Dem Ustermer Stadtrat droht eine Aufsichtsbeschwerde
Die Abschiedsrede des abtretenden Gemeinderats Thomas Wüthrich (Grüne) fing harmlos an und endete mit einer Ankündigung, die bei manchen Stadträten sichtliches Erstaunen auslöste. Der harmlose Teil der Ratssitzung vom Montagabend begann mit der Repetition eines Vorsatzes, den Wüthrich bereits 1999 gefasst hatte. Damals habe er nach sieben intensiven Jahren als Parteisekretär der Grünen in der Stadt Zürich eine neue berufliche Herausforderung angenommen und wollte der Politik den Rücken kehren. Doch es kam anders und er wurde 2006 Ustermer Gemeinderat.
«Dass aber der neue Stadtrat in dieser Sache nicht schon lange einen Schlussstrich gezogen hat, irritiert, und ist ausgesprochen beschämend.»
Thomas Wüthrich, Gemeinderat (Grüne)
Von schmunzelnden Parlamentskollegen und grinsenden Stadträten begleitet setzte Wüthrich seine Rede fort: «Es ist nicht so, dass ich zurücktrete, weil meine zwei liebsten Antagonisten im Stadtrat nicht mehr im Amt sind.» Auch die Neuen im Parlament und der Exekutive dürften verstanden haben, dass Wüthrich die ehemaligen Exekutivpolitiker Thomas Kübler (FDP) und Werner Egli (SVP) meinte. Vielmehr habe er jetzt Zeit für die Leitung von zwei Projekten im Strafvollzug in Rumänien und Griechenland.
Forderung nach Rückzug der Anzeige
Es folgt der Umschwung in seiner Ansprache: «Ein letztes grosses Rätsel wurde auf meinen Austritt leider nicht gelöst. Dass der alte Stadtrat auf meine Anfrage zur Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet nicht mehr reagieren mochte, kann ich irgendwie noch verstehen. Dass aber der neue Stadtrat in dieser Sache nicht schon lange einen Schlussstrich gezogen hat, irritiert, und ist ausgesprochen beschämend.» Einen Schlussstrich ziehen hiesse Wüthrich zufolge: Einreichen einer Desinteresse-Erklärung, was einem Rückzug der Strafanzeige gleichkäme. Auf diese Weise könne intern das Vertrauen wieder aufgebaut und die notwendigen Lehren gezogen werden, ist Wüthrich überzeugt. «Aber so ist der neue Stadtrat drauf und dran, in dieselbe Intransparenz und Mauschelei zu verfallen wie die vorherige Exekutive.» Dieser Versuch sich der demokratischen Aufsicht des Parlaments zu entziehen, sei nicht akzeptabel.
«Das ist ein merkwürdiges Vorgehen…»
Daniel Stein, Stadtschreiber
Den Höhepunkt sparte sich Wüthrich für den Schluss auf: «Darum werde ich meinerseits rechtliche Schritte gegen den Gesamtstadtrat einleiten.» Es war nicht die letzte Wortmeldung des grünen Gemeinderates an diesem Abend, aber wohl diejenige mit dem lautesten Paukenschlag. Tatsächlich war die Frist von Wüthrichs Anfrage, die er im März gestellt hatte, gestern abgelaufen (siehe Box).
Stadtrat überrascht
Dieses Versäumnis anerkennt auch Stadtschreiber Daniel Stein: «Der Stadtrat ist mit der Beantwortung von Wüthrichs Anfrage im Verzug, das ist eine Tatsache. Diese ist einerseits auf eine grosse Pendenzenliste zurückzuführen, andererseits auf den komplexen Fall, bei dem ein Stadtratsmitglied persönlich betroffen ist.»
Der Stadtrat sei von der Aussage des grünen Gemeinderates überrascht worden. «Die Beantwortung der Anfrage erfolgt in den kommenden zwei Wochen, was auch ohne die Androhung des Rechtsweges geschehen wäre», so Stein.
Stein wundert sich über das Kommunikationsverhalten des abtretenden Parlamentarier Wüthrich. Er hätte mit dem Stadtrat persönlich Kontakt aufnehmen können, ohne den Rechtsweg einschlagen zu müssen. «Das ist ein merkwürdiges Vorgehen, weil Wüthrich dem Gesamtstadtrat vorwirft, mit dem Ergreifen der rechtlichen Mitteln masslos gegen ein Mitglied des Stadtrates vorgegangen zu sein, jetzt aber den gleichen Weg einschlägt», sagt Stein.
Noch am Mittwoch will Wüthrich die Aufsichtsbeschwerde beim Bezirksrat einreichen. «Eine weitere Fristverlängerung ist nicht akzeptabel. Das Parlament kann seine Pflicht zur Aufsicht der Exekutive nur wahrnehmen, wenn diese die gesetzlichen Fristen einhält und die parlamentarischen Vorstösse zeitnah bearbeitet», sagt Wüthrich.
Strafanzeige und Rückendeckung
Der Ustermer Gesamtstadtrat hatte im Oktober 2017 eine Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet (SP) und Bezirksrat Ludi Fuchs (SP) wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung eingereicht. Auslöser für die Anzeige war, dass Bernet den Federas-Bericht, der als vertraulich erklärt wurde, im letzten Herbst an Fuchs und dieser an eine weitere Person weitergegeben hatte.
Der Federas-Bericht wurde auf Auftrag des Stadtrates von der gleichnamigen Beratungsfirma erstellt. Damit sollte geklärt werden, wieso die Primarschule das Budget 2016 um rund zwei Millionen Franken überzogen hatte.
Im März 2018 hatte Gemeinderat Thomas Wüthrich eine Anfrage zu dieser Strafanzeige beim Stadtrat eingereicht. In dieser wirft er der Exekutive vor, zu übertreiben und bezeichnet das Vorgehen als «fragwürdig». Die Frist zur Beantwortung wurde auf den 22. Juni angesetzt und dann auf den 4. September 2018 verlängert. Wüthrich gibt sein Gemeinderatsamt, das er von 2006 an innehatte, per sofort ab. Für ihn rückt die Grüne Larissa Weile nach.