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Wer die SRG halbiert, sägt an der Demokratie – Punkt.
Die Halbierungsinitiative ist gefährlich für die Schweiz – nicht aus ideologischen Gründen, sondern aus demokratischen. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern Fakt. Dennoch hat die Debatte ihr Gutes: Sie zwingt uns, Grundsätzliches zu klären – über Medien, Macht und Verantwortung.
Medien sind kein Luxus. Man kann sie nicht je nach politischer Stimmungslage mal fördern, mal halbieren. Sie gehören zur demokratischen Grundversorgung. Sie sorgen dafür, dass Macht kontrolliert, Fakten überprüft und Debatten geführt werden können – nicht nur in den grossen Zentren, sondern in jeder Region dieses Lands.
Dazu gehören wir regionalen Medienhäuser ebenso wie die SRG: jene nationale Klammer, die sicherstellt, dass die Schweiz auch medial ein zusammenhängendes Land bleibt. Gerade im föderalistischen Staat mit vier Sprachregionen und ausgeprägten Minderheiten ist diese Klammer kein Nice‑to‑have, sondern Voraussetzung dafür, dass politische Gleichwertigkeit nicht zur Floskel verkommt. Ohne sie zerfällt die Öffentlichkeit in Teilmärkte, Echokammern und Randzonen.
Misstrauen – und gezielte Verzerrung
Soweit der Idealzustand. Doch das Misstrauen gegenüber Medien ist real – und wird durch künstliche Intelligenz weiter befeuert. Was ist noch echt? Wem kann man glauben? Diese Verunsicherung ist der Nährboden, auf dem einfache Parolen gedeihen.
Was von den Initianten der Halbierungsinitiative verbreitet wird, ist jedoch kein legitimer Zweifel, sondern ein Zerrbild voller Unwahrheiten. Wer von «Staatssender» oder «linker Gebührenhölle» spricht, belügt die Schweiz. Sachlich festgehalten: Die SRG ist kein staatlich gelenkter Kanal, sondern ein privatrechtlicher Verein – getragen letztlich von uns allen.
In unserer Region ist es die Sektion 3 der SRG Zürich Schaffhausen, mit engagierten Mitgliedern aus dem Oberland und vom Zürichsee, die ehrenamtlich dafür sorgen, dass dieses mediale Rückgrat lebendig bleibt. Dass genau diese Realität systematisch verzerrt wird, ist bezeichnend. Die Halbierungsinitiative lebt von Fehlinformationen – und genau das macht sie so gefährlich. Wohin es führen kann, wenn Lug und vorsätzliche Falschinfomationen unwidersprochen bleiben, sehen wir andernorts auf dieser Welt gerade auch jetzt deutlich.
Die Sparparole – und was wirklich dahintersteckt
Die Initiative verspricht finanzielle Entlastung. Doch wer glaubt, mit einem Ja einfach 100 Franken im Jahr zu sparen, rechnet nicht zu Ende. Wer heute Schweizer Eishockey sehen will, zahlt bei MySports 29 Franken pro Monat – und dabei würde es nicht bleiben. Private Medien würden vielleicht die lukrativsten Themen übernehmen, aber alles andere würde einfach nicht mehr stattfinden.
Aber es geht gar nicht ums Sparen. Das ist ein populistischer, vorgeschobener Grund, mit dem man hofft, Stimmen zu fangen. Hinter der kosmetischen Sparparole steht ein handfestes Machtprojekt: Der öffentlich‑rechtliche Journalismus soll zurechtgestutzt und die Informationsordnung nach ideologischem Gusto umgeformt werden. Die Initiative ist keine harmlose Gebührendebatte, sondern ein Angriff auf unabhängige Medien als demokratische Infrastruktur.
Dass sich die Jungfreisinnigen vor diesen Karren spannen lassen, ist kein harmloser Ausrutscher, sondern Ausdruck politischer Orientierungslosigkeit – eine naive Kapitulation vor einem ideologischen Feldzug. Immerhin hat die FDP Schweiz noch rechtzeitig den Rank gefunden. Das lässt hoffen.
Überdimensioniert? Ja. Unreformiert? Nein
War die SRG überdimensioniert? Ja. Sie hat sich zu lange vor einer konsequenten Reorganisation gedrückt. Apparate sind gewachsen, Strukturen behäbig geworden – wie weite Teile der Branche, die bis in die Nullerjahre gut verdiente und von der digitalen Umwälzung kalt erwischt wurde.
Entscheidend ist jedoch die Kurskorrektur der letzten Jahre. Seit 2018 hat die SRG ihr Budget quer durch Programme, Verwaltung, Technik und Strukturen bereits um über 100 Millionen Franken gesenkt. Das ist kein kosmetischer Schnitt, sondern ein realer Effizienzgewinn.
