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Politik

Dem Ustermer Stadtrat droht eine Aufsichtsbeschwerde

Der grüne Thomas Wüthrich tritt als Ustermer Gemeinderat ab – mit einem Donnerschlag: Er will gegen den neuen Gesamtstadtrat rechtliche Schritte einleiten, weil dieser seine Anfrage bezüglich Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet (SP) nicht fristgerecht beantwortet hat.

Die Abschiedsrede des abtretenden Gemeinderats Thomas Wüthrich (Grüne) fing harmlos an und endete mit einer Ankündigung, die bei manchen Stadträten sichtliches Erstaunen auslöste. Der harmlose Teil der Ratssitzung vom Montagabend begann mit der Repetition eines Vorsatzes, den Wüthrich bereits 1999 gefasst hatte. Damals habe er  nach sieben intensiven Jahren als Parteisekretär der Grünen in der Stadt Zürich  eine neue berufliche Herausforderung angenommen und wollte der Politik den Rücken kehren. Doch es kam anders und er wurde 2006 Ustermer Gemeinderat.

«Dass aber der neue Stadtrat in dieser Sache nicht schon lange einen Schlussstrich gezogen hat, irritiert, und ist ausgesprochen beschämend.»

Thomas Wüthrich, Gemeinderat (Grüne)

Von schmunzelnden Parlamentskollegen und grinsenden Stadträten begleitet setzte Wüthrich seine Rede fort: «Es ist nicht so, dass ich zurücktrete, weil meine zwei liebsten Antagonisten im Stadtrat nicht mehr im Amt sind.» Auch die Neuen im Parlament und der Exekutive dürften verstanden haben, dass Wüthrich die ehemaligen Exekutivpolitiker Thomas Kübler (FDP) und Werner Egli (SVP) meinte. Vielmehr habe er jetzt Zeit für die Leitung von zwei Projekten im Strafvollzug in Rumänien und Griechenland.

Forderung nach Rückzug der Anzeige

Es folgt der Umschwung in seiner Ansprache: «Ein letztes grosses Rätsel wurde auf meinen Austritt leider nicht gelöst. Dass der alte Stadtrat auf meine Anfrage zur Strafanzeige gegen Stadträtin Patricia Bernet nicht mehr reagieren mochte, kann ich irgendwie noch verstehen. Dass aber der neue Stadtrat in dieser Sache nicht schon lange einen Schlussstrich gezogen hat, irritiert, und ist ausgesprochen beschämend.» Einen Schlussstrich ziehen hiesse Wüthrich zufolge: Einreichen einer Desinteresse-Erklärung, was einem Rückzug der Strafanzeige gleichkäme. Auf diese Weise könne intern das Vertrauen wieder aufgebaut und die notwendigen Lehren gezogen werden, ist Wüthrich überzeugt. «Aber so ist der neue Stadtrat drauf und dran, in dieselbe Intransparenz und Mauschelei zu verfallen wie die vorherige Exekutive.» Dieser Versuch sich der demokratischen Aufsicht des Parlaments zu entziehen, sei nicht akzeptabel.

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