Kritik an der Besetzung des Sozialressorts
Als Stadtpräsident André Ingold am Montag im Gemeinderat die Konstituierung des Dübendorfer Stadtrats bekannt gab, ging ein Raunen durch die Reihen der Ratslinken. Denn mit der neu gewählten Stadträtin Jacqueline Hofer (SVP) übernimmt eine Parteikollegin des umstrittenen früheren Sozialvorstands Kurt Spillmann das Ressort, in das unter anderem die Sozialhilfe und die Asylkoordination fallen.
Bei diesen Themen kam es in den vergangenen Monaten und Jahren regelmässig zu Konflikten, weil SP und Grüne die Arbeit der Verantwortlichen teilweise massiv kritisierten. Zuletzt stand vor allem der Vorwurf im Raum, dass Sozialhilfebezüger schlecht beraten und respektlos behandelt würden. Die SVP tat die Kritik stets als Hetzkampagne ab.
«Alle anderen wären besser geeignet»
«Dem Gesamtstadtrat fehlt eindeutig die Einsicht, dass es ein Problem mit dem Sozialamt gibt», kommentiert Tanja Walliser, Gemeinderätin und Co-Präsidentin der Dübendorfer SP, die Verteilung der Ämter. «Stattdessen macht man lieber so weiter, wie bisher.» Denn dass sich mit Jacqueline Hofer etwas ändert, glaubt Walliser nicht. Sie sei nun einmal die Vertreterin einer Partei, welche die bisherige Praxis im Sozialamt immer unterstützt habe. «Die SVP tut alles, um die Klienten abzuschrecken», sagt Walliser. «Deshalb wäre aus meiner Sicht jedes andere Mitglied des Stadtrats besser geeignet gewesen für das Ressort.»
Dennoch werde man das Gespräch mit Hofer suchen. «Unser Ziel ist die Professionalisierung des Sozialamts, und vielleicht können wir da ja ein wenig Überzeugungsarbeit leisten. Schlimmer als bisher kann es schliesslich nicht werden.»
Entscheidend sind die Stimmen
«Wir haben die Ressorts der langjährigen Praxis des Dübendorfer Stadtrats entsprechend nach dem Anciennitätsprinzip verteilt», macht Stadtpräsident Andrè Ingold (SVP) deutlich. Die Ressorts Sicherheit und Soziales seien frei gewesen, und Vorrang habe derjenige neu gewählte Stadtrat gehabt, der am meisten Stimmen erzielt habe – in diesem Fall Hanspeter Schmid (BDP). «Mögliche Auswirkungen auf das politische Tagesgeschäft wurden bei der Verteilung der Ressourcen nicht thematisiert», betont Ingold.
«Das Ressort passt zu mir»
Jacqueline Hofer reagiert gelassen auf die Kritik. Ob die Linke vom Entscheid des Stadtrats begeistert sei oder nicht, spiele keine Rolle. «Wichtig ist, dass alle betroffenen Personen in der Sozialhilfe die entsprechende Hilfe wie bis anhin weiter bekommen.» Dass Ressort Soziales passe ausgezeichnet zu ihrer Person, so Hofer. Auf die Frage nach ihrem Wunschressort, meint sie: «Es ist nicht die Zeit, Wünsche zu stellen.»
Sie wolle den «erfolgreichen Weg» vorerst so beibehalten, unterstreicht Hofer. «Hilfe zur Selbsthilfe wird es auch weiterhin heissen.» Bezüglich der Anschuldigungen an die Adresse des Sozialamts hält sie fest, dass die Kritik anlässlich der jährlich angeordneten Visitationen des Bezirksrats klar widerlegt worden sei.
Dem Wunsch von SP und Grünen, die Arbeit der Sozialabteilung nach aussen transparenter zu machen, erteilt sie eine Absage: «Wie und was veröffentlicht wird, ist Sache des Stadtrats oder der Sozialbehörde.»
Umkämpfte Präsidien
Die Konstituierung des Dübendorfer Parlaments verlief am Montag nicht diskussionslos. Umstritten waren die Präsidien der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission und der Bürgerrechtskommission.
Die gestrige Konstituierung des Parlaments verlief grösstenteils ruhig. Bei drei Traktanden musste der Gemeinderat aber geheime Wahlen durchführen. Für das Präsidium der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) kam es zu einer Kampfwahl. Die BDP/CVP/EVP- Fraktion schlug Patrick Schärli vor. Die GEU/GLP-Fraktion dagegen Stefanie Huber. Beide waren bisher als Mitglieder in der Kommission tätig. Mit 22 Stimmen wurde schliesslich Schärli knapp gewählt.
Als Präsidentin der Bürgerrechtskommission setzte sich Ariane Egli (FDP) mit 21 Stimmen gegen Daniel Burkhardt (SVP) durch.
Bei der Wahl der neun Mitglieder der Kommission für Raumplanungs- und Landgeschäfte (KRL) kam die Interfraktionelle Konferenz nicht zu einem Einheitsvorschlag – das erste Mal, wie Präsident Theo Johner (BDP) anmerkte. Der Grund: Die Grünen erhoben nach ihrem Wahlerfolg Anspruch auf einen eigenen Sitz in der Kommission und schickten ihren Sprengkandidaten Julian Croci ins Rennen. Für die SVP war dieser Anspruch der Grünen jedoch nicht gerechtfertigt.
Gewählt wurden schliesslich Bruno Eggenberger und Theo Johner von der BDP, Theo Zobrist und Ivo Hasler von der SP, Charlotte Meyer, Orlando Wyss und Guido Schwegler von der SVP sowie Valeria Rampone (GLP/GEU) und Sandro Bertoluzzo (FDP). Croci erreichte mit 13 Stimmen das absolute Mehr von 20 Stimmen nicht und wurde deshalb nicht gewählt. lue