Podium Fair-Food-Initiative: Den Grünen zum Frass vorgeworfen
Bei der Podiumsdiskussion Im Ustermer Stadthaussaal sorgten am Donnerstagabend Banner und Plakat des Pro-Komitees zur Fair-Food-Initiative von Beginn weg für ein grünes Heimspiel (siehe Box). Moderator Klaus Ammann, Wirtschaftsredaktor beim Radio SRF, sprach zu Beginn der von Gräben, die bei der Meinung zur Fair-Food-Initiative mitten durch die Interessengruppen verlaufen. Davon sollte am Ende während der Diskussion mit dem Publikum nichts zu spüren sein: Die Linken waren auf einer Linie, die Sympathisanten im circa 40 Zuschauern umfassenden Plenum in der Überzahl. Voten gegen den Vorstoss kamen nur von den eingeladenen bürgerlichen Politikern.
Vertreten wurde diese Seite von Nationalrätin Regine Sauter (FDP) und Kantonsrat Benjamin Fischer (SVP). Auf der Seite der Befürworter standen Gemeinderätin Meret Schneider (Grüne) und Martin Bossard, Präsident der Agrarallianz.
«Der Markt wird nur vom billigen Fleisch überschwemmt, wenn dieses auch gekauft wird.»
Regine Sauter (FDP), Nationalrätin
Nach einer kurzen Einführung durch Moderator Ammann, eröffnete Regine Sauter die Diskussion. Sie erklärte, dass sie Bio-Produkte aus der Schweiz und Label-zertifizierte Produkte aus dem Ausland kauft, räumte aber ein: «Mozarella will ich aus Italien und ich kaufe auch einmal eine Ananas, die den Bedingungen der Fair-Food-Initiative nicht entsprechen. Diese Produkte will ich und wähle ich.»
Benjamin Fischer befürchtete gerade bei der Zusammenarbeit mit dem Ausland «einen grossen bürokratischen Aufwand» für die Schweiz. «Ressourcenschonend, tierfreundlich, faire Arbeitsbedingungen: Das sind sehr weit gefasste Bedingungen der Initiative, wie soll der Bund sicherstellen, dass die geforderten Standards des Begehrens im Ausland eingehalten werden?», fragte Fischer.
Hormonfleisch für die Schweiz
Auf Seiten der Befürworter erwartet Martin Bossard bei einer Annahme der Initiative keine grossen Auswirkungen für die Schweizer Produzenten: «Schon heute kann kaum einer in der Schweiz produzieren, ohne gewisse Normen erfüllen zu müssen. Es wird nicht etwas völlig Neues für die Schweiz geschaffen.» Anders hingegen sei es beim Import. Die Schweiz importiere immer noch 8‘000 Tonnen hormonbehandeltes Rindfleisch aus den USA. Dass auf eine solche Einfuhr verzichtet werden könne, habe die EU gezeigt. Diese habe über Verhandlungen erreicht, dass kein solches Rindfleisch mehr eingeführt werde. Mit der Initiative sei das auch in der Schweiz möglich, ist Bossard überzeugt.
«Sie sehen den Zusammenhang zwischen Ernährung, Landwirtschaft und Klimawandel nicht.»
Meret Schneider (Grüne), Gemeinderätin
Sauter meinte, dass es diese Initiative gar nicht brauche. «Das Bedürfnis nach hormonfreiem Fleisch wird von den Konsumenten gesteuert. Diese wiederum von Grossverteilern erkannt, welche dann mit den ausländischen Produzenten eine Einigung erzielen.»
Die Abkommen mit dem Ausland würden der Schweizer Wirtschaft schaden. Weil auch das zurzeit diskutierte Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Ländern betroffen wäre, so Sauter weiter. «Wenn wir wegen der Auflage des Fair-Food-Anliegens Argentinien und Brasilien verbieten, gewisse Produkte in die Schweiz zu exportieren, machen die das gleiche mit uns.»
Von diesem Freihandelsabkommen hält Meret Schneider nicht viel: «Wenn dieses Freihandelsabkommen kommt, dass SVP und FDP so befürworten, wird der Schweizer Markt von billigem argentinischen und brasilianischem Poulet überschwemmt. Das ist ein arger Konflikt mit dem Bedürfnis der Schweizer Bevölkerung, die nachhaltige und tierfreundliche Produkte konsumieren will.»
Der Markt macht‘s
Sauter wies in dieser Hinsicht auf die Marktmechanismen hin: «Der Markt wird nur vom billigen Fleisch überschwemmt, wenn dieses auch gekauft wird. Wenn die Leute das kaufen wollen, ist es eben so.» Aber die Schweizer Bauern haben doch mit ihrer biologischen Produktionsweise auch heute schon die Chance, sich von solchen Produkten zu distanzieren. «Man kann die Leute nicht erziehen. Dies zeige schon der Einkaufstourismus der Schweizer im Ausland.»
Dem pflichtete auch Fischer bei, der seinerseits betonte, dass sich die Schweizer nicht erziehen liessen. Er befürchtet durch die Umsetzung der Initiative werde der Einkaufstourismus angeheizt: «Wenn alle Importierten Lebensmittel den gleichen Standard aufweisen, führt das zu einem geringeren Angebot im Inland und zu höheren Preisen. Ausserdem steige der Anreiz, dieses reduzierte Angebot zu umgehen und im Ausland oder Online Lebensmittel billiger zu kaufen.»
Schneider schlägt die Brücke zum Klimawandel und nimmt die Landwirtschaft in die Pflicht: «In verschiedenen Bereichen werden Anpassungen gemacht, um den Klimawandel einzudämmen. Die Landwirtschaft, die mit einem Emissionsausstoss von ungefähr 30 Prozent dafür verantwortlich ist, lassen wir unangetastet.»
SVP und der Volkswille
Trotzig gibt sich Fischer: «Das finde ich positiv an dieser Fair-Food-Initiative: Dass die Grünen kommen und sagen, dass sie in der Schweiz ihre Standards durchsetzen.» Diese müsse der Bundesrat auf jeden Fall auch international durchsetzen. «Ich hoffe, dass sich die Grünen bei der Abstimmung zur Selbstbestimmungsinitiative im November daran erinnern und eine solche Durchsetzung unterstützen. Wenn Fair-Food kommt, ist mir dann egal was das Ausland sagt – das Anliegen wird dann konsequent umgesetzt.»
Am Ende des Anlasses kam die «Nachhut» aus dem Publikum zum Zug. Mit ihren Voten bestärken sie die Befürworter Schneider und Bossard. Dabei wurde klar, dass sich die Sorgen der Zuschauer nicht allein um die Auswirkungen der Nahrungsmittelproduktion drehten, sondern sich auch um weitere ökologische Probleme des Planeten, zum Beispiel dem Klimawandel. Sauters Einwand, dass heute doch über Lebensmittel gesprochen werden sollte, wurde von Meret Schneider mit den Worten abgekanzelt: «Sie sehen den Zusammenhang zwischen Ernährung, Landwirtschaft und Klimawandel nicht.»
Die Fair-Food-Initiative
Die Volksinitiative «Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel» auch « Fair-Food-Initiative» genannt, kommt am 23. September zur Abstimmung. Die Initiative will ein grösseres Angebot an Lebensmitteln schaffen, die umweltschonend, tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt werden.