EcoViva – so läuft es in anderen Städten
Wenn die Ustermer übermorgen über die EcoViva-Initiative abstimmen, sind sie nicht die ersten, die über eine solche Vorlage entscheiden. Die Initiative will, dass die Stadt Uster eine Stiftung gründet, welche preisgünstige und ökologische Wohnungen sowie Gewerberäume in Uster schafft. In den Städten Zürich, Winterthur und Baden fanden bereits ähnliche Abstimmungen statt, die den Zweck einer Stiftungsgründung oder allgemein das Bereitstellen von kostengünstigem Wohn –und Gewerberaum zum Ziel hat.
In der Stadt Zürich wurde 2013 die «Bezahlbar und ökologisch Wohnen» – Initiative der Grünen mit 75 Prozent angenommen. Wie die EcoViva-Initiative in Uster, forderte auch dieser Volksentscheid die Gründung einer Stiftung, die preisgünstige und ökologisch Wohnungen sowie Gewerberäume schafft. Das Stiftungsvermögen ist allerdings ungleich höher. Der 2013 gegründeten Stiftung «einfach Wohnen» wurde gemäss Volksentscheid ein Stiftungskapital von 80 Millionen Franken aus der Stadtkasse zugewiesen.
Kritik von Links und Rechts
Eine erste Bilanz nach drei Jahren durch die Medien und Politik fiel durchaus kritisch aus. So bemängelte die NZZ Ende 2016, dass in drei Jahren weder eine Wohnung angeboten wurde, noch ein konkretes Bauvorhaben zustande gekommen sei. Die Stiftung habe nur administrative Kosten von rund 220 000 Franken im Jahre 2016 verursacht. Für 2017 ist ein Budget von 240 000 Franken vorgesehen.
Auch von Links gibt es Kritik. Andreas Kirstein von der Partei Alternative Liste kritisiert, dass eine andere Stiftung der Stadt Zürich die Geschäftsvorhaben der Stiftung «einfach Wohnen» konkurrenziert, weil beide Stiftungen nach günstigem Wohnraum suchen. Patrick Pons vom Zürcher Finanzdepartement widerspricht: «Dieses Konkurrenzdenken ist nicht vorhanden.»
Zur Kritik der NZZ, dass die Stiftung ihrem eigentlich Zweck noch nicht nachgekommen ist, erwidert Pons: «Es werden zurzeit zwei konkrete Projekte verfolgt. Die Anlaufgeschwindigkeit der Stiftung ist im gewohntem Rahmen.» Tatsächlich ist in Zürich das Guggach-Areal mit 10‘000 Quadratmeter Wohnfläche und 1200 Quadratmeter Gewerbefläche als Projekt aufgegleist. Ein weiteres ist auf dem Geerenweg-Areal in Altstetten mit Modulbauten für Jugendliche und Flüchtlinge geplant.
Kredit anstatt Stiftung
In der Stadt Winterthur wurde 2014 die Abstimmungsvorlage «Rahmenkredit für gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum» mit 60 Prozent angenommen. Diese Vorlage war ein Gegenvorschlag zur Wohnbauinitiative «Stiftung für bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum». Der Rahmenkredit beinhaltet ein Vermögen von 10 Millionen Schweizer Franken und steht als zinsloses Darlehen gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung.
Damit unterscheidet sich das Winterthurer Modell von der Ustemer Vorlage. Der Vorteil eines Kredites liegt für Riccarda Foi, Leiterin des Departements-Sekretariat der Stadt Winterthur, in den geringeren Kosten. «Die Idee des Rahmenkredites ist es, schon bestehende Gesellschaften zu unterstützen. Hingegen verschlänge schon der Aufbau einer Stiftung einen Teil der 10 Millionen. Darum kam auch der Gegenvorschlag für einen Rahmenkredit zustande.»
Das Reglement zu diesem Rahmenkredit muss aber noch vom Finanzdepartement der Stadt Winterthur ausgearbeitet werden. Danach wird es dem Stadtrat vorgelegt und vom Gemeinderat verabschiedet. Im nächsten Jahr sollen dann die ersten Gelder fliessen.
Zehn Jahre in Baden
Ebenfalls als Gegenvorschlag kam die Gründung einer Wohnbaustiftung 2011 in Baden vors Volk und wurde mit grossem Mehr angenommen. Auch diese Stiftung darf auf ein Vermögen von 10 Millionen Schweizer Franken zurückgreifen. 2016 – vier Jahre nach der Gründung der Stiftung – steht das Brisgi-Areal in Baden zur Überbauung als erstes Projekt in der Startphase. Hier sollen unter anderem ein Angebot für verschiedene Einkommensgruppen geschaffen werden mit Schwerpunkt auf Familien.
Der Badener Stadtparlamentarier und SVP-Mitglied Daniel Glanzmann kritisiert die Stiftung an sich nicht. Er möchte aber in erster Linie gute Steuerzahler auf dem Areal haben. «Sozialwohnungen würden wir nicht unterstützen, diese bringen Probleme mit sich«, sagt Glattmann. «Wir wollen Bewohner, die auch Steuern bezahlen und nicht nur Sozialhilfe beziehen.»
Stiftungsratspräsident und Stadtammann Geri Müller (Grüne) betont die Effizienz der Stiftung. «Die Stiftung hat den Vorteil, dass sie wie ein Privatunternehmen geführt werden kann. Wären politische Prozesse für die Realisierung der Wohnbauprojekte von Nöten, würde das Ganze teurer und langwieriger.» Der administrative Aufwand der Stiftung sei verschwindend klein, weil manche personelle Ressourcen von der Stadt getragen würden, wie die Verantwortlichen der Stiftung und der Stadt Baden mitteilen. Bis 2022 sollen die ersten Wohnungen bezugsbereit sein, gut zehn Jahre nach dem Volksbeschluss.
Die Erfahrungen in anderen Städten sind auch im Ustermer Abstimmungskampf ein Thema. An einer Podiumsdiskussion kritisiert Cla Famos (FDP) die hohen Kosten der Stiftung in Zürich und deren geringe Nutzen. Das blühe auch der Stiftung in Uster. Ausserdem seien die Genossenschafter in Uster gut aufgestellt und würden eine Stiftung überflüssig machen. Anderer Meinung ist Thomas Wüthrich (Grüne). Am selben Podiumsgespräch entgegnet er, dass Zürich nicht mit Uster vergleichbar sei. Die Genossenschafter seien in Zürich in grösserer Zahl vorhanden und mächtiger als in Uster. Zudem sei auch in Zürich etwas in Gange. «Eine solche Stiftung brauche eben seine Zeit.»