Akteure ihre Positionen erklärt. SP-Gemeinderat Markus Wanner kritisierte die Aussage des Stadtrates, wonach der Steuerfuss im mittleren Drittel aller Zürcher Gemeinden liege: «Das ist nicht seriös, das ist falsch.» Uster soll sich nicht mit Fischingen vergleichen, eher mit ähnlich grossen Städten wie Dübendorf, Wetzikon oder Winterthur, so Wanner.
Enerviert über den erneuten Antrag, den Steuerfuss zu erhöhen, zeigte sich Stadtrat Cla Famos (FDP): «Uster geht es finanziell bestens. Trotzdem gibt es auch dieses Jahr wieder Fraktionen, die aus Prinzip eine Steuererhöhung wollen.» Er erlebe das nun schon zum fünften Mal in Folge als Finanzvorstand, so Famos.
SVP/EDU-Fraktionspräsident Ehrensperger schoss später gegen die SP: «Ohne Rücksicht auf andere wird mit dem Steuerhammer zugeschlagen. Als erstes trifft man die eigene Stadtpräsidentin, die versprochen hat, den Steuerfuss vier Jahre lang zu halten.» Ein Rückenschuss sondergleichen sei das, so Ehrensperger.
Rechte ohne Chance
Nach der Debatte folgte eine kurze Beratungszeit für die Gemeinderäte. Dann liess Ratspräsident Matthias Bickel (FDP) jeden einzelnen aufrufen. Nach der ersten Abstimmungsrunde war klar, dass die Steuerfussreduktion nur innerhalb der rechten Antragssteller unterstützt wird, dementsprechend war diese danach vom Tisch. In der zweiten Runde blieb der SVP/EDU-Fraktion nichts Anderes übrig, als für den Status Quo zu stimmen, um das linke Begehren nach einer Steuererhöhung zu verhindern. Am Ende stimmten 21 Parlamentarier im Sinne des Stadtrates und der Steuerfuss wurde auf 91 Prozent belassen (siehe Box). Zusammen mit dem Steuerfuss der Sekundarstufe bleibt der Ustermer Gesamtsteuerfuss bei 109 Prozent.
Die Abstimmung über den Steuerfuss war der eigentliche Showdown der Budgetdebatte. Jedoch gaben auch andere Anträge zu einzelnen Geschäftsfeldern zu reden.
Immer wieder die Primarschule
Mit vier Änderungsanträgen aus verschiedenen Fraktionen, sorgte das Geschäftsfeld Primarschule für reichlich Gesprächsstoff. Zwei Versuche der SVP, das Globalbudget der Schule zu kürzen, die im Vorfeld in der Sachkommission nur mit Stichentscheid gescheitert waren, blitzen im Rat jeweils mit 22:12 Stimmen ab. Die Partei wollte eine Reduktion der finanziellen Mittel um 250‘000 beziehungsweise um 415‘000 Franken. Gemeinderätin Anita Borer (SVP) sprach von einem starken Anstieg der Mehrkosten von 334 Franken pro Schüler: «Hier handelt es sich letztlich um Geld, dass in die Verwaltung fliesst und nicht – wie es klingt – dem Schüler direkt zugutekommt.»
Moderater probierte es die FDP. Sie scheiterte aber ebenfalls mit ihrem Wunsch, das Budget um 83‘000 Franken zu reduzieren, und zwar mit 22 zu 13 Nein-Stimmen. Deutlich kam dafür der vierte Antrag durch. Mit diesem wollten die Kommission für Bildung und Kultur sowie die Rechnungsprüfungskommission ein zusätzliches Leistungsziel für die Primarschule verabschieden. So sollte das neue Ziel, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für die Eltern zu gewährleisten, in den Leistungsaufträgen der Tagesstrukturen vermerkt werden. Richard Sägesser (FDP) sagte dazu: «Es ist im Interesse unserer Stadt, wenn Uster auch für doppelverdienende Eltern ein gesuchter Wohnort ist.» Der Antrag wurde mit 33 zu 0 Stimmen angenommen.
Strasse und Klima
Diskussionslos wurden auch die Anträge zu zwei Strassensanierungen genehmigt. Die Tumigerstrasse soll für 1, 1 Millionen Franken, die Blindenholzstrasse für 0,9 Millionen Franken saniert werden. Die Anträge wurden mit 32 zu 0 beziehungsweise mit 34 zu 0 Stimmen angenommen.
Im Zeichen des Klimawandels stand das Geschäftsfeld Gesundheit und Alter. Eine Leistungsmotion des inzwischen zurückgetretenen Grünen Gemeinderats Thomas Wüthrich hatte unter anderem zum Ziel, den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss pro Einwohner zu reduzieren. Bei der Umsetzung dieser Motion hatte der Stadtrat vorgeschlagen, einen Massnahmenplan Klima zu erstellen und alle vier Jahre darüber zu berichten. Gemeinderat Patricio Frei (Grüne) freut diesen Schritt. Doch sehe er Potential bei der Verbindlichkeit. Deswegen stellen die Grünen mehrere Änderungsanträge. Dies kritisierte die grünliberale Beatrice Caviezel: «Liebe Grüne, manchmal ist weniger mehr.» Die Mitte-Fraktion mit Caviezel unterstützte die ursprüngliche – weniger weit gehende Leistungsmotion – von Wüthrich.
Nicht messbar
Gegen die Motion und damit auch alle Änderungsanträge der Grünen war die FDP. Gemeinderat Peter Müller sagt, dass die Fraktion bei konkreten Massnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstosses, die in der Zuständigkeit der Stadt liegen, «gerne Hand» böte. Doch Müller sieht ein Problem bei der CO2-Messung pro Einwohner, die die Stadt durchführen müsste: «Man gibt der Stadt also die Aufgabe, etwas zu verändern, was schlicht nicht in ihrem Einflussbereich ist, und wo ihr zum Grossteil die Kompetenzen fehlen.» Bei der Abstimmung scheiterten dann die Änderungsvorschläge der Grünen und die Leistungsmotion wurde in der ursprünglichen Version des Stadtrates mit 22 zu 13 Ja-Stimmen angenommen.
Vor der Schlussabstimmung zum Budget 2019 ergriff Markus Ehrensperger dann die Gelegenheit, das Missfallen der SVP/EDU-Fraktion kundzutun: «Unserer Fraktion ist es nicht wohl, wenn wir das stetige Ausgabenwachstum betrachten. Und weil wir uns beim Blick in die Zukunft der Budgetentwicklung noch mehr Sorgen machen, möchten wir schon jetzt mit dem Zaunpfahl winken und lehnen das Budget 2019 mit diesem Hinweis ab.»
Mit 26 zu 9 Ja-Stimmen wurde das Budget aber schliesslich vom Parlament verabschiedet.
DIE GESCHÄFTE DER PARLAMENTSSITZUNG
Das Globalbudget 2019 zur Sekundarschulpflege wurde mit 33 zu 0 Stimmen angenommen.
Die Leistungsaufträge und Globalbudgets 2019 wurden mit 26 zu 9 Stimmen angenommen.
Die Leistungsmotion von Matthias Bickel und Richard Sägesser (beide FDP) «Einheitsgemeinde – auch bei der Schulinformatik» wurde mit 30 zu 0 Stimmen zurückgewiesen.
Die Leistungsmotion von Ursula Räuftlin (Grünliberale) und Ivo Koller (BDP) zur Einführung eines Samstag-Marktes in Uster wurde mit 25 zu 7 Stimmen angenommen.
Die Leistungsmotion von Thomas Wüthrich (Grüne) «Umsetzung des Umweltartikels in der Gemeindeordnung» wurde mit 22 zu 13 Stimmen angenommen.
Das Budget 2019 und die Finanzplanung 2020 bis 2022 wurden mit 22 zu 9 Stimmen angenommen.
Die Kreditbewilligung von 1,05 Millionen Franken für den Raumbedarf der Primarschule Uster wurde mit 33 zu 0 Stimmen angenommen.