Lob und ein bisschen Tadel
«Zu konservativ budgetiert.» Das sagte Andrea Kennel (parteilos), die Präsidentin der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK), zur Jahresrechnung 2017 der Stadt Dübendorf. Diese weist statt einem Minus von 11 Millionen Franken ein Plus von 13 Millionen Franken auf – ein Ergebnis, das vor allem aufgrund von höheren Steuern aus den Vorjahren zustande kam. Damit verfügt die Stadt über ein Eigenkapital von fast 100 Millionen Franken. Ob dies sinnvoll sei, überlasse sie der Würdigung der Parteien, so Kennel.
Lob gab es für die Budgettreue beim Personal- und Sachaufwand. Kritik äusserte Kennel hingegen wegen der Ausgaben für die Bauarbeiten am Lindenplatz und Bahnhof Süd, welche beide den gebundenen Kredit deutlich überschritten. Sie forderte deshalb eine verbesserte Kostenkontrolle. Weiter monierte Kennel, dass im Sozialbereich teilweise die Transparenz fehle, um die Budgetgrundlagen nachvollziehen zu können. Hier verlangte sie eine Verbesserung.
Jetzt soll investiert werden
Finanzvorstand Martin Bäumle nahm die Kritik an. Zum hohen Überschuss meinte er nur, dass die höheren Steuereinnahmen zumeist auf Einzelereignisse zurückzuführen seien. «Wir freuen uns, wenn so viel Geld reinkommt, rechnen können wir damit aber nicht.»
«Dübendorf bekommt die Kosten der Flüchtlingswelle direkt zu spüren.»
Lukas Schanz, Gemeinderat (SVP)
Auch Gemeinderat Patrick Schärli (CVP) lobte den «sorgfältigen Umgang» der Verwaltung mit dem Budget. Gleichzeitig betonte er, dass es wichtig sei, anstehende Infrastrukturprojekte endlich zu realisieren. Alexandra Freuler schlug im Namen der SP-Grüne-Fraktion in dieselbe Kerbe. Sie forderte, den Überschuss zu investieren und verwies auf die Liste anstehender oder auch nur angedachter Projekte: Schulhäuser, Hallenbad, Mehrzweckgebäude, Tagesschule. Auch Investitionen «gesellschaftlicher Art» seien nötig, betonte Freuler. So könnten sich viele Leute in Dübendorf keine Kinderkrippe oder Wohnung leisten.
Notfalls Steuern senken
Lukas Schanz von der SVP warnte davor, dass hohe Überschüsse Begehrlichkeiten und Forderungen wecken könnten. Als Massnahme dagegen brachte er eine erneute Steuersenkung ins Spiel. Besorgt zeigte er sich über die Sozialausgaben, und er merkte an, dass Dübendorf die Kosten für die «Flüchtlingswelle» direkt zu spüren bekomme.
Am Ende der Diskussion genehmigte der Rat die Jahresrechnung 2017 wie auch den Geschäftsbericht einstimmig.
Ombudsstelle bleibt bestehen
An der Gemeinderatssitzung vom Montag wurde die Interpellation «Unbefristete Fortführung der Ombudsstelle» von Tanja Walliser (SP) mit der Beantwortung durch den Stadtrat abschliessend behandelt. Die Stadtregierung zeigt sich grundsätzlich dazu bereit, die unabhängige Beschwerdestelle, welche als Reaktion auf die Kritik am Sozialamt eingeführt worden war, nach der zweijährigen Testphase weiter zu finanzieren. Über die konkrete Form dürfte es im Parlament weniger Streit geben, als dies bei dem Thema zuvor der Fall gewesen war: Sowohl die linke als auch die rechte Ratsseite könnte gut mit dem vom Stadtrat ins Spiel gebrachte Anschluss an die kantonale Ombudsstelle leben.
Wer soll bezahlen?
Ebenfalls abschliessend behandelt wurde die Interpellation «Höhere Wahlbeteiligung durch Smartvote» von Flavia Sutter (Grüne). Der Stadtrat bezeichnet die Online-Wahlhilfe als Werbeplattform für Parteien und ihre Kandidaten, für die keine Steuergelder ausgegeben werden dürften. Sowohl CVP wie auch SVP teilten diese Ansicht. Beide lobten Smartvote zwar als Möglichkeit, die Wahlbeteiligung – zumindest ein wenig – anzuheben. Die Finanzierung sei aber Sache der Parteien.
Angelika Murer Mikolasek (GLP/GEU) hingegen bezeichnete die Wahlhilfe als Dienstleistung, und damit sei die Finanzierung Sache der Stadt; ihre Partei würde sich aber nicht gegen eine Kostenbeteiligung wehren. Grundsätzlich skeptisch gegenüber Smartvote zeigte sich Theo Johner (BDP). «Politik lässt sich nicht auf ein paar wenige Fragen und Antworten reduzieren», sagte er. Wer wählen wolle, müsse sich auch richtig mit den Kandidaten auseinandersetzen. tba
Abschied nehmen
Für Gemeinderatspräsident Sandro Bertoluzzo (FDP) war die Sitzung vom Montag die letzte in seinem Amtsjahr, das aufgrund einer neuen Bestimmung 14 Monate gedauert hat. Trotz der Verlängerung sagte er: «Kaum zu glauben, dass die Amtszeit zu Ende geht.» Fast 50 Anlässe habe er als höchster Dübendorfer besucht, blickte Bertoluzzo zurück, und dabei viele interessante Menschen kennen gelernt. «Und ich habe Einblicke in Bereiche erhalten, die ich sonst nie gesehen hätte.» Als besonderes Highlight bezeichnete er den Ratsausflug nach Uster.
Ehre für Ziörjen
Stadtpräsident Lothar Ziörjen (BDP) liess es sich nicht nehmen, seinerseits auf das Amtsjahr Bertoluzzos zurückzublicken und dem scheidenden Ratspräsidenten seinen Dank auszusprechen. Und weil Ziörjen am Montag die letzte Sitzung als Stadtpräsident hatte, war wenig später auch er im Mittelpunkt des Geschehens. Die Anwesenden bekamen anhand einer Dia- und Videoschau einen Rückblick auf Ziörjens politisches Schaffen zu sehen, in dem auch einige Weggefährten zu Wort kamen. André Ingold, der am 1. Juli das Amt des Stadtpräsidenten übernimmt, würdigte im Anschluss das Engagement Ziörjens und überreichte ihm als Höhepunkt die Dübendorfer Kulturmedaille – eine Ehre, die zuvor erst zehn Personen zuteil wurde, etwa dem Trio Eugster, Ruedi Walter oder Ziörjens Vorgänger Heinz Jauch (EVP). tba