SVP-Gemeinderat hinterfragt Ausgaben
Für den einen müssen die Zahlen stimmen, für die andere steht die Kultur im Vordergrund. SVP-Gemeinderat Paul Steiner wollte vom Dübendorfer Stadtrat diverse Fragen zu den Unterhaltsbeiträgen der Stiftung Obere Mühle beantwortet haben. «Ich möchte wissen, wofür die teils stark abweichenden Beiträge gesprochen wurden.»
Stiftungsratspräsidentin Andrea Kennel sagt zu den finanziellen Entwicklungen der Stiftung: «Wir möchten mit den vorhanden Mitteln möglichst viel Kultur bieten.» Sie sehe zwischen den Zeilen von Steiners Anfrage stehen: «Hier wird nicht sauber gearbeitet.» Dies sei sicher nicht der Fall, so Kennel, die neben ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat als Parteilose ebenfalls im Dübendorfer Gemeinderat sitzt.
«Mobiliar oder Technik stammt teilweise aus den 90er-Jahren.»
Rolf Hiltebrand, Leiter der Stiftung Obere Mühle
Jährliche Beiträge reichten nicht
Die abweichenden Unterhaltsbeiträge betreffen gemäss der schriftlichen Anfrage Kosten aus den Jahren 2016 und 2017. In den damaligen Stadtratsbeschlüssen wurden Ersatzanschaffungen von je rund 53‘000 Franken beschlossen. Normalerweise bekommt die Stiftung von der Stadt dafür einen jährlichen Betrag von 25‘000 Franken zugesprochen.
Kennel verweist auf die Jahresbilanz der Stiftung und sagt: «In unserer Jahresrechnung ist klar dokumentiert, dass die 25‘000 Franken nicht ausreichten und wir ausserordentliche Ersatzbeschaffungen vornehmen mussten.» Das sieht auch der Stadtrat so. In seiner Antwort heisst es: «Die jährlichen 25‘000 Franken ermöglichen keine Reservebildung.»
«Die fehlende Kontrolle, das stört mich ganz besonders.»
SVP-Gemeinderat Paul Steiner
Wofür wurde das Geld eingesetzt?
Steiner wollte in seiner Anfrage auch wissen, ob diese 25‘000 Franken von 2011 bis heute ausschliesslich für Unterhalt, Wartung, Ersatz- und Ergänzungsbeschaffungen verwendet wurden. Darauf entgegnete der Stadtrat, dass die Stiftung für die Verwendung der 25‘000 Franken keinen Bericht bei den Finanz- und Controllingdiensten einreiche. Die Auszahlung erfolge gestützt auf das nachgeführte Inventar auf Vertrauensbasis.
Steiner reicht das nicht: «Die fehlende Kontrolle, das stört mich ganz besonders, denn eine Kontrolle auf Vertrauensbasis ist keine Kontrolle.» Aus Sicht von Steiner sei es Pflicht, dass Beschlüsse, seien sie vom Stadtrat oder vom Gemeinderat, auf korrekte Verwendung kontrolliert würden.
Jedermann kann Einsicht in die Bücher der Stiftung verlangen.
Andrea Kennel, Stiftungsratspräsidentin Obere Mühle
Für die Bilanz mitverantwortlich ist Rolf Hiltebrand, Leiter der Stiftung Obere Mühle. Er sagt, dass Mobiliar oder Technik teilweise aus den 90er-Jahren stamme. Es musste beispielsweise die Beleuchtung, Bühne, Tische oder Bestuhlung ersetzt werden. «Ein sogenannter Stapelstuhl für den Saal kostete über 160 Franken. Davon mussten wir 120 Stück ersetzen», so Hiltebrand.
Lange Untätigkeit
Ein weiterer Punkt den Steiner beanstandet, betreffen die Inventare, die während Jahren nicht nachgeführt worden seien. «Es ist sehr lange nicht passiert, was hätte passieren müssen», sagt er. In diesem Punkt muss ihm Kennel recht geben: «Das war sicher ein Versäumnis, aber mittlerweile haben wir das wieder korrigiert.»
Der Stadtrat schreibt dazu: «Wir sind stets bemüht, dass die Inventare jährlich nachgeführt werden. Mit Datum vom 6. Juli 2017 wurde ein nachgeführtes Inventar bei den Finanz- und Controllingdiensten abgegeben, welches gegenwärtig noch zu prüfen und zu genehmigen ist.»
Mehr Transparenz, weniger Fragen
Dass Steiner diesen Sachverhalt hinterfrage, hänge mit seiner Vorstellung von den Aufgaben eines Gemeinderats und Mitglieds der GRPK zusammen. «Würde die Stiftung transparent berichten, würde sich eine solche Anfrage erübrigen.» Die Antworten des Stadtrates befriedigen nicht wirklich. «Über allfällige weitere Schritte wird nach der Besprechung der Antworten mit der Fraktion entschieden», so Steiner. Zum Vorwurf der mangelnden Transparenz sagt Kennel: «Jedermann kann Einsicht in die Bücher der Stiftung verlangen.»