Wohnungsnot bekämpfen durch kontrollierte Zuwanderung

Immer mehr Menschen sind von der Wohnungsknappheit betroffen. Eine stärkere Steuerung der Zuwanderung würde hier Abhilfe schaffen, findet «Tribüne»-Autor Patrick Walder.

Autor: Patrick Walder, SVP-Kantonsrat aus Dübendorf

In den Städten und Agglomerationen beschäftigt die Wohnungsknappheit, respektive die Wohnungsnot, immer mehr Menschen. Für viele wird es immer schwieriger, in der Gemeinde, wo man aufgewachsen und sozial vernetzt ist, eine Wohnung zu finden. Und wenn eine frei wird, ist sie für den Mittelstand meist kaum zahlbar. Viele Schweizerinnen und Schweizer werden daher aus ihren Gemeinden verdrängt. Dessen sind sich alle politischen Parteien bewusst. Nur sehen die Lösungsansätze komplett unterschiedlich aus. Die linken Parteien sehen die Lösung in Regulierung, Subventionierung und staatlichen Eingriffen.

Die Wirtschaftsverbände möchten einfach mehr bauen. Dabei ist Realität, dass es heute rund 340 Prozent mehr Wohnungen im Kanton Zürich gibt als noch vor 25 Jahren. Die Bauvorschriften zu liberalisieren ist sicher richtig und ein Ansatzpunkt, nur muss dabei auch auf die Bedürfnisse der Bevölkerung Rücksicht genommen werden. Viele haben genug vom Zubetonieren und vom Dichtestress auf Strassen, in Zügen und im öffentlichen Raum.

Der Elefant im Raum ist eigentlich allen bekannt, aber nur die SVP nennt diesen beim Namen: Die masslose Zuwanderung erschwert die Wohnungssuche massiv, trotz immenser Bautätigkeit. Das Schweizer Volk hat bereits 2014 für die Steuerung der Zuwanderung gestimmt, und die Verfassung wurde entsprechend angepasst. Die Umsetzung des Volkswillens wurde jedoch vom Parlament verweigert. Nächstens wird über die Nachhaltigkeits-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» abgestimmt. Diese zwingt den Bundesrat, ab einer gewissen Zahl ständiger Wohnbevölkerung Massnahmen zu ergreifen.

Im Kanton Zürich hat der kürzlich durchgeführte Parteitag der SVP die kantonale Volksinitiative «Recht auf Heimat – Wohnige für eusi Lüüt» lanciert. Die Initiative verlangt, dass wenn vor dem Jahr 2050 die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz mehr als 10 Millionen Personen beträgt, bei der Vermietung von Wohnungen vorrangig Schweizerinnen und Schweizer oder Personen, die ihren Wohnsitz während mindestens zehn aufeinanderfolgenden Jahren im Kanton Zürich hatten, berücksichtigt werden müssen.

Der Kanton Zürich verzeichnet jedes Jahr einen Nettozuwachs von rund 18‘000 Personen direkt aus dem Ausland. Das dadurch die Wohnungen immer knapper und auch teurer werden, ist klar. Schränkt Bundesbern die unkontrollierte Einwanderung nicht ein, muss der Kanton zum Schutz der eigenen Bevölkerung handeln.