Dieser Sparkurs wird weitergehen – nicht als Drohung, sondern als Gebot der Vernunft. Der Bundesrat senkt die Haushaltsabgabe bis 2029 schrittweise auf 300 Franken; gleichzeitig werden ab 2027 rund 80 Prozent der Unternehmen ganz von der Abgabe befreit. Mehr ist nicht mehr möglich, ohne die Grundfesten der Informationsversorgung zu zerstören.
Reform heisst steuern, priorisieren und verschlanken; Zerschlagung hingegen bedeutet, Strukturen so zu schwächen, dass am Ende kein gestaltbarer Spielraum mehr bleibt. Genau diese Grenze überschreitet die Halbierungsinitiative.
Der Mythos vom «Linksdrall»
Die SRG berichtet linkslastig? Wenn einem gar nichts mehr einfällt, kommt dieses Argument. Medien wie die WOZ oder die «Weltwoche» sind klar positioniert – da weiss man, was man hat. Die SRG hingegen arbeitet nach publizistischen Standards, nicht nach Parteiprogrammen.
Eine Studie hat gezeigt, dass Journalistinnen und Journalisten sich selber mehrheitlich politisch eher links verorten. Und jetzt? Wo jemand politisch steht, hat nichts damit zu tun, wie professionell gearbeitet wird. Andere Studien attestieren der SRG eine hohe Ausgewogenheit und Glaubwürdigkeit. Wer das ignoriert, verwechselt persönliche Wahrnehmung mit Realität. Drum auch hier: Wer laut irgendetwas behauptet, hat deswegen noch nicht recht. Das ist populistischer Blödsinn.
Was jetzt nötig wäre – und was die Initiative verhindert
Am Ende bleiben kaum Argumente für die Halbierungsinitiative. Sehr wohl bleibt aber viel zu tun auf dem Medienplatz Schweiz. Die SRG muss sich weiter reformieren und den neuen Verhältnissen anpassen. Das tut sie, und insgesamt tut sie es besser, als ihr oft zugestanden wird.
Es braucht zudem eine ehrliche Diskussion über den Leistungsauftrag. Gespart wird bereits – und ab 2029 noch mehr. In diesem Rahmen kann und soll ein Reformprozess stattfinden. Mit 200 Franken pro Jahr jedoch wären tiefe, schmerzhafte Einschnitte unausweichlich. Zu spüren bekämen das unter anderen auch die Zulieferbetriebe, die Auftragnehmer, das Tessin, das Bünderland und die Regionen. Und wenn man es merkt, ist es schon zu spät.
Am Ende steht die Demokratie
Zu spüren bekäme es aber vor allem unser Land. Demokratie braucht verlässliche Informationen. Sie braucht einen offenen politischen Diskurs. Wir dürfen dieses Feld nicht jenen überlassen, die ihre eigene Meinung für die einzig wahre halten. Nicht jenen, die das prägende Medienhaus für die ganze Schweiz mundtot machen wollen. Und schon gar nicht den lautesten Schreihälsen oder der Propaganda, die sich auf Social Media ausbreitet, wo kaum mehr zu unterscheiden ist, was stimmt.
Ein Beispiel gefällig? So geschehen vor einigen Tagen. In einem Leserbrief, der unserer Redaktion zugeschickt wurde, werden haltlose Behauptungen aufgestellt. Wir weisen diesen Leserbrief zurück und bekommen die Antwort: «Dann publiziere ich ihn halt auf Social Media.» Das kann man natürlich nicht verhindern. Aber es zeigt, dass wir in diesem Fall unsere Verantwortung wahrgenommen haben.
Dass sich mit Russia Today ausgerechnet eine der aggressivsten Fake‑News‑Maschinerien der Welt in diese Abstimmung einmischt, ist kein Zufall, sondern ein Warnsignal. Wer heute meint, es gehe nur um 100 Franken im Jahr, wird morgen feststellen, dass der Preis ein anderer ist: eine geschwächte Öffentlichkeit, ein ausgedünnter Diskurs – und eine Demokratie, die leiser wird.
Die Medien müssen sich beweisen
Medien müssen sich dieser Debatte auch selbstkritisch stellen. Sie waren lange zu selbstherrlich, zu wenig erklärend, zu wenig transparent – und haben damit Vertrauen verspielt. Dieses Defizit darf nicht kleingeredet werden.
Gerade deshalb müssen Medien heute beweisen, dass sie auf Qualität setzen: durch saubere Recherche, nachvollziehbare Einordnung und klare Trennung von Fakten und Meinung. Ausgewogene Berichterstattung und Transparenz in der Arbeit sind keine Kür, sondern Pflicht. Das ist in der Vergangenheit nicht immer gelungen. Umso mehr ist es jetzt notwendig, Glaubwürdigkeit nicht einzufordern, sondern täglich neu zu verdienen. Das gilt für alle. Auch für uns.