Nein zu bedingungslosem Grundeinkommen
Sollen in Dübendorf über 50-jährige Sozialhilfebezüger ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten? Das fordert André Winkler, der Mitbegründer der inzwischen aufgelösten Partei der freidenkenden Bürger (PfB), mit einer Einzelinitiative. Winkler argumentiert, dass die meisten Sozialhilfeempfänger über 50 keinen Job mehr fänden und dann der «Willkür» auf dem Sozialamt ausgesetzt seien.
Winkler will, dass die betroffenen Klienten von der Stellensuche und der Teilnahme an Arbeitsprojekten befreit werden. Sie sollen nur noch alle zwei Monate auf dem Sozialamt vorstellig werden und eine «spezielle» Betreuung erhalten. Zudem müssten die Klienten mehr Geld erhalten.
«Eigennützige Motive»
Unterstützung erhielt das Anliegen am Montag aus den Reihen der Grünen, der SP und der EVP. André Csillaghy (SP) hielt fest, die Förderung von Sozialhilfebezügern mache nur Sinn, wenn auch eine Chance auf dem Arbeitsmarkt bestehe, und die werde mit zunehmenden Alter immer geringer. «Für solche Fälle müsste es ein anderes Model geben – das wir noch nicht haben.» Die Initiative bringe diese komplexe Thematik auf den Tisch.
«Das Volk hat sich bereits klar dagegen ausgesprochen.»
Orlando Wyss (SVP), Gemeinderat
Auch Orlando Wyss (SVP) räumte ein, dass es über 50-Jährige schwer hätten auf dem Arbeitsmarkt. «Das Volk hat sich aber bereits klar gegen das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen», erinnerte er an den entsprechenden Urnengang im Juni 2016. Ausserdem unterstellte Wyss dem Initianten, der sich selber als «Sozialhilfeempfänger mit gelegentlichen Unterbrüchen» bezeichnet, eigennützige Motive. Am Ende erhielt die Initiative nur neun Stimmen, für eine vorläufige Unterstützung wären 14 nötig gewesen.
Entlassung gefordert
Keine Chance hatte Winklers zweite Initiative, mit der er das städtische Arbeitsintegrationsprogramm Dübi-Jobs abschaffen und die beiden zuständigen Job-Coaches entlassen wollte. Stattdessen, so sein Vorschlag, sollte ein privates Stellenvermittlungsbüro die Aufgabe übernehmen.
«Bei aller berechtigten Kritik an der Sozialabteilung», sagte Brigitte Kast (Grüne), «das ist der falsche Weg.» Unterstützung erhielt sie von Orlando Wyss. Der störte sich vor allem an Winklers Aussage, dass die Arbeitsvermittler «praktisch keine Klienten» in den ersten Arbeitsmarkt vermittelten. Die Statistik gibt seinem Ärger recht: Gemäss einer internen Erhebung vermittelte «Dübi-Jobs» zwischen Januar 2013 und Dezember 2017 270 Personen an Firmen, 80 Prozent davon langfristig.
Es ist kompliziert
Ebenfalls traktandiert war die Situation rund um den Bahnhof – dem verkehrspolitischen Hotspot Dübendorfs. Konkret ging es um ein Postulat, mit dem Thomas Maier (GLP/GEU) und 14 Mitunterzeichnende eine Analyse sowie eine Gesamtschau möglicher Verbesserungen fordern.
«Dübendorf winkt anderen Gemeinden hinterher.»
Thomas Maier (GLP/GEU), Gemeinderat
Die Mängelliste ist lang: zu eng, für Fussgänger und Velofahrer gefährlich, Flair eines Provinzbahnhofs, kein Witterungsschutz, Raserstrecke. In seiner Antwort liefert der Stadtrat eine Fülle von Unterlagen und Lösungsansätzen. Gleichzeitig weist er auf die Komplexität der Thematik hin, bei der mehrere Teilprojekte ineinander spielten: Der Bushof und die geplante Erweiterung der Glattalbahn sind nur zwei davon.
Lösung in kleinen Schritten
Dübendorf hinke anderen Gemeinden mit funktionierenden ÖV-Knotenpunkten hinterher, unterstrich Postulant Maier am Montag noch einmal die Dringlichkeit. «Es besteht die Gefahr, dass sich der Stadtrat schöne Lösungen aussucht, die er dann wegen der hohen Kosten wieder optimieren muss.»
Fraktionserklärung: «Stadtrat hat Versprechen gebrochen»
Die SVP fuhr in einer Fraktionserklärung im Zusammenhang mit der Gründung der Werkflugplatz Dübendorf AG schweres Geschütz auf. Der Stadtrat habe im Vorfeld der Abstimmung gemachte Versprechen gebrochen, sagte Gemeinderat Orlando Wyss. Entgegen den Aussagen der Exekutive hätten sich nicht alle drei Anrainergemeinden an der AG beteiligt, sondern nur die Stadt Dübendorf. Weiter sei die AG gegründet worden, obwohl der Bund keine Zustimmung zum Betrieb durch die Gemeinden gebe. Auch das ein gebrochenes Versprechen. «Das Aktienkapital von 130‘000 Franken ist verloren», sagte Wyss. Das bedeute, dass man bei der nächsten Budgetversammlung schauen müsse, dass der Stadtrat weniger Geld zur Verfügung habe, welches er aus dem Fenster werfen könne. tba
Deshalb gelte es, auch einfach umsetzbare Massnahmen zu prüfen, wie etwa eine Begegnungszone oder einen grossräumigen Einbahn-Kreisverkehr. «Doch genau bei diesem Thema wird der Stadtrat vage.» Dem widersprach Stadtpräsident André Ingold (SVP): Es gehe sehr wohl etwas in diesem Bereich.
Gefährliche Begegnungszone
SVP-Gemeinderat Patrick Walder kritisierte den Vorschlag für eine Begegnungszone. Diese beinhalte das Vortrittsrecht für Fussgänger auch gegenüber dem öffentlichen Verkehr und wiege vor allem die Kinder in falscher Sicherheit. «Auch ein komplettes Fahrverbot am Bahnhof lehnt die SVP ab.» Ohnehin gelte es erst einmal den Bushof zu realisieren, bevor anderweitige Lösungen geprüft würden.
«Der Stadtrat hebelt die demokratischen Spielregeln aus.»
Theo Zobrist (SP), Gemeinderat
Theo Zobrist (SP) forderte, dass der Stadtrat dem Gemeinderat und damit der Bevölkerung mittels kommunaler Richtplanung mehr Mitsprache ermöglichen müsse. Denn aktuell heble er mit seinem Vorgehen die demokratischen Spielregeln aus.
Am Ende waren sich die Anwesenden nur in einem Punkt einig: Das Postulat muss aufrecht erhalten werden. Und so geschah es dann auch.
Steuergeld verschleudern
Vom Parlament abschliessend behandelt wurde die Interpellation «Temporeduktion als kostengünstige Massnahme zur Lärmsanierung» von Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU). Die Gemeinderätin zeigte sich unzufrieden damit, dass der Stadtrat erst in einem weiteren Planungshorizont prüfen will, inwieweit Tempo 30 für mehr Ruhe sorgen könnte. Dass er stattdessen auf Lärmschutzfenster setze, sei eine Verschleuderung von Steuergeldern.
Die Geschäfte der Parlamentssitzung
In seiner gestrigen Sitzung hat der Dübendorfer Gemeinderat folgende Geschäfte behandelt:
– Das Postulat «Verkehrssituation beim Bahnhof Dübendorf» von Thomas Maier (GLP/GEU) und 14 Mitunterzeichnen wurde einstimmig aufrecht erhalten.
– Die Interpellation «Temporeduktion als kostengünstige Massnahme zur Lärmsanierung» von Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU) wurde beantwortet.
– Die Einzelinitiative «Bedingungsloses Grundeinkommen für über 50-jährige Ausgesteuerte» von André Winkler erhielt neun Stimmen und wurde damit nicht vorläufig unterstützt.
– Die Einzelinitiative «Geeignetes externes privates Stellenvermittlungsbüro mit persönlicher Betreuung von Sozialhilfeempfängern» erhielt keine Zustimmung
– Der Gemeinderat genehmigte acht Bürgerrechtsgesuche
– Folgende Personen wurden als Mitglieder der Sozialbehörde für die Amtsdauer 2018-2022 gewählt: Caroline Albrecht (BDP, bisher), Evelyne Bucherer Romero (SP, neu), Simon Umbricht (SVP, neu), Regula Zeier (CVP, bisher)
– Diese Personen wurden als Mitglieder der Jugendkommission gewählt: Stefan Angliker (FDP, bisher), Ivan Jovanovic (GLP/GEU, bisher), Andreas Murer (SVP, bisher). Fabienne Schmid (BDP/EVP/CVP, neu), Björn Von der Crone (SVP, neu), Joel Vuilleumier (SP, bisher).
– Ausserdem wählte der Gemeinderat die 93 Mitglieder des Wahlbüros. zo