Stadtrat vs. Parlament: Wer hat Vortritt beim Verkehrsprojekt?

Der Stadtrat will keine Vorlage ausarbeiten, die ein verkehrsbefreites Ustermer Zentrum an vier Wochenenden jährlich schafft. Er lehnt die Motion, die im Januar vom Gemeinderat mit 17 zu 15 Stimmen gutgeheissen wurde, ab. Dies geht aus einem Schreiben des Stadtrats hervor. Stattdessen wirft er den Motionären, rund um Hauptunterzeichner Ivo Koller (BDP) formelle Fehler vor. Ein Vorwurf, der sich abzeichnete. Denn schon vor der Abstimmung zum Vorstoss wetterte der damalige Bauvorstand Thomas Kübler (FDP): «Für Verkehrsführungs-Projekte in dieser geringen finanziellen Grössenordnung ist allein der Stadtrat zuständig, das steht so in der Gemeindeordnung. Dieser Vorstoss ist deshalb auch formell total daneben.»

«Der Vorstoss war von Anfang an eine Zwängerei.»

Hans Keel, Gemeinderat (SVP)

Erneuter Vorwurf

Nun wirft der Stadtrat den Motionären diese Zuständigkeitsverletzung in finanzieller Hinsicht erneut vor. Die Motion verlangt eine Kreditvorlage, über die im vorliegenden Fall nicht der Gemeinderat zu entscheiden habe. Der Stadtrat macht geltend, dass für die Strassensperrungen die jährlichen Massnahmen und Aufwendungen nur gering ausfallen würden und somit in der Finanzkompetenz des Stadtrates bleibe.      

«Der Stadtrat hatte einfach keine Lust, das Anliegen umzusetzen.»

Ivo Koller, Gemeinderat (BDP)

Ivo Koller (BDP) sieht das anders: «Der Stadtrat hätte nach der Annahme der Motion, Zahlen zu den Kosten einer Zentrums-Sperrung vorlegen müssen. Dann hätten wir sehen können, ob die Finanzkompetenz beim Gemeinderat liegen würde.» Koller ist grundsätzlich nicht einverstanden mit dem «behäbigen» Tempo, das der Stadtrat einschlage. «Damit wir ein attraktives Zentrum erhalten, muss es zumindest teilweise vom Verkehr befreit werden. Hinsichtlich Verkehrsbefreiung im Zentrum hat sich aber bis heute nichts getan.» Mit der Neubesetzung des Bauvorstandes durch Stefan Feldmann (SP) werde sich das hoffentlich ändern. 

SP hat noch nicht entschieden

Dass die Motion im Januar angenommen wurde, dafür sorgte auch die SP. Zwar teilten die Sozialdemokraten die formellen Bedenken wegen der Zuständigkeit, stimmten aber dennoch Ja. Gemeinderat Markus Wanner (SP) sagt: «Formell verstehe ich die Einwände des Stadtrates. Ich bin aber enttäuscht, dass er das Anliegen nicht aufnimmt.» Statt auf die Ergebnisse des Stadtentwicklungskonzepts zu pochen, hätte der Stadtrat in der Beantwortung der Motion das Bedürfnis nach einem verkehrsfreien Zentrum aufnehmen und signalisieren können, dass er in seiner Kompetenz einen solchen Versuch starten möchte, meint Wanner. «Zusammen mit dem Verein Herzkern Uster könnte ein Anlass organisiert werden, der das Zentrum an einem solchen Wochenende belebt.» Ob sich die SP erneut für Kollers Motion einsetzen wird, sei noch nicht klar, sagt Wanner: «Das wird in einer kommenden Fraktionssitzung besprochen.» 

SVP stützt Entscheidung

Bestätigt in der Antwort des Stadtrates sieht sich hingegen Gemeinderat Hans Keel (SVP), der schon bei der Debatte Anfang Jahr die Motion  als «reine Wahlpropaganda» abstempelte und die Parlamentarier ermahnte, die Gemeindeordnung einzuhalten. Nun zieht Keel nach: «Der Vorstoss war von Anfang an eine Zwängerei.» Koller sei erst als Jungfreisinniger gegen ein verkehrsfreies Zentrum gewesen und habe dann plötzlich eine 180-Grad-Wende vollzogen.

«Mir ist kein Fall in Uster bekannt, der den Stadtrat bewog, gerichtlich gegen die Entscheidung des Parlaments vorzugehen.»

Daniel Stein, Stadtschreiber

Für Keel stimmt der Weg des Stadtrates, der bei der Entwicklung des Zentrums am Stadtentwicklungskonzept 2035 festhält: Erst sollen die oberirdischen Parkplätze unter den Boden kommen und danach könne über die Verkehrsentlastung des Zentrums gesprochen werden. Auch vom neuen Bauvorstand Stefan Feldmann (SP) erwartet Gemeinderat Keel keine andere Stossrichtung: «Die linken Parteien müssen sich ebenso an die Fakten halten, dass ein Zentrum mit Bahnhof, Post und Busverkehr gar nie verkehrsbefreit sein kann.»

«Nicht motionsfähig»

Als zweiten Verstoss gibt der Stadtrat an, dass die «Anordnung von Verkehrsregimen» nicht in der Verantwortung des Gemeinderates, sondern in der des Stadtrates liege. Der Auftrag an den Stadtrat einen Beschlussentwurf über einen Gegenstand vorzulegen, gelte nur wenn der Gemeinderat oder die Gemeinde dafür zuständig seien. Die eingereichte Motion sei deshalb nicht motionsfähig.  

«Die Antwort ist ein letzter Gruss des alten Stadtrates, der die Zeichen der Zeit definitiv nicht erkannt hat», sagt Koller dazu. Er glaube nicht, dass der Vorstoss formelle Fehler beinhalte. Seiner Meinung nach habe der alte Stadtrat die Forderungen des Gemeinderats nicht ernst genommen, sonst hätte er die vier verkehrsbefreiten Wochenenden im Zentrum schnell realisieren können. «Der Stadtrat hatte einfach keine Lust, das Anliegen umzusetzen.»

Stadtraumkonzept soll Lösung bringen

Der Stadtrat teilt in seiner Antwort mit, dass er sich an den Zeitplan des Stadtentwicklungskonzeptes 2035 halten wolle. Dieses biete die Möglichkeit einer umfassenden Zentrumsplanung. «Der Abschluss des Konzeptes wird gemäss aktueller Terminplanung im Sommer 2019 erfolgen.»

Koller genügt das nicht: «Bis dahin wird viel Papier produziert, aber keine Strasse verkehrsfrei sein.»

Über den ablehnenden Antrag des Stadtrates zur Motion wird der Gemeinderat an seiner Sitzung vom 3. September debattieren. Was daraus resultieren könnte, weiss Stadtschreiber Daniel Stein: «Wenn das Parlament die Motion als erheblich erklärt und ergo an den Stadtrat überweist, gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten: Entweder erarbeitet die Exekutive eine Vorlage oder sie könnte theoretisch auch den Rechtsweg beschreiten.» Und Stein ergänzt: «Mir ist kein Fall in Uster bekannt, der den Stadtrat bewog, in irgendeiner Form gegen die Entscheidung des Parlaments vorzugehen.»