Die Ethische Partei gibt es nicht mehr
In Dübendorf trat die im Juni 2017 gegründete Ethische Partei Schweiz (EPS) mit einem Paukenschlag ins Rampenlicht: Gleich mit zwei Kandidierenden wollte die Partei in den Stadtrat einziehen, Parteichef Patrick Jetzer kandidierte gar für das Stadtpräsidium. Auch für die Wahl in den Gemeinderat trat die Partei mit einer eigenen, wenn auch sehr kurzen Liste an. Als Neulinge auf dem politischen Parkett und ohne lokalpolitische Themensetzung blieben die EPS-Kandidaten letztlich jedoch chancenlos.
Nun hat sich die EPS aufgelöst. Der Entscheid fiel Anfang Oktober innerhalb des Vorstands – und habe «überhaupt nichts» mit dem Wahlausgang zu tun, wie Jetzer festhält. «Denn natürlich hat niemand von uns ernsthaft mit einem Wahlerfolg gerechnet.» Es sei ein Versuch gewesen, eine Gelegenheit, Erfahrungen zu sammeln und um auf die noch junge Partei aufmerksam zu machen. «Wobei ich mich heute noch frage, wer die Leute waren, die für uns gestimmt haben», sagt er nicht ohne Stolz. Tatsächlich hatten die beiden Stadtratskandidaten die Unterstützung von mehreren hundert Stimmberechtigten.
Mehr miteinander arbeiten
Der Grund für die Auflösung der EPS war gemäss Jetzer der mangelnde Einfluss der Partei, die, inklusive Vorstand, lediglich zehn Mitglieder hatte. «Es gibt viele kleine bis sehr kleine Gruppierungen und Initiativen, die sich zum Beispiel für die Vollgeld-Idee, ein bedingungsloses Grundeinkommen oder die Initiative für sauberes Trinkwasser engagieren», sagt Jetzer. «Diese sollten ihre Energie bündeln, anstatt sich zu verzetteln oder gar noch gegenseitig zu konkurrieren.»
«Das ist die verbale Keule derer, die die Argumente und Quellen nicht zu widerlegen vermögen.»
Patrick Jetzer, ehemaliger Präsident der Ethischen Partei Schweiz
Die Konsequenz daraus: Jetzer empfiehlt den EPS-Mitgliedern und –Sympathisanten, der Vereinigung namens Friedenskraft beizutreten und so etwas zu bewirken. Friedenskraft setzt sich für Pazifismus ein, hat ansonsten aber keine Berührungspunkte mit der EPS, die national und international ausgerichtet war und ein breit gefächertes Positionspapier als Parteiprogramm hatte.
Für Jetzer kein Problem. «Das Thema Frieden kann man auch breiter auslegen: etwa ein friedlicher Umgang mit der Umwelt, oder auch ein friedliches Geldsystem.» Zudem seien verschiedene Exponenten der Vereinigung thematisch breit aufgestellt.
Verschwörungstheoretiker – oder nicht?
Prominentes Mitglied von Friedenskraft ist der umstrittene Historiker und Publizist Daniele Ganser. Der Basler setzt sich pointiert gegen den «Imperialismus» der USA, von Frankreich und Grossbritannien ein und bezeichnet in bewaffnete Konflikte involvierte Staatschefs gerne als Kriegsverbrecher, wobei er die Aggressionen Russlands der letzten Jahre weitestgehend ausklammert. Seine Gegner bezeichnen ihn auch schon mal als Verschwörungstheoretiker. Jetzer winkt ab: «Das ist die verbale Keule derer, die die Argumente und Quellen nicht zu widerlegen vermögen.»
Gemäss Jetzer wäre es denkbar, in Dübendorf oder auch in Zürich eine Regionalgruppe von Friedenskraft zu bilden. Das setze allerdings eine entsprechende Bereitschaft der Mitglieder aus der Region voraus. Wie es weiter geht, zeige sich am 24. November, wenn der Verein Friedenskraft in Bern seine nächste Zusammenkunft abhält.
Pech beim Start
Die Idee für die Gründung der Ethischen Partei Schweiz (EPS) kommt ursprünglich aus Deutschland und begann mit den Expansionsplänen der Kleinpartei Deutsche Mitte (DM), die einen Ableger in der Schweiz aufbauen wollte. Die DM gilt in Deutschland als Israel-kritisch und wird von Kreisen links der Mitte gerne als populistisch bezeichnet, sie setzt sich für den Umweltschutz und die Wiedereinführung der D-Mark ein und ist gegen die Gebührenfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Weiter zeigt die Partei Härte gegenüber nicht integrationswilligen Migranten, will die Schulpflicht abschaffen und eine kostenlose medizinische Grundversorgung einführen.
Der spätere EPS-Präsident Patrick Jetzer gehörte gemäss eigenen Angaben zu einer Handvoll Interessierter, die an einer ersten Versammlung teilnahmen. Als es im Sommer 2017 um die konkrete Unterstützung für eine Parteigründung ging, sei die DM jedoch mit den deutschen Landtagswahlen und aufgrund interner Querelen mit sich selbst beschäftigt gewesen, so Jetzer. «Wir mussten also ohne den versprochenen Know-how-Support auskommen, was unseren Start doch sehr erschwerte.» Nach der Gründung der EPS habe man sich von der DM distanziert, ebenso wie die Friedenskraft. Gemäss Jetzer gibt es «wahrscheinlich einige gemeinsame Positionen», man pflege jedoch keinen Kontakt und verfolge das Tun der DM nicht näher.