Machtkampf zwischen den grossen Parteien
Bei den Weisslinger Gemeinderatswahlen am 15. April kommt es zum Showdown: Es stehen sich die beiden grössten politischen Parteien im Dorf gegenüber – dar Wisliger Forum (WF) und die SVP. Bereits heute gehören dem sechsköpfigen Gemeinderat drei SVP-Vertreter an: Marcel Marfurt, René Werren und Schulpräsidentin Marianne Bachofner, die in ihrer Funktion ebenfalls Mitglied des Gemeinderats ist, treten alle zur Wiederwahl an. Das Wisliger Forum hat mit Gemeindepräsident Andrea Conzett nur einen Sitz in der Exekutive – auch er tritt wieder an. Silvio Trinkler (parteilos) und Hansjörg Forster (EVP) stellen sich nicht mehr zur Wahl. Um ihre zwei Sitze kommt es jetzt zum Verteilkampf.
Beide streben nach Mehrheit
Die SVP schickt Pascal Martin ins Rennen. Wenn der Neue zusammen mit den drei bisherigen SVP-Gemeinderäten gewählt wird, hätte die Partei eine Zweidrittelmehrheit. Dieses Szenario will das Wisliger Forum verhindern. Neben Conzett stellt der Bürgerverein darum zwei weitere Kandidaten: Patrick Geiser und Clemens Wangler. Werden sie gewählt, käme das Wisliger Forum auf die Hälfte aller Gemeinderatssitze und könnte der SVP auf Augenhöhe begegnen. «Wir sind der Überzeugung, dass eine Zweidrittelmehrheit eines politischen Lagers nicht dem Willen der Weisslinger Bevölkerung entspricht», heisst es in einer Mitteilung des Vereins.
Romano Golini, Präsident der SVP Weisslingen sieht das anders. In einem Leserbrief im ZO/AvU legte er die Sicht seiner Partei dar. «Der Schein trügt», meint er. Würden alle Kandidaten des Wisliger Forums gewählt, wäre das Verhältnis nicht ausgeglichen. «Der Gemeindepräsident hat den Stichentscheid. Somit hat der WF de facto eine Mehrheit.» Bei diesen Wahlen gehe es für beide Parteien um nichts anderes, als um die Mehrheit.
«Es wird lieber von der Tribüne aus kritisiert, statt sich dem Wahlkampf zu stellen.»
Roman Camenisch, Präsident Wisliger Forum
Darauf reagierte Roman Camenisch, Präsident des Wisliger Forums mit einem eigenen Leserbrief. Die SVP in Weisslingen habe bei den letzten Kantonsratswahlen einen Stimmenanteil von 40,2 Prozent erreicht. «Rechtfertigt dies eine Mehrheit von vier der sechs Gemeinderatssitze?» Wenn es der SVP so wichtig sei, welche Partei den Stichentscheid des Gemeindepräsidenten hat, dann frage er sich, warum sie nicht einen eigenen Kandidaten für das Amt aufstelle. «Es wird lieber von der Tribüne aus kritisiert, statt sich dem Wahlkampf zu stellen.»
Gegenseitige Vorwürfe
Auch die Nachwirkungen des im Dezember abgelehnten Budgets sind im Wahlkampf zu spüren. Mit ihrer Forderung das Budget abzulehnen, setzte sich die SVP damals gegen das Wisliger Forum mit Gemeindepräsident und Finanzvorstand Andrea Conzett durch. Am 19. Februar stimmten die Weisslinger dem überarbeiteten Budget schliesslich zu (wir berichteten).
Die SVP lobte darauf in einer Medienmitteilung ihre Gemeinderäte, dank denen die Einsparung möglich geworden sei. Conzett widersprach damals gegenüber ZO/AvU dieser Darstellung: Die Kürzungen seien im Ressort Werke vorgenommen worden. Dessen Vorstand Silvio Trinkler gehöre nicht der SVP an. «Es kann nicht die Rede davon sein, dass die Einsparung dank einem SVP-Gemeinderat zustande kommt», sagte Conzett. Es sei offensichtlich, dass die SVP im Dezember das Budget nur aus wahlkampftechnischen Gründen zu Fall brachte.
«Die Ablehnung des Budgets war ein sachpolitischer Entscheid, der dringend nötig war.»
Romano Golini, Präsident SVP Weisslingen
Diesem Vorwurf widerspricht Golini in seinem Leserbrief. «Die Ablehnung des Budgets war ein sachpolitischer Entscheid, der dringend nötig war. Dass wir zum Zeitpunkt von Wahlen die positiven Leistungen unserer Gemeinderäte etwas mehr unterstreichen, ist völlig normal. Es ging aber nie darum, das Budget abzulehnen, nur um im Nachhinein Wahlkampf damit zu betreiben.»