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FDP «erfreut», Grüne sprechen von «Augenwischerei»

Die Freisinnigen und die EVP freuen sich über den Ertragsüberschuss in der Ustermer Jahresrechnung. Die SVP betrachtet diese «mit gemischten Gefühlen». Die SP und die Grünen wünschen sich eine andere Finanzpolitik.

Nicht alle Parteien sind vorbehaltlos erfreut über den Ertragsüberschuss von 4,5 Millionen Franken. (Foto: Inga Struve)

FDP «erfreut», Grüne sprechen von «Augenwischerei»

Trotz Ertragsüberschuss: Die Grünen sehen «düstere Wolken am Finanzhimmel aufsteigen», wie sie in einer Mitteilung schreiben. Die Ustermer Jahresrechnung präsentiere sich nur «scheinbar» besser als jene im Vorjahr. Grund für die düstere Prognose der Partei sind die langfristigen Schuldenzunahmen um über 14 Millionen Franken. Und: «Gleichzeitig schmilzt das Nettovermögen wie Schnee an der Sonne um satte 16,6 Millionen Franken.»

Die «linearen Sparvorgaben der bürgerlichen Stadtratsmehrheit» seien «Augenwischerei». Die Stadt wachse und damit auch die Ausgaben. Dementsprechend sei eine weitere Verschuldung unerwünscht und eine Steuererhöhung unumgänglich.

SP mit zweitem Blick

Auch die SP ordnet den «erfreulichen» Ertragsüberschuss von 4,5 Millionen Franken durchaus skeptisch ein. «Auf den zweiten Blick macht der Abschluss deutlich weniger Freude, kommt dieses Resultat doch nur dank höheren Grundsteuereinnahmen und der Auflösung von Rückstellungen zustande.» Zudem Die zeige die Übersicht über die Globalkredite auch, dass unrealistische Budgetvorgaben in einigen Geschäftsfeldern nicht eingehalten werden konnten, schreibt die Partei.

FDP freut’s

Ganz anders beurteilt das die FDP Uster die Lage: « Die Partei ist erfreut, dass der Voranschlag der Stadt Uster trotz Nachtragskrediten um 4,1 Millionen Franken übertroffen werden konnte», schreibt sie. Es bestehe vorderhand keinen Grund, von der bewährten Finanzpolitik abzuweichen, wie dies auch Finanzvorstand Cla Famos (FDP) richtig festgestellt habe. Der Ertragsüberschuss sei nicht nur auf Sondereffekte, sondern auch auf eine «erfreuliche» Entwicklung bei den Steuereinnahmen zurückzuführen.

Aus Sicht der EVP ist der Rechnungsabschluss 2017 der Stadt Uster «gut» ausgefallen. «Beim Personalaufwand und beim Sachaufwand hat der Stadtrat die Finanzen im Griff», heisst es in einem Schreiben der Partei.

«Sprudelnde» Steuereinnahmen

Kritischer geben sich die Grünliberalen: «Der Ertragsüberschuss ist auf stark gestiegene, nicht beeinflussbare Einnahmen zurückzuführen.» Die Partei ortet Handlungsbedarf bei den Globalkrediten, also den Ausgaben. Diese müssten durch den Stadtrat geplant und gesteuert werden – im Gegensatz zu den Erträgen, welche zufällig anfallen. «Die Steuereinnahmen sprudeln, aber sie sprudeln mit grosser Unregelmässigkeit, ja fast schon Zufälligkeit.»

Laut der SVP muss der Steuerfuss tief gehalten werden, auch um für Unternehmen attraktiv zu bleiben. Wichtig sei, auch auf Ausgabenseite genau hinzuschauen und Steuergelder nicht nach Partikularinteressen, sondern im Interesse einer Mehrheit zu investieren.
 

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