Unterstützung für Rentenreform steigt
Die Schweizer Mediengruppe Tamedia hat im Vorfeld der eidgenössischen Abstimmung vom 24. September die zweite von insgesamt drei titelübergreifenden Umfragen durchgeführt. 10’092 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 21. und 23. August online an der zweiten Befragungswelle teilgenommen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten.
47 Prozent dafür
Gut vier Wochen vor dem Urnengang zeigt die Tamedia-Abstimmungsumfrage, dass die Unterstützung für die Reform der Altersvorsorge 2020 wächst. Zum jetzigen Zeitpunkt würden 47 Prozent die Reform unterstützen. Das sind sieben Prozentpunkte mehr als noch vor zwei Wochen. Das Lager der Gegner hat mit 48 Prozent zwar die Nase vorn. Es hat in den letzten zwei Wochen aber sechs Prozentpunkte eingebüsst. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV wird von einer knappen Mehrheit von 51 Prozent unterstützt.
Die Altersvorsorge 2020 ist in zwei Vorlagen aufgeteilt, die miteinander verknüpft sind. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bedingt eine Verfassungsänderung. Die übrigen Teile machen Gesetzesänderungen nötig, gegen die das Referendum ergriffen wurde. Die Zustimmungswerte zu den beiden Vorlagen sind nach wie vor unterschiedlich, aber die Differenz ist im Vergleich zur ersten Welle wesentlich kleiner geworden.
Der grössere Ja-Anteil bei der Reform der Altersvorsorge im Vergleich zur erstenWelle lässt sich insbesondere durch die stärkere Unterstützung bei den linken Wählern erklären. Drei von vier SP-Wählern (erste Welle: 58 Prozent) und 69 Prozent der Wähler der Grünen (erste Welle: 61 Prozent) geben an, ein Ja in die Urne zu legen. Die Zustimmung ist auch bei den Jungen zwischen 18 und 34 Jahren gestiegen (von 34 auf 42 Prozent) sowie bei den Frauen (von 33 auf 41 Prozent).
SVP-Wähler dagegen
Die Wähler der SVP lehnen das neue Gesetz zur Altersvorsorge nach wie vor deutlich ab: Drei von vier SVP-Anhängern wollen Nein stimmen. Bei der FDP, die wie die SVP die Rentenreform bekämpft, beträgt der Nein-Anteil unter den Wählern 58 Prozent.
Die beiden stärksten Argumente für die Reform bleiben der Reformstau und der Kompromiss. Die drei prominentesten Argumente der Gegner sind die Benachteiligung der Jugend (26 Prozent), die Geschlechterungerechtigkeit (16 Prozent) und dass die Reform zu wenig weit gehe (16 Prozent). Im Vergleich zur ersten Welle wurde die Geschlechterungerechtigkeit weniger und die Benachteiligung der Jugend häufiger genannt.
Ernährungssicherheit: Deutliches Ja zeichnet sich ab
Ziemlich unbestritten scheint die neue Verfassungsbestimmung zur Ernährungssicherheit: Eine Mehrheit von 63 Prozent will Ja stimmen, 29 Prozent lehnen die Vorlage ab.