Usters Parlament feiert sich selbst

«Partizipation lässt sich im digitalen Zeitalter ganz anders organisieren als dies vor 90 Jahren der Fall war», meinte Ständerat Ruedi Noser vor versammeltem Ustermer Gemeinde- und Stadtrat sowie vielen Gästen. Für die Mitbestimmung der Bürger brauche es nicht mehr eine Delegation. Und doch nehme die Bedeutung der Gemeinde  zu, dies im Gegensatz zur Kantons- und Länderebene, würden doch in vielen Bereichen globale Standards über nationale dominieren.

Global versus kommunal

Noser mahnte, unsere direkte Demokratie nicht zu einem Experimentierfeld verkommen zu lassen. Er spielte dabei an die Vollgeld-Initiative an, die von ausländischen Promotoren vorangetrieben wird. «Ich habe ein Urvertrauen in die Bevölkerung, die weiss, was zu tun ist, die gewillt ist, den eigenen Lebensraum zu gestalten», meinte der Ständerat. Trotz zunehmender Globalisierung würden immer mehr wichtige Entscheide auf kommunaler Ebene gefällt – «und damit dürften Parlamente eher wichtiger werden. Ihr habt eine Zukunft», meinte Noser an die Politiker gerichtet. 

Usters Parlamentspräsident Balthasar Thalmann gab sich in seiner Begrüssung überzeugt, dass es ein Parlament brauche. Hier werde komplexe Materie gründlich diskutiert. «Es herrscht eine gute politische Kultur, alle suchen die beste Lösung für Uster», meinte er. Damit sei der Rat auch für die Zukunft gerüstet. Dass in Uster nun 90 Jahre Gemeinderat gefeiert wird, sei dem Zufall zu verdanken, gab Thalmann unumwunden zu. So war ihm die Broschüre zum 50-Jahr-Jubiläum in die Finger gekommen, was ihn auf die Idee brachte. 

Phrasen zur Erinnerung

Mit Kantonsratspräsidentin Karin Egli-Zimmermann (SVP) und Sandra Elliscasis (FDP), der Präsidentin des Grossen Gemeinderates Wetzikon, überbrachten die Chefinnen des grössten und des jüngsten Parlaments im Kanton ihre Grussworte – und Geschenke. Aus Zürich gab es einen Stich des Rathauses, aus Wetzikon eine grosse Glocke. «Jetzt wird es keine Redezeitüberschreitungen mehr geben», scherzte Thalmann.
Und als Erinnerung an den Anlass wurde im Foyer die Videoinstallation «Phrasenparlament» in Betrieb genommen. Wie bei einem Spielautomaten können drei Rollen per Knopfdruck einzeln zum Stehen gebracht werden. Die erste Phrase lautete: Staatsrechnungs-Forderungs-Debatte. Wohl bekomms! 

Veränderung in drei Phasen
Kulturdetektivin Claudia Fischer-Karrer gab gestern Abend  der Festgemeinde einen kurzen Überblick über die Entstehung des Parlaments in Uster.

Widerspenstige Näniker

Ihre Rückschau begann sie bereits 1866, als auf kantonaler Ebene das neue Gemeindegesetz geschaffen wurde. Träger des Gemeindelebens waren nun die politischen Gemeinden, denen die Zivilgemeinden untergeordnet wurden. Gegen diese Rückstufung versuchten sich im Kanton diverse Zivilgemeinden mit einer Petition zu wehren. Zu den Unterzeichnern gehörten auch die Näniker, deren Eigenständigkeitsdrang bis heute anhält. 

Die für Uster grösste Veränderung kam mit dem Gemeindegesetz von 1926. Anstelle der elf Zivilgemeinden sollte es in Uster nur noch die politische Gemeinde geben. Die Exekutive, der Gemeinderat, setzte sich aus sieben Mitgliedern zusammen, während der Grosse Gemeinderat, also das Parlament, damals 31 Mitglieder zählte. Gemeindeversammlungen gab es keine mehr, dafür kamen die wichtigen Geschäfte an die Urne. Einmal mehr leistetet vor allem die Näniker Widerstand, ohne Erfolg. Am 10. September 1927 fand die konstituierende Sitzung des Parlamentes statt.

Wichtige Armenpflege 

In dieser ersten Phase war das Thema der Armenpflege dominant. Der alte «Sternen», der 1962 abgerissen wurde, war das  Tagungslokal. 

Die zweite Phase, in der sich Uster zur Stadt entwickelte, setzte Mitte der 1960er Jahre ein. Mit der neuen Gemeindeordnung von 1969 gab es ab dem 1. Mai 1970 einen Stadtrat und den Gemeinderat als Parlament, der im neuen Stadthaus tagte. 1969 hiessen die Ustermer auch knapp die Einführung des Frauenstimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene gut. 

Preis für Stadtentwicklung

Die dritte Phase macht Claudia Fischer ab den 1970er Jahren bis heute aus. Bestimmend war in dieser Zeit das Thema Stadtentwicklung, für die es 2001 gar den Wakkerpreis und 2014 den Schulthess Gartenpreis gab.