Steiner: «Vermummungsverbot schadet Musliminnen»
Das Vermummungsverbot wird im Kanton Zürich nicht verschärft. Der Kantonsrat hat am Montag eine Parlamentarische Initiative (PI) der christlich-konservativen EDU in Bausch und Bogen verworfen. Sie hatte es nicht nur «auf linke Chaoten», sondern auch auf Burka tragende Frauen abgesehen.
In der Abstimmung stellte sich ein Teil der SVP-Fraktion hinter die PI, ebenso ein CVP-Ratsmitglied. Mit lediglich 44 Stimmen wurde das notwendige Quorum von 60 Stimmen für eine vorläufige Unterstützung jedoch deutlich verfehlt.
Steiners Warnung
Ein Vermummungsverbot schade den Frauen, die zum Tragen einer Burka gezwungen würden, warnte Kantonsrat Rafael Steiner (SP, Winterthur). Diese würden dann noch mehr in die Isolation getrieben und blieben deshalb zu Hause, was eine Integration zusätzlich erschwere.
Michael Welz (EDU, Oberembrach) dagegen führte das Argument in den Raum, dass Vermummte Sicherheit und Ordnung gefährden. An Demonstrationen werde die Vermummung regelmässig für Sachbeschädigungen und Angriffe auf Polizisten missbraucht. Dabei werde auch die Gefährdung des Lebens in Kauf genommen.
Durch die mit der PI angestrebte Gesetzesverschärfung werde es möglich sein, die Vermummung als Vergehen und nicht als lächerliche Übertretung wie beispielsweise eine Parkbusse zu ahnden. Für «vermummte Chaoten» dürfe es keine Toleranz geben, aber auch nicht für verschleierte Musliminnen.
«Wir wollen Gesichter sichtbar sehen»
«Die EDU will die Gesichter sichtbar sehen», betonte Welz. Schon als Kind sei ihm beigebracht worden, dass man die Hand gibt und dabei dem Gegenüber in die Augen schaut. «Das gehört einfach zu unserer Kultur».
Dann müsse man auch die Fasnacht, Dächlikappen, Sonnenbrillen oder Kapuzenpullis verbieten, konterten die Gegner. Frauen in einer Burka seien in Zürich ohnehin nur selten anzutreffen, sagte Cäcilia Hänni (FDP, Zürich). Und wenn, dann handle es es sich bei ihnen meist um kaufkräftige Touristinnen, die in der Zürcher Bahnhofstrasse einkaufen.
Vermummungsverbot richtet sich an Demonstranten
Die EDU wollte mit der PI das bestehende Vermummungsverbot ändern. Niemand sollte sich an Demonstrationen mehr vermummen und keine muslimische Frau eine Burka oder einen Niqab tragen dürfen. Auch Gehilfenschaft sollte unter Strafe gestellt werden.
So wie das Vermummungsverbot im Straf- und Justizvollzugsgesetz heute steht, richtet es sich ausschliesslich gegen die Teilnehmer von Demonstrationen und andern Versammlungen. In Zukunft sollte das Verbot generell für jeden gelten, der im öffentlichen Raum sein Gesicht verhüllt – aus welchen Motiven auch immer. (sda/mig)