Bei umstrittener Abstimmungsvorlage soll besser informiert werden
Am 5. Dezember wird an der Gemeindeversammlung in Greifensee unter anderem über das Traktandum zur Schulanlage Breiti befunden (siehe Box). Offenbar fühlt sich die Gemeinde bei diesem Geschäft noch nicht verstanden. Wie der Gemeinderat schreibt, sei aus «einzelnen Reaktionen aus Parteien und der Bevölkerung» der Eindruck entstanden, dass Aspekte der Vorlage unklar oder missverständlich seien.
«Viele waren überrascht, dass das Projekt 30 Millionen Franken kostet.»
Monika Keller(FDP), Gemeindepräsidentin Greifensee
Was damit gemeint ist, erklärt Gemeindepräsidentin Monika Keller (FDP): «Viele waren überrascht, dass das Projekt 30 Millionen Franken kostet. Auch wir haben bei Beginn der Planung vor zwei Jahren die Kosten tiefer erwartet. Allerdings haben wir beispielsweise unterschätzt, in welch schlechtem Zustand die Turnhalle ist.» Probleme wie die ungenügende Erdbebensicherung und mögliche versteckte Bauelemente aus Asbest konnten erst durch die Beurteilung externer Spezialisten genau beziffert werden, sagt Keller. «An der Infoveranstaltung im November 2017 konnten wir wegen verschiedenen Unsicherheiten rund ums Bauprojekt, die Kosten erst grob auf 25 Millionen Franken schätzen».
Gemeinderat sieht Pflicht erfüllt
In der Mitteilung macht der Gemeinderat keinen Hehl daraus, dass er seiner Meinung nach die Informationspflicht mehr als nur erfüllt habe. So schreibt er: «Trotz einer überdurchschnittlich umfangreich abgefassten Weisung hat sich der Gemeinderat entschieden, den Stimmberechtigten ergänzende Informationen bereitzustellen und auf einzelne unklare oder kritisierte Punkte einzugehen.» Diese Informationen sind nun auf der Webseite der Gemeinde aufgeschaltet.
Auch sei das Projekt an der öffentlichen Orientierungsveranstaltung präsentiert worden, wo die Möglichkeit zu einer Debatte gegeben worden sei. Nur hätten «leider nur wenige Interessierte diese Möglichkeit genutzt», heisst es in der Mitteilung.
Infoveranstaltung 2017
Monika Keller sagt, dass an der Veranstaltung auch Anliegen der Bevölkerung in das Bauvorhaben eingebunden wurden, wie der Wunsch nach einer Doppelturnhalle. Dass die Infoveranstaltung ein Jahr vor der Abstimmung stattfand, sei auf den Willen der Gemeinde zurückzuführen, die Bevölkerung möglichst schnell zu informieren. «Damals hatten wir die Studienergebnisse zum ersten Teil des Projekts gerade erst bekommen», so Keller.
Gemeinde erstaunt über Kritik
In der Mitteilung der Gemeinde spielt auch der ablehnende Entscheid der Rechnungsprüfungskommission (RPK) eine Rolle. Die RPK kritisierte unter anderem: «Die umfassende Projektdefinition verursacht einen hohen Finanzbedarf und wird den Steuerfuss erhöhen.»
Die Gemeinde zeigt sich erstaunt über die Kritik der RPK. Dass bei einer umfassenden Sanierungs- und Erneuerungsplanung von grösstenteils fast 50 Jahre alten Gebäuden ein hoher Finanzbedarf entsteht, liege in der Natur der Sache, teilt die Gemeinde mit. Auch beim Kommissionsentscheid vermutet der Gemeinderat, dass Aspekte der Vorlage unklar oder missverstanden worden seien.
Am Schluss des Schreibens gibt es aber noch beschwichtigende Worte vonseiten des Gemeinderates: An der Gemeindeversammlung werde nochmal «umfassend» über den Planungskredit und die finanziellen Auswirkungen informiert. Interessierte Stimmberechtigte sollen sich «optimal informiert ein Urteil bilden können», heisst es in der Mitteilung.
Das Projekt
Die Schulanlage Breiti soll saniert und erweitert werden. Als erster Schritt zum Grossprojekt ist die Genehmigung des Planungskredits zur Durchführung eines Studienauftrages und zur Vorbereitung eines Projektierungskredites in der Höhe von 485’000 Franken nötig. Über diesen Kredit entscheiden die Greifenseer Stimmbürger an der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember.
Die Gemeinde schätzt die Kosten des Baus auf insgesamt 30 Millionen Franken. Wobei es das Ziel sei, die Kosten auf 26,5 Millionen Franken zu reduzieren, wie aus einem Protokoll-Auszug zur Schulraumentwicklung zu entnehmen ist.
Wann die Bauarbeiten beginnen, ist noch nicht klar. Bis Mitte 2021 sind weitere Urnenabstimmungen zu Kreditanträgen geplant